Stadtverordneten beschlossen auf CDU-Initiative Bürgerbefragung zum Heloponte

Wildunger Zündstoff am Wahlsonntag

Bad Wildungen - Die Grundsatzentscheidung über Neubau oder Abriss wird vertagt, das Heloponte erhitzt aber dennoch die Gemüter im Stadtparlament. In einem Dringlichkeitsantrag setzt die CDU einen Fragebogen zu dem Millionenprojekt durch. Beim Urnengang zur Bundestagswahl sollen Wildungens Wähler ankreuzen, wie sie sich das neue Freizeitbad vorstellen.

Die Landtags- und Bundestagswahl am 22. September biete eine einmalige Gelegenheit für eine informelle Bürgerbefragung ohne größeren Aufwand. Das meint die CDU-Fraktion und schlägt in der Stadtverordnetenversammlung am Montagabend in der Wandelhalle einen Fragebogen vor, der Handlungsalternativen für das Bad auflistet. „Zum Beispiel Sanierung, Teilsanierung, Abriss oder Neubau, mit oder ohne Erweiterung, oder kompletter Verzicht“, zählte Fraktionssprecher Oliver Syring auf.

Auch Standortvarianten, Investitions- und Folgekosten sowie die Ausstattungsmerkmale sollen aufgezeigt werden, fordert der Christdemokrat. Er erntet spontanen Applaus, und die rund 50 Zuhörer im Saal kassieren dafür eine Rüge von Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Nawrotzki. „Beifall oder Missfallsäußerungen sind nicht zulässig.“

Die Bürgerbefragung stößt auf breite Zustimmung im Parlament. Zumal eine Internetbefragung der Stadtverwaltung zu diesem Thema nach Auskunft Syrings kläglich gescheitert ist: Nur zehn Wildunger äußerten ihre Meinung. „Viele Menschen draußen haben das Gefühl, dass sie selber gar nichts bewegen können“, versichert Klaus Micino (fraktionslos). „Dieser Antrag spricht uns total aus der Seele“, räumt der Aktivist des Bürgerbegehrens Heloponte ein. Fingerspitzengefühl sei bei dem Fragebogen gefragt, merkt Walter Mombrei (SPD) an. „Wir müssen den Bürgern reinen Wein einschenken und erläutern, welche Maßnahme was auslöst“, verweist er auf das immense Investitionsvolumen in gut zweistelliger Millionenhöhe und zu erwartende Folgekosten. „Im Finanzausschuss wurde sogar schon über eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf 20 Prozent diskutiert.“

Dr. Hans Schultheis (FWG) signalisiert ebenfalls Unterstützung: „Solche Bürgerbeteiligung bedeutet mehr Demokratie in unserer Stadt. Aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass vielleicht auch kein Hallenbad dabei herauskommen kann.“

Kritik üben mehrere Redner an der Magistrats-Vorlage zu Neubau oder Sanierung, die aufgrund weiteren Klärungsbedarfs kurzerhand wieder abgesetzt wird. „Diese Vorlage bot erstmalig den Fraktionen die Gelegenheit, sich konkret mit den Vorstellungen des Magistrats auseinanderzusetzen“, meint CDU-Sprecher Syring und bedauert den Rückzug.„Das ist gründlich missverstanden worden“, stellt Bürgermeister Volker Zimmermann im Nachgang zur Sitzung klar. In der Vorlage „stand nicht die endgültige Meinung des Magistrats zum Heloponte, sondern sie war vielmehr als Diskussions-Anstoß gedacht – die Fraktionen sollten anfangen, sich zu positionieren.“

Im Stadtparlament wird die weitere Vorgehensweise wie folgt abgestimmt: Stadtverordnetenvorsteher Nawrotzki beruft Anfang September eine Bürgerversammlung ein, in der über das Projekt informiert werden soll. Einstimmig wird auf Antrag der CDU ein Fragebogen auf den Weg gebracht, der dem Rechtsausschuss rechtzeitig vor dem Versand der Briefwahlunterlagen zur Beschlussfassung vorzulegen ist.

Eine Grundsatzentscheidung steht erst nach Auswertung der Fragebögen zur Diskussion.

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