Wie es zu dem Brief aus dem Innenministerium auch an Wildungen, Gudensberg und Fritzlar kam

Willinger City-Streife stellte Wildpinkler

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Lustig wirkt’s nur auf historischen Postkarten aus dem Urologie-Weltbad Wildungen. Ein Wildpinkler in Willingen löste den aktuellen Schriftwechsel über City-Streifen aus.Foto: Quellenmuseum

Bad Wildungen/Willingen - Der Nebel um den City-Streifen-Brief aus dem hessischen Innenministerium lichtet sich. Auslöser ist tatsächlich ein Vorgang in Willingen, aber nicht etwa beim jüngsten Weltcup, wie Donnerstag berichtet.

„Im vergangenen Jahr haben Mitarbeiter der City-Streife die Personalien eines Mannes festgestellt, der öffentlich urinierte“, erklärt der Willinger Bürgermeister Thomas Trachte auf Anfrage. Der Wildpinkler reichte offiziell Beschwerde ein, weil das Feststellen von Personalien zu den hoheitlichen Aufgaben zählt, die nach dem Gesetz der Polizei oder dem Ordnungsamt vorbehalten sind. Das Klären der Identität geht über die „Jedermanns-Rechte“ hinaus, die jedem Bürger zustehen und von denen auch die City-Streifen Gebrauch machen können.

In dem Brief verlangt das Ministerium Auskunft über den Sachstand in den jeweiligen Kommunen und ob sie hoheitliche Aufgaben an private Sicherheitsdienste delegiert hätten. Das wäre vom Gesetz nicht gedeckt. Willingen habe die City-Streife nicht gezielt mit hoheitlichen Aufgaben betraut, erklärt Trachte. Vielmehr schlich sich ein solches Einschreiten in der Praxis ein und führte auch zum Verhängen von Bußgeldern.

Trachte wünscht sich vom Land mehr Unterstützung für Kommunen, die ihre öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten wollen. Die Polizei kann nicht immer und überall präsent sein, zumal die Polizeigewerkschaften in allen Bundesländern Personaleinsparungen und Zusammenlegungen von Dienststellen kritisieren.

Problemlösung muss für Kommunen bezahlbar sein

Lösungen des Problems müssten für die Städte und Gemeinden bezahlbar sein. „Wir können nicht einfach 20 neue Hilfspolizisten einstellen“, sagt der Willinger Rathauschef.

Man befinde sich daher im intensiven Gespräch mit dem Innenministerium, wie die City-Streifen ihrer Arbeit im Einklang mit dem Gesetz nachgehen könnten. Eine Möglichkeit sieht der Bürgermeister im besseren Verkoppeln der Tätigkeit von Ordnungsamtsmitarbeitern - die Hoheitsrechte wahrnehmen - und Sicherheitsdiensten.

In Bad Wildungen liegt die Interessenlage der Stadt ein wenig anders. Clubtourismus mit seinen negativen Begleiterscheinungen wie in Willingen sucht man vergeblich. Nächtliche Ruhestörungen bewegten die Stadtverwaltung, eine City-Streife zu engagieren. Vorrangige Aufgabe der Streife ist die Ansprache lärmender Nachtwandler. Erst wenn das nichts fruchte, seien die Sicherheitsdienstler gehalten, im Zweifel die Polizei zu informieren, erklärt Ordnungsamtsleiter Martin Segeler. Mit hoheitlichen Aufgaben hat so ein mahnendes Auftreten nichts zu tun.

Gleichwohl erzielte die City-Streife mit ihrem Auftreten die erhoffte Wirkung, berichten übereinstimmend Bewohner und der Ordnungsamtsleiter. „Wir haben unsere Antwort an das Ministerium entsprechend formuliert und warten nun auf Zustimmung, damit wir den Auftrag für die Streifen wieder vergeben können“, fügt Segeler hinzu. Auch Gudensberg und Fritzlar wurden wegen ihr City-Streifen angeschrieben und erarbeiten Antworten.

Ein wenig Zeit bleibe noch, hatte Bürgermeister Volker Zimmermann am Montag in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, denn die noch immer kühlen Nachttemperaturen laden nicht dazu ein, zur Schlafenszeit anderer Leute im Freien herumzutollen.

Die spannende Frage bleibt, wie die Kommunen, die sich über das übliche Maß hinaus engagieren, mit dem Ministerium auf einen Nenner kommen.

Denn interessant ist, dass die freiwilligen, ehrenamtlichen Polizisten in Blau, die einige Jahre in Zusammenarbeit mit Polizei und Land eingesetzt wurden, durchaus gewisse hoheitliche Aufgaben wahrnehmen durften: zum Beispiel das Feststellen von Personalien, wie es in Willingen durch den Sicherheitsdienst geschah.

Eine hessische Kommune nach der anderen hat dieses Instrument aber wieder abgeschafft, berichtet Segeler und fügt hinzu: „Für den nächtlichen Einsatz und den Kontakt mit eventuell sogar Angetrunkenen wäre die ehrenamtliche Polizei ohnehin nicht das geeignete Mittel.“ Die wenigsten Mitglieder der freiwilligen Polizei waren in Selbstverteidigungstechniken geschult. Viele Beschäftigte von Sicherheitsdiensten sind in dieser Hinsicht ausgebildet, waren zum Beispiel früher Polizisten oder Soldaten.

Das Gesetz so zu ändern, dass es privaten City-Streifen dieselben Befugnisse einräumt wie der Freiwilligen Polizei - das wäre ein sehr heißes Politik-Eisen, das die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden vor eine große Herausforderung stellen würde. Private Sicherheitsdienste etwa in Flüchtlingsheimen produzierten bundesweit schon negative Schlagzeilen.

Von Matthias Schuldt

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