Korbach

Eheglück mit Beitragspflicht

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- Korbach-Eppe (tk). „Ich kann nicht glauben, mit welchen Mitteln Sie Geld verdienen.“ Britta Rickens Zorn richtet sich nicht etwa gegen die Abzockermethoden einer dubiosen Internetfirma, sondern gegen eine „Körperschaft des öffentlichen Rechts“, die Landwirtschaftliche Alterskasse.

Es geht um einen Betrag von 1291 Euro, und es klingt absurd. Die 31-Jährige heiratete im August 2010 einen Landwirt aus Eppe. Mit dem Eheglück begann aber auch ihre grundsätzliche Versicherungspflicht zur Alters-kasse der Landwirte. Davon erfuhr sie allerdings erst sechs Monate später, am 24. Februar, in einem Schreiben der Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit Sitz in Darmstadt. „Die Versicherungspflicht beginnt mit Betriebsübernahme oder vom Monat der Heirat an. Eine tatsächliche Mitarbeit im landwirtschaftlichen Unternehmen ist für den Eintritt der Versicherungspflicht des Ehegatten nicht erforderlich“, heißt es darin zur Erklärung der Beitragsnachforderung von 219 Euro pro Monat.

„Ich fiel aus allen Wolken“, erinnert sich Britta Ricken, die als Angestellte stets in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt hat und sich seit der Geburt der gemeinsamen Tochter Marie am 2. Januar in Elternzeit befindet. Vor allem der Umstand, dass ihr Ehemann als Nebenerwerbslandwirt von der LAK-Beitragspflicht befreit ist, lässt die Nachforderung als bürokratische Unverschämtheit erscheinen – zumal die LAK Mitte April bereits einen Säumniszuschlag von zwölf Euro erhoben und in einem Mahnschreiben mit dem Gerichtsvollzieher gedroht hat, sollten die 1291 Euro nicht unverzüglich überwiesen werden.

Der zwischenzeitlich eingereichte Widerspruch, in dem das Ehepaar auf die Besonderheiten seines Falles aufmerksam machte, habe keine „aufschiebende Wirkung“. Entsprechend erbost schrieb Britta Ricken am 19. April zurück: „Ich kann nicht glauben, mit welchen Mitteln Sie Geld verdienen! Unerfahrenen Menschen das Geld aus der Tasche ziehen! Mein Mann hat mit der Alterskasse nichts zu tun, weil er nur ein Nebengewerbe hat, und ich soll einzahlen?!“

Bernd Küthe, beim Kreisbauernverband Waldeck für die landwirtschaftliche Sozialversicherung zuständig, kennt das Problem. Dass auch für Ehefrauen von Landwirten eine eigenständige Rentenversicherungspflicht gelte, sei eine Errungenschaft der Landfrauenverbände und grundsätzlich eine gute Idee, standen doch in der Vergangenheit viele zeitlebens auf den Höfen mitarbeitende Ehefrauen ohne eigenen Rentenanspruch da.

Im vorliegenden Fall hätte eine rückwirkende Beitragsbefreiung noch etwas geändert, erklärt Küthe. Bis November vergangenen Jahres sei dies noch möglich gewesen. Die Befreiungsmöglichkeiten für Ehegatten von Landwirten wurden danach eingeschränkt. Durch die Gesetzesänderung ist nun vorgeschrieben, dass sich der Ehegatte eines Landwirts nur noch dann rückwirkend von der Beitragspflicht befreien lassen kann, wenn ein entsprechen-der Antrag innerhalb von drei Monaten nach der Eheschließung gestellt wird.

Wer dies versäumt, muss also mit erheblichen Beitragsnachforderungen rechnen. Ab sofort gilt also der Rat: Wer einen Landwirt oder eine Landwirtin heiraten will, seine Altersvorsorge aber auf anderem Wege schon geregelt hat, sollte am besten mit dem Aufgebot eine Beitragsbefreiung beantragen. Da dies erfahrungsgemäß aber kaum jemand bedenkt, sieht Küthe „künftig richtigen Ärger“ auf die LAK zukommen, vielleicht mit dem Ergebnis, dass eine Widerspruchs- und Klagewelle den Gesetzgeber dazu bringt, die Neuregelung zurückzunehmen.

Britta Ricken hat sich bisher geweigert, einen Befreiungsantrag auszufüllen. Dieser käme in ihren Augen einem Schuldeingeständnis gleich. Sie gibt sich allerdings auch keinen Illusionen darüber hin, den geforderten Betrag früher oder später zahlen zu müssen. Wenigstens soll ihr Fall aber andere auf diesen versicherungsrechtlichen Fallstrick aufmerksam machen.

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