Thomas Schäfer (CDU) als Festredner beim Jahresempfang der Christdemokraten

Finanzminister stimmt CDU Korbach aufs Wahljahr ein

- Korbach (jk). Mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) schworen sich die Korbacher Christdemokraten auf das Superwahljahr 2013 ein.

Klar, dass der Gast aus Wiesbaden reichlich Optimismus verbreitete mit Blick auf Bundestags- und Landtagswahl am 22. September. Und die Korbacher Christdemokraten in den dicht besetzten Reihen im Hotel "Goldflair am Rathaus" hörten es gern. Dabei konzentrierte sich Finanzminister Thomas Schäfer vor allem auf das, was er in Wiesbaden zu verantworten hat – die Finanzen. Der Bundeskanzlerin Angela Merkel bescheinigte Schäfer hohes Durchsetzungsvermögen und diplomatisches Geschick in der Euro-Krise. Mit dem von Deutschland nachdrücklich geforderten europäischen Fiskalpakt hätten sich die anderen EU-Staaten "quasi der deutschen Schuldenbremse unterworfen", erklärte Schäfer: "Und das Ganze hat sogar eine Volksabstimmung in Irland überlebt." Durch beharrliche Politik sei es gelungen, international wieder mehr Vertrauen "in das Gebilde Europa zu bringen". Doch gebe es in Deutschland keinen Grund, vom hohen Ross auf das schuldengebeutelte Griechenland zu schauen. Deutschland und Frankreich seien die ersten EU-Länder gewesen, die vor Jahren die Finanzkriterien des Maastrichter Vertrags gebrochen hätten – in Deutschland unter rot-grüner Regierung mit dem damaligen Finanzminister Hans Eichel (SPD). "Heute wissen wir, dass dies wahrscheinlich der schwerste europapolitische Fehler der letzten 20, vielleicht sogar 30 Jahre war", folgerte der hessische Finanzminister. Schäfer unterstrich die Bedeutung Europas für die Exportnation Deutschland und zugleich die Stärke des Bundeslandes Hessen. Mit Blick auf den deutschen Länderfinanzausgleich sei "der Absatz an Blutdruckmedikamenten" in Hessen derweil in ungeahnte Höhen gestiegen. Denn die milliardenschwere Umverteilung zulasten Bayerns, Hessens und Baden-Württembergs sei in den vergangenen Jahren verstärkt zu einem "Hauptstadtfinanzierungsinstrument" mutiert, rechnete Schäfer vor: Von rund acht Milliarden Euro Einzahlungen seien 2012 allein knapp dreieinhalb Milliarden Euro nach Berlin geflossen. Die gemeinsame Klage Bayerns und Hessens vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sei deshalb "Notwehr" und nur noch eine Frage von Tagen. Bei den Finanzen der Städte und Gemeinden verwies Schäfer auf neue Strukturen der Landesregierung für den kommunalen Finanzausgleich. Insbesondere der ländliche Raumn und darunter die Mittelzentren sollen laut Finanzminister in der ersten Stufe profitieren. Für eine Stadt wie Korbach ergebe dies rechnerisch rund 600.000 Euro mehr Landeszuweisungen pro Jahr. "Vorsicht an der Bahnsteigkante" warnte Schäfer indes vor den Steuerplänen von SPD und Grünen. Die Debatte um Vermögensteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes sei trügerisch. Rot-grüne Steuerpolitik berge eher die Gefahr, "dass der Handwerker durch seinen Steuerbescheid erfährt, dass er ein vermögender Mann sei". Im Klartext: Die rot-grünen Steuerpläne träfen laut Schäfer vor allem den Mittelstand in Deutschland - ob Angestellte oder Unternehmer. Vor dem heißen politischen Herbst müsse der Union somit nicht bange sein, schon gar nicht vor dem SPD-Kanzlerkandidaten: "Ich bin sehr gespannt, wie es die SPD schafft, den Namen Peer Steinbrück mit dem Thema Gerechtigkeit zu verbinden", meinte Wahlkampfredner Thomas Schäfer.

Mehr in unserer Zeitungsausgabe vom 11. März.

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