Diskussion über Kostenbeteiligung an Park-and-ride-Plätzen

Der Bahnstreit spitzt sich zu

Vöhl - Beteiligt sich die Gemeinde Vöhl an den Kosten für den Bau von Park-and-­ride-Plätzen? Am Montag entscheiden darüber die Vöhler Parlamentarier. In den Ausschüssen hatten die Gegner die Nase vorn.

An vier Bahnhöfen sollen die Züge auf der reaktivierten Strecke in der Gemeinde Vöhl halten. Bahnsteige und Schienen bezahlt die Bahn. Die Kosten für Parkplätze und Bushaltestellen soll aber die Gemeinde mit Bundesmitteln tragen. So will es die Bahn und so will es der Landkreis. Im Vöhler Parlament aber ist schon im September ein Streit darüber entbrannt – am Montag steht die Entscheidung an. Und es deutet sich eine Ablehnung an. Das zeigt das Stimmungsbild in den Ausschüssen, die am Montag tagten. 96 000 Euro soll die Gemeinde­ für vier Park-and-ride-Plätze bezahlen. „Aber es existiert eine Zusage des Landrats, dass der Landkreis die Hälfte übernehmen würde“, sagt Plünnecke gegenüber WLZ-FZ. Schriftlich gebe es die allerdings noch nicht, beklagt Jochen Dohl (FWG). Würde der Landkreis zahlen, blieben für die Gemeinde also 48 000 Euro, das sind 7,5 Prozent der Gesamtkosten, zuzüglich des Aufwands für die Verkehrssicherungspflicht. „Das ist eine Größenordnung, mit der wir leben können“, sagt Gerhard Henkel von den Grünen. Er wolle, dass die Bahn erfolgreich wird, und da seien ordentliche Bahnhöfe nötig. Und deshalb stellte er am Montag mit der SPD folgende Beschlussfassung vor: Vöhl beteiligt sich mit 7,5 Prozent, aber höchstens mit 50 000 Euro. „So würden wir uns vor einer plötzlichen Kostensteigerung schützen“, sagt Plünnecke. Mit fünf zu vier Stimmen wurde die Fassung aber abgelehnt. Stattdessen setzten sich CDU, FWG und FDP durch: Sie wollen die Entscheidung über eine finanzielle Beteiligung verschieben und die Haushaltsberatungen abwarten. „Es geistern verschiedene Zahlen durch den Raum“, erklärt Heinrich Heidel. Die Zahlen müssten auf dem Tisch liegen und der Landkreis müsse sich bewegen. Schließlich habe er den Gemeinden zugesagt, dass ihnen keine Kosten entstünden. In einem Brief an den Bürgermeister stellte der Landrat am Mittwoch allerdings klar: Damit sei nicht die Errichtung von Park-and-ride-Plätzen gemeint gewesen. Eine solche Förderung oder Kostenübernahme durch den Kreis werde ausgeschlossen.„Aber auch wir sind dazu rechtlich nicht verpflichtet“, sagt Karl Brüne von der CDU, „und deswegen lehnen wir eine finanzielle Beteiligung grundsätzlich ab.“ Am Montag gilt: Bei Einigkeit von Grünen und SPD würde die Entscheidung für die Beteiligung fallen, andernfalls setzen sich CDU, FWG und FDP durch. (resa)

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