Regierungspräsidium genehmigt „Windpark Martenberg“ noch nach Regionalplan 2009

Gemeinde muss Planung anpassen

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Diskussionen gibt es um den inzwischen eröffneten Windpark Martenberg bei Adorf.

Diemelsee - Adorf - Das Genehmigungsverfahren für den jüngst eröffneten „Windpark Martenberg“ in Adorf hat bei vielen Diemelseern zu Irritationen geführt. Freiraum- und Landschaftsplaner Detlef Schmidt erläutert das Vorgehen.

Der Spatenstich für den „Windpark Martenberg“ zwischen Adorf und Giershagen erfolgt am 26. September 2011. Nach und nach wachsen Windkraftanlagen mit einer Leistung von jeweils 2,3 Megawatt zu 179 Meter hohen Riesen heran. Die Betreiber der Hannoveraner Firma Lenpower eröffnen den Park mit den nach eigenen Angaben größten Anlagen der Region am 6. Oktober.

Wenige Wochen zuvor, als der Windpark fast fertig ist, informiert die Gemeinde Diemelsee ihre Bürger über die geplante Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) am Martenberg. Die Fläche soll künftig nicht nur landwirtschaftlich nutzbar sein, sondern zugleich als Sonderbaufläche „Konzentrationsfläche Windenergieanlagen“ ausgewiesen werden. Zur „frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“ liege der Vorentwurf zur FNP-Änderung vom 3. bis 21. September in der Gemeindeverwaltung aus, heißt es in der amtlichen Bekanntmachung vom 24. August 2012.

Verfahren schockiert

Dass Stellungnahmen zum Verfahren erst möglich sind, nachdem der Windpark bereits steht, kritisieren fortan zahlreiche Diemelseer. Zwei Beispiele: In ihrem Leserbrief an die WLZ schreibt Katja Nikl (WLZ, 6. Oktober): „Die amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Diemelsee (...) hat mich geschockt. (...) Solch ein Vorgehen ist mir unbegreiflich, da scheint die logische Reihenfolge durcheinandergeraten zu sein.“

„Misstrauen ist entstanden“

Stellung zum „Windpark Martenberg“ beziehen auch die Mitglieder der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Naturparks Diemelsee“. Als sie am 7. September 924 Unterschriften gegen Windräder im Naturpark an Bürgermeister Volker Becker überreichen, fordern sie: „Informieren Sie die Bevölkerung frühzeitig, klar und nachvollziehbar. Es ist schon viel Misstrauen entstanden. So empfinden viele die am 24. August 2012 veröffentlichte frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit zur nachträglichen 23. Änderung des FNP als Schlag ins Gesicht, wo man doch den Bau und die Inbetriebnahme der zehn Windkraftanlagen am Martenberg seit einem Jahr beobachten kann.“

Bei eben diesem Termin kündigt der Bürgermeister eine Informationsveranstaltung zum geplanten Windpark bei Rhenegge, zum Repowering sowie zum Windpark Martenberg an. Er ist sich darüber bewusst, dass die am 3. September begonnene öffentliche Auslegung zur Flächennutzungsplanänderung die Bürger irritiert hat. „Das versteht kein normal denkender Mensch“, gibt Becker bei seinem Gespräch mit den Mitgliedern der Bürgerinitiative offen zu und erklärt das Vorgehen der Gemeinde wie folgt: „Das Regierungspräsidium hat den Park seinerzeit nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt. Wir haben unsere Planung nun anzupassen.“

RP hat keine Bedenken

Detlef Schmidt, dessen Büro für Freiraum- und Landschaftsplanung in Grebenstein von der Gemeinde mit der Änderung des Flächennutzungsplans beauftragt wurde, erläutert das Verfahren im Detail: Die Fläche ist im Regionalplan 2009 als Windvorrangfläche ausgewiesen, nicht jedoch im Flächennutzungsplan der Gemeinde. Damit Lenpower am Martenberg bauen kann, müssen die Abgeordneten die FNP-Anpassung einleiten.

Die Planänderung bringen sie mit großer Mehrheit bei ihrer Sitzung am 27. Mai 2011 auf den Weg. Schmidt hatte den Abgeordneten zuvor berichtet, dass aus Sicht des Regierungspräsidiums nichts gegen das Projekt einzuwenden sei. Begründung: Bei Untersuchungen zum Regionalplan - hier können Bürger ebenfalls Stellung beziehen - habe es keine Bedenken gegeben.

Fläche 2013 wieder im Plan

Das Regierungspräsidium genehmigt den Windpark schließlich nach Bundesimmissionschutzgesetz. „Zum Zeitpunkt der Genehmigung ist der Regionalplan 2009 rechtsrelevant“, betont Schmidt, der zahlreiche Kommunen in der Region in puncto Windenergie berät. Lenpower hat folglich eine rechtsgültige Genehmigung. Was die Gemeinde betrifft, kommt sie ihrer Anpassungspflicht an den Regionalplan durch den Aufstellungsbeschluss zur FNP-Änderung nach. „Die Gemeinde ist also der damaligen Rechtslage nachgekommen“, fasst der Fachmann zusammen.

Da der Verwaltungsgerichtshof Kassel den Regionalplan 2009 in puncto Windvorrangflächen zwischenzeitlich kippt, liegen heute allerdings andere rechtliche Rahmenbedingungen vor als zur Zeit der Genehmigung. Schmidt bezweifelt dennoch nicht, dass so oder so ein Windpark auf dem Martenberg entstanden wäre: „Im künftigen Regionalplan 2013 wird die Fläche wieder enthalten sein.“

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