Bad Wildungen

CDU wirbt mit Minister Grüttner für Kommunalwahl

- Bad Wildungen. Fast ein wenig Verzweiflung, zumindest aber Verwunderung über derlei Erscheinungen klang durch, als der Wildunger CDU-Fraktionsvorsitzende Oliver Syring in seiner Rede auf dem CDU-Neujahrsempfang die Gäste auf den Kommunalwahlkampf einstimmte. Er tat das im Wissen darum, dass weniger Menschen Ehrenämter übernehmen; dass viele Ortsteile kaum Bewerber für den Ortsbeirat finden und dass die Wahlbeteiligung sinkt.

„Vielen Menschen ist noch nicht einmal bewusst, dass am 27. März Kommunalwahlen sind“, ergänzte CDU-Stadtverbandsvorsitzende Claudia Ravensburg. Oliver Syring verwies auf „Stuttgart 21“ und hat Vergleichbares bei der Diskussion um den Umbau des Wildunger „Scharniers“ beobachtet. Lange hätten die Stadtverordneten über Für und Wider debattiert, den begleitenden Umbau des Stadtrings intensiv beraten. Die Zeitungen berichteten immer und immer wieder über die Entwicklungen, „doch viele Bürger sprechen uns erst jetzt darauf an, dass sie das nicht nachvollziehen können.“ Es sei sehr schwierig für die Abgeordneten geworden, solche Entscheidungen zu transportieren. Es habe innerhalb der CDU-Fraktion engagierte Debatten um das Thema gegeben. „Im Grundsatz sind wir der Überzeugung, dass die Vorteile der Umgestaltung überwiegen, bestehen aber auf drei Voraussetzungen: Die Funktionsfähigkeit des Stadtrings im Gegenverkehr muss nachgewiesen sein; die vorhandenen Parkplätze im Scharnierbereich müssen erhalten bleiben, und wir verlangen hohe finanzielle Sicherheit für die Stadt.“ Verwaltung verschlanken Den behutsamen Umgang mit den Stadtfinanzen betonte Syring als Schwerpunkt der CDU-Politik: „Die Einnahmen der Kommunen haben sich nicht so entwickelt, wie sie sollten. Aber wir wollen nicht mit höheren Steuern darauf reagieren.“ Die Christdemokraten träten für eine „schlanke Verwaltung“ ein und Syring betonte: „Wir Bürger müssen uns zu diesem Zweck von liebgewonnenen Gewohnheiten verabschieden.“ Das Angebot reduzieren: Keine leichte Aufgabe, muss die Stadt doch zugleich ihren Blick auf den demografischen Wandel richten und darauf, auch für Familien attraktiv zu bleiben. Während das Angebot an Kinderbetreuung und -erziehung stimme, fehle es am Freizeitangebot für Jugendliche. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner hakte als Gastredner an dieser Stelle ein. Er lobte die Kurstadt, die für 23 Prozent der Unter-Dreijährigen einen Kita-Platz vorhalte: „Damit liegen Sie über dem ebenfalls nicht schlechten Landesdurchschnitt.“ Ziel sei es, landesweit bis 2014 auf eine Quote von 35 Prozent zu kommen. Der Ausbau solcher Angebote zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sei unerlässlich, um eine „aktivierende Sozialpolitik“ nach den Vorstellungen der hessischen CDU durchzusetzen; eine Hilfe zur Selbsthilfe: „Das gilt besonders für Alleinerziehende. Wir müssen als Tatsache akzeptieren, dass es von ihnen immer mehr gibt.“ Von M. Schuldt. Mehr in der WLZ vom 31. Januar 2011.

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