Bundesamt für Verfassungsschutz eröffnet im Korbacher Museum die Ausstellung „Es betrifft Dich“

„Extremismus geht uns alle an“

+
Die neue Ausstellung im Museum warnt vor Extremismus. Foto: -sg-

Korbach - Extremisten stellen eine zunehmende Gefahr für die demokratische Gesellschaft dar. Das wurde bei der Eröffnung der Ausstellung „Es betrifft Dich“ klar.

Eine feste Gruppe oder gar eine Partei? Die Zeiten sind offenbar vorbei: Extremisten wählten inzwischen andere Strukturen, bei denen sie weder eine festgefügte Organisation noch eine ausgearbeitete Ideologie benötigten, sagte der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz, Bernd Eulenpersch, am Mittwoch bei der Eröffnung der Extremismus-Ausstellung im Wolfgang-Bonhage-Museum.

Radikale schwer greifbar

Und das macht die Szenen der Linken, Rechten und der Islamisten so gefährlich: Sie sind immer schwerer zu greifen. Das Internet werde zunehmend zum „Katalysator neuer Strukturen“. Propaganda werde gerade über soziale Netzwerke verbreitet. Weiterer Trend: Die Radikalisierung vollziehe sich immer schneller.

Derzeit beschäftige sich das Amt vor allem mit dem islamistischen Terror und dem Rechtsextremismus, sagte Eulenpersch. Bei den islamistischen Organisationen gebe es eine „bemerkenswerte Vielfalt der Strukturen“. Und die „Radikalisierungsverläufe“ seien individuell, es gebe kein typisches Profil eines „Dschihadisten“, also „Glaubenskriegers“. Viele suchten ein klares und einfaches Weltbild. Gerade Jugendliche radikalisierten sich übers Internet und blieben oft anonym. Islamisten böten auch deutschsprachige Seiten und Foren an. Bedrohlich sei auch die „Straßenmilitanz“ der etwa 6000 Salafisten im Land.

Eine Gefahr gehe zudem von den etwa 400 Kämpfern aus Deutschland aus, die im Irak und in Syrien seien. Sie genössen in der Szene Heldenstatus.

Wie das rechtsextremistische Terror-Trio der „NSU“ zeige, sei der „bewaffnete Kampf“ immer eine Angelegenheit einer „Avantgarde“. Aber die gesamte Szene blende das Mitgefühl mit den Opfern völlig aus. Solange Rassismus und Gewaltverherrlichung auf Zustimmung stießen, bleibe „die rechtsterroristische Gefahr virulent“. Aber auch Organisationen wie die NPD blieben gefährlich, es sei bedenklich, wenn sie zum Teil als „normale Partei“ angesehen werde.

In der linken Szene wachse die Bereitschaft, Gewalt gegen Polizisten anzuwenden.

„Die historische Erfahrung lehrt uns: Die Demokratie muss wehrhaft sein“, sagte Eulenpersch. Der Verfassungsschutz habe als „Frühwarnsystem“ den gesetzlichen Auftrag, Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Mit seinen verdeckten Ermittlungen oder seiner „heimlichen Informationsbeschaffung“ sei das Amt zwar ein „Fremdkörper“ im Rechtssystem - aber ein „unverzichtbarer“, um „zielgerichtete Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Ordnung“ zu erkennen. Die Ausstellung beleuchte auch die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Doch dessen Arbeit reiche nicht: „Die Demokratie braucht das Engagement der Bürger.“ Sie müssten sich informieren, damit sie sich argumentativ mit Extremismus auseinandersetzen können. Dazu diene auch die Ausstellung im Museum.

„Extremismus fällt nicht vom Himmel, er bedarf eines Nährbodens“, sagte Bürgermeister Klaus Friedrich. Extremismus sei eine „Herausforderung für die Demokratie“. Wie damit umgehen? „Die Ansprache muss in Richtung Schule gehen“, forderte er. Es gebe zwei Antworten: Alle müssten für die Grundwerte und für die Demokratie eintreten. Und junge Menschen müssten für die Demokratie begeistert werden. Die Ausstellung sei ein Baustein, um mehr Toleranz und Respekt zu erreichen.

Respekt für Jugend Wie lassen sich Jugendliche zum „aktiven Handeln in der Demokratie“ erziehen? „Es geht um Respekt gegenüber den Jugendlichen“, um „einen gerechten Generationenvertrag“, urteilte Friedrich. Jugendliche bräuchten einen Zugang zu Bildung, sie müssten die Chance erhalten, durch einen Arbeitsplatz und fairen Lohn ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Und es müsse einen „offenen Umgang“ mit Einwanderern geben, die einen anderen kulturellen Hintergrund hätten. - „Extremismus geht uns alle an“, sagte der Geschäftsführer des Landespräventionsrates, Dr. Helmut Fünfsinn. Es sei „nicht die richtige Denkweise“ zu sagen, dass radikale Tendenzen oder Gewaltbereitschaft eine Sache von Polizei, Justiz und Verfassungsschutz seien, alle müssten mitwirken, um „Böses“ zu verhindern. Grundwerte ergäben sich aus dem Grundgesetz oder den Zehn Geboten der Bibel. Sie müssten Kindern durch eine gute Erziehung möglichst früh vermittelt werden. „Da sind wir alle gefordert.“ So manch extremistische Tat wäre vielleicht vermieden worden, wenn sich die Gesellschaft früher um Radikale gekümmert hätte. Aber auch bei auffällig gewordenen Extremisten lasse sich mit therapeutischen Mitteln noch etwas bewirken, etwa mit einem Aggressionstraining. Und selbst nach einer Verurteilung lasse sich im Strafvollzug noch mit Menschen arbeiten, so gebe es Aussteigerprogramme, um ihnen „den Weg zurück zu zeigen“.

„In den Schulen passiert eine Menge“, dadurch würden Jugendliche „davor gefeit, in extremistische Gruppen wegzurutschen“, sagte Dr. Fünfsinn. „Wir müssen uns klarmachen: Je mehr wir tun, desto geringer wird das Risiko.“ Und das beginne mit der Information. Die biete auch die Ausstellung.

An der Eröffnung nahmen Lehrer aus dem gesamten Kreis, Polizisten, Richter Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, Kommunalpolitiker und der Korbacher Ring der politischen Jugend teil.

Von Dr. Karl Schilling

Kommentare