Hessischer EU-Spitzenkandidat Thomas Mann beim CDU-Empfang in Korbach

"Extremisten keine Chance geben"

Korbach - Mit einer beherzten Rede schwor der EU-Parlamentarier Thomas Mann die Korbacher CDU beim Jahresempfang am Samstag auf die Europawahl im Mai ein. Devise des hessischen CDU-Spitzenkandidaten: "Geben Sie den Extremisten keine Chance."

Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen sich in Deutschland etliche kleine Parteien verstärkt Hoffnung bei der Europawahl. Die Karlsruher Richter erklärten Ende Februar die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Geklagt hatten etwa die Freien Wähler, die NPD und die Piratenpartei, die sich durch den Richterspruch bestätigt fühlen. Thomas Mann (Schwalbach) befürchtet hingegen eher eine Zerfaserung der Parlamentsarbeit und Rückenwind für extreme Parteien rechts und links - ob NPD, AfD (Alternative für Deutschland) oder ÖDP. Dies wiederum stärke die rechtspopulistischen Gruppen im EU-Parlament, etwa um die Partei des Franzosen Jean-Marie Le Pen. Genau dort verortet der hessische CDU-Spitzenkandidat Thomas Mann (68) nämlich auch die deutsche AfD, die zuletzt nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasste: keineswegs in der konservativen Mitte, sondern außen bei EU-feindlichen Rechtspopulisten und Nationalisten. "Wer kann das verhindern?", fragte Mann rhetorisch - und hatte die Antwort gleich parat: "Es liegt an uns, entsprechend auch zu wählen" bei der Europawahl am 25. Mai, appellierte der südhessische Unionspolitiker. Mann sitzt seit 20 Jahren im EU-Parlament, gehört als CDU-Abgeordneter der übergeordneten Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) an. Seine Devise in der Europapolitik: die Europäische Union weiter stärken, aber nicht unter Selbstaufgabe nationaler Interessen. Das gilt für Mann beispielsweise in der Außenpolitik. "Im Augenblick ist die nationale Welle in Russland unglaublich", verweist Mann auf die Einverleibung der ukrainischen Krim-Halbinsel. Es sei gerade ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die EU-Länder zu einer gemeinsamen Position zu führen. Im Konflikt mit Russland müsse die EU bei den angekündigten Sanktionen hart bleiben, selbst wenn es um Rohstofflieferungen aus Russland gehe. "Wir werden die Ukraine niemals alleine lassen", betont Mann. Keineswegs aber redet er polnischen Interessen das Wort, die Ukraine unter dem akuten Druck sofort in die EU aufzunehmen. Denn dies führe jahrelange Verhandlungen mit anderen EU-Kandidaten ad absurdum, die vor einem Beitritt zunächst ihre demokratische und finanzielle Fitness für die EU unter Beweis stellen müssten. So votierte Mann auch gegen den Beitritt von Bulgarien und Rumänien (2007), verriet der Europaabgeordnete als Gastredner der Korbmacher Union. Zugleich sparte Mann in der Hansestadt auch nicht an markigen Worten, wenn es um politische Gegner geht oder die Auseinandersetzungen zwischen EU-Parlament und EU-Kommission. Beispiele gefällig? "Im europäischen Parlament war Frau Wagenknecht, eine Nullnummer. Und jetzt wird sie im Fernsehen durch jede Talkshow gereicht", attackierte Thomas Mann die stellvertretende Vorsitzende der deutschen Linkspartei, die von 2004 bis 2009 ein Gastspiel als Europaabgeordnete gab. Auch die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, kommt bei Mann nicht ohne Blessuren weg: "Lady Ashton fragt ständig in Downingstreet, was sie in der Außenpolitik denken darf", moniert Mann mangelnde Emanzipation der EU-Frau gegenüber der britischen Regierung. Wenig zimperlich geht Mann zugleich mit EU-Bürokraten ins Gericht, die sich etwa um die Krümmung der genormten Salatgurke den Kopf zerbrechen. Oder der insbesondere von Frankreich betriebene Versuch, den deutschen Meisterbrief als wettbewerbsverzerrend abzuschaffen. "Wir lassen uns den Meisterbrief nicht kaputt machen durch Leute, die gar nicht wissen, worum es geht", unterstrich Mann. Vielmehr seien der Meisterbrief im Handwerk und die duale Berufsausbildung in Deutschland ein hohes Qualitätsmerkmal, Motor für wirtschaftliche Entwicklung - und damit Vorbild für andere Länder. Just das krisengebeutelte Spanien mit seiner hohen Jugendarbeitslosigkeit versuche seit zwei Monaten, die duale Ausbildung nach deutschem Muster einzuführen. Weitere Redner bei CDU-Empfang am Samstag waren der junge Korbacher Unionsvorsitzende Tim Oberlies als Gastgeber, der Korbacher CDU-Fraktionschef Heinz Merl, Landtagsabgeordneter Armin Schwarz (Bad Arolsen), Bundestagsabgeordneter Thomas Viesehon (Volkmarsen), Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich und der katholische Domkapitular Gisbert Wisse als Vertreter der Kirchen.

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