Protest: Taxifahrer drohen mit Boykott, falls die Krankenkasse am Kilometersatz spart

„Fahren nicht für die AOK“

Korbach - „Wir fahren nicht für die AOK“. Plakate mit dieser Aufschrift könnten ab 2015 aus Protest an vielen Taxis angebracht sein. Für Patienten der „Gesundheitskasse“ bedeutet das: Sie müssten selbst sehen, wie sie zum Arzt, in eine Klinik oder zur Dialyse kommen.

Der Grund für den Boykott liegt nach Angaben der Taxiunternehmen allein im Finanzgebaren der Kasse: Die will in Hessen ab kommendem Jahr nur acht Cent pro Kilometer mehr für Krankenfahrten bezahlen – derzeit liegt die Vergütung bei einem Euro. Gleichzeitig droht sie mit einer Vertragsstrafe von 50 000 Euro, wenn die Fahrer nicht den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Zum Vergleich: Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) in Nordrhein-Westfalen zahlen bereits jetzt zwischen 1,44 und 1,60 Euro pro Besetztkilometer und wollen mit Einführung des Mindestlohns zu Jahresbeginn die Vergütung nochmals anheben. Bei den Taxiunternehmen in Waldeck-Frankenberg ist die Verärgerung über die AOK Hessen groß: „Das ist kein Angebot, das ist eine Frechheit“, sagt Elke Marczewski-Rohn von Taxi-Rohn in Korbach. Gemeinsam mit ihren Kolleginnen Annett Kahlhöfer (Taxi Kahlhöfer) und Nicole Kalaba (Taxi-Team Korbach) wollen sie sich einer hessenweiten Protestaktion anschließen. Das Angebot der AOK sei für viele Unternehmen existenzbedrohend, erklärt Annett Kahlhöfer. Denn im ländlichen Raum machten die sogenannten Sitzend-Krankenfahrten bis zu 80 Prozent aller Aufträge aus, in Korbach immerhin etwa die Hälfte. Mit den acht Cent mehr könnten aber die Mehrkosten durch den Mindestlohn längst nicht gedeckt werden. Die Patienten müssten schließlich nicht nur transportiert, sondern auch aus ihrer Wohnung abgeholt und in der Krankenstation oder der Arztpraxis abgeliefert werden. Die Unternehmen müssten außerdem in krankenfahrtengerechte Fahrzeuge investieren. Das sei derzeit nur zu leisten, weil in der Branche noch Stundenlöhne von sechs Euro gängig seien. Viele Taxi-Unternehmen wollen deshalb zu den von der AOK angebotenen Konditionen nicht fahren. „240 hessische Betriebe mit mehr als 2000 Fahrzeugen haben in einer Vollmacht erklärt, dass sie das Angebot ablehnen und unseren Verband auffordern, mit der AOK vernünftige Tarife zu verhandeln“, sagt Matthias Hörning vom Fachverband Pkw-Verkehr in Kassel. „Wir haben einen außergerichtlichen Einigungsversuch gestartet“, erklärt der Verbands-Geschäftsführer. Sollte die Kasse bis zum 30. Oktober ihr Angebot nicht nachbessern, wollen die Unternehmen die Transportscheine der AOK-Patienten nicht mehr akzeptieren. Diese müssten dann bar bezahlen und mit der Kasse verhandeln, ob sie ihr Geld wiederbekommen – oder sich eine andere Fahrgelegenheit suchen. Doch nicht alle Taxi-Unternehmen wollen sich dem Protest anschließen: Rund ein Drittel aller Vertragspartner der AOK Hessen haben nach Angaben der Krankenkasse innerhalb von drei Wochen mit ihrer Unterschrift dem Angebot zugestimmt und damit bestätigt. „Für uns ein eindeutiges Indiz, dass unser Angebot rechnerisch Sinn ergibt“, sagt Ralf Metzger, Sprecher der AOK Hessen. Matthias Hörning erklärt das Phänomen zum Teil so: Selbstfahrende Unternehmer könnten sich auf das Angebot der Kasse einlassen. „Sie brauchen keine Rücksicht auf den Mindestlohn nehmen und können auch für vier Euro die Stunde fahren“, sagt der Verbands-Geschäftsführer. Die Krankenkasse zeigt sich unterdessen nicht kompromissbereit. Metzger erklärt: „Unser Vorschlag zur Preisanpassung für Sitzend-Krankenfahrten sieht nicht nur einen höheren Preis für den Besetztkilometer vor, das sind acht Prozent mehr als bisher, sondern auch eine neue Grundpauschale von 1,80 Euro, 20 Prozent mehr als bisher. Es handelt sich aus unserer Sicht um eine deutlich spürbare Steigerung. Wir sind deshalb überzeugt davon, dass es sich um ein faires Angebot handelt.“ Der Fachverband Pkw-Verkehr wirft der AOK außerdem vor, sittenwidrig ihre starke Marktstellung auszunutzen und den Wettbewerb zu beschränken. Die Krankenkasse weist das von sich: „Weder können wir den Vorwurf der Sittenwidrigkeit noch den behaupteten Verstoß gegen Wettbewerbsbeschränkungen nachvollziehen“, teilt AOK-Sprecher Metzger mit. Gleichwohl will die Krankenkasse den Gesprächsfaden mit dem Fachverband in Kassel aufrecht erhalten: „Wir werden ihm in der kommenden Woche konkrete Termine vorschlagen“, sagt Metzger. Die hessische AOK hat sich indes in der Vergangenheit deutlich spendabler gezeigt: Bis 2003 zahlte sie den Taxi-Unternehmen in Waldeck-Frankenberg noch durchschnittlich 1,18 Euro pro Besetztkilometer. „Damals kostete der Liter Diesel noch 88,8 Cent, heute sind es 1,38 Cent“, vergleicht Matthias Hörning.

Hintergrund: So viel kostet die Taxifahrt

Für eine reguläre Taxifahrt vom Hauptbahnhof in Korbach nach Rhena bekommt ein Taxifahrer derzeit etwa 12,60 Euro bar. Für eine vergleichbare Krankenfahrt von einer HNO-Praxis in Korbach nach Rhena zahlt die AOK Hessen derzeit 7,50 Euro. Dafür muss der Taxifahrer den Patienten aus der Praxis holen, ihn ins Auto setzen und ihn am Zielort ins Haus bringen. Die Rechnung geht online an die AOK, das Geld wird in der Regel erst vier bis sechs Wochen später überwiesen.Ohne Transportschein kostet eine Taxifahrt in Korbach übrigens derzeit 1,50 Euro pro Kilometer. Die Stadt hat bereits beschlossen, den Tarif wegen des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 um mehr als 25 Prozent auf 1,90 Euro zu erhöhen. „Eine verantwortungsvolle Entscheidung“, lobt der Fachverband Pkw-Verkehr.

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