Korbacher Parlament bringt Haushalt 2013 auf den Weg

Charakter zeigen in der Krise

Korbach - Über sieben Millionen Euro Defizit plant die Kreisstadt fürs kommende Jahr. Angesichts weiter abflauender Konjunktur müssen Korbachs Bürger mit Einschnitten in der Zukunft rechnen.

Trotz des tiefen Haushaltslochs und 4,4 Millionen Euro zusätzlicher Schulden fürs neue Jahr lief die Haushaltsdebatte am Freitagabend sehr friedlich im Rathaus. Das war wohl keineswegs Resignation vor noch härteren finanziellen Zeiten. Vielmehr war die politische Konstellation deutlich entspannter als in Vorjahren.

Ende 2010 richteten sich die Blicke auf die Kommunalwahl, vor Weihnachten 2011 war der Bürgermeisterwahlkampf bereits eröffnet. 2013 stehen zwar Bundestagswahl und womöglich auch noch die nächste Landtagswahl an, doch die Vorboten der „großen Politik“ haben das Parlament bislang wenig angeheizt. Das gehört zur politischen Kultur in Korbach - anders als im Kreistag.

Alle Fraktionen mühten sich, noch Sparpotenziale im Etat auszureizen, zogen vielfach an einem Strang. Im Frühjahr werden die nächsten Sparrunden eingeläutet. Dennoch ging der Finanzfahrplan am Freitag nicht glatt durch.

Die beiden FDP-Abgeordneten enthielten sich der Stimme, denn sie vermissten mehr Sparanstrengungen, wie Arno Wiegand erklärte: „Wenn ich höre, wir hätten kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem, dann schwillt mir langsam der Kamm.“ Korbach leiste sich mit rot-grüner Mehrheit etwa den Kauf von weiteren Naturschutzflächen. Aber „wollen wir demnächst die Bücherei schließen, das Jugendhaus oder die Sozialarbeit für Kinder?“

In der allgemeinen Prognose waren sich die Fraktionen einig: Die Zeiten bleiben hart. „In der Krise beweist sich der Charakter“, beschwor dabei SPD-Fraktionschef Martin Dörflinger ein Zitat von Alt-Kanzler Helmut Schmidt. Denn die Kreisstadt kam seit 2010 zwar finanziell stets glimpflicher davon als befürchtet, doch addieren sich allein die Defizite bis 2013 auf rund 23 Millionen Euro, rechnete Dörflinger vor.

Hinzu kämen über vier Millionen Euro Neuverschuldung für 2013. Und die Endabrechnung fürs Hallenbad nicht zu vergessen, das rund zwei Millionen Euro teurer geworden sei als geplant. Dörflingers Bilanz für die Kreisstadt: „Wahrlich kein Grund zur Freude.“ So forderte der SPD-Fraktionschef „Mut, Entschlusskraft und Opferbereitschaft“ - „auch wenn es schmerzlich wird“. Zugleich kündigte Dörflinger an, penibel zu hinterfragen, wer die Verantwortung für Fehler und Kosten im Hallenbad trage.

Weg von den Miesen - spätestens bis 2016. So hieß die Losung der Kreisstadt in den Prognosen seit 2010. „Wir glaubten uns auf der sicheren Seite“, resümierte CDU-Fraktionschef Heinz Merl: Aber „die rote Null hat sich in Luft aufgelöst“ für 2015. Dennoch sei der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Klaus Friedrich für 2013 „der heutigen Situation angemessen“.

Viel Geld koste nämlich die Vorgabe der Bundesregierung zur künftigen Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Dies machte Merl an einem Rechenbeispiel plastisch: Die Stadt muss sich auch beteiligen an den Investitionskosten für die Kindergärten der evangelischen Kirche. Bund und Land forderten aber derart hohe Standards in den Kindergärten, dass sich Privatleute von den Investitionen für nur zwei Betreuungsplätze ein schönes Eigenheim bauen könnten.

Ins gleiche Horn stieß FWG-Fraktionschef Kai Schumacher. Vielleicht sollte die Stadt auch eine „Schuldenbremse“ etablieren - wie Land und Bund. Dann könnte die Kreisstadt die von oben aufgebürdeten Lasten finanziell einfach zurückverweisen, meinte Schumacher mit Ironie. „Haushalte ohne neue Schulden“ und „Stabilität“ steckte er als Ziele für die Zukunft ab.

Grundsätzlich aber zeige Korbach „weiterhin positive Entwicklung“, verwies Schumacher zugleich auf Investitionen bei Conti, Weidemann oder fürs neue Stadtquartier zum Güterbahnhof.

„Alle Fraktionen wollen sparen. Da frage ich mich, warum bekommen wir solch einen Haushalt vorgelegt“, analysierte Grünen-Fraktionschef Daniel May das Zahlenwerk von Magistrat und Bürgermeister. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit derzeit sprudelten, sei die Haushaltslage kritisch. Mays Devise: mehr Effizienz, mehr sparen, aber auch sehen, „wie wir mehr Einnahmen generieren“ - sprich: Steuern und Gebühren.

Die Kritik an Naturschutzinitiativen der Grünen konterte May offensiv: Wie das Stadtarchiv als kulturelles Erbe müsse auch die Natur als Erbe gesichert werden. „Sehr unzufrieden“ sind die Grünen, dass in Korbach Impulse für regenerative Energien und die Suche nach mehr Flächen für Windkraft bislang im Sande verlaufen seien. Diese Themen wollen die Grünen 2013 verstärkt angehen.Von Jörg Kleine

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