Korbacher Parlament beschließt Resolution zu internationalen Freihandelsabkommen

Herr über Recht und Wasser

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ARCHIV - Ein Wassertropfen fällt am 23.08.2012 in Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) in eine blaue Wasserschüssel. Foto: Jens Büttner/dpa (zu dpa „Arzneispuren, Keime und Co.: Wird das Wasser wieder sauber?“ vom 10.02.2015) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Korbach - Weltweite Freihandelsabkommen zeigen Wirkung bis in Städte und Gemeinden - ob Wasserversorgung, Landwirtschaft oder Rechtsprechung. So kommen transatlantische Handelsbündnisse auch im Parlament der Hansestadt auf den Tisch.

Es gab Zeiten, da durchschnitten Staatsgrenzen und unterschiedliche Währungszonen das Gebiet des heutigen Landkreises Waldeck-Frankenberg. Und ganz Deutschland war im 19. Jahrhundert ein staatlicher Flickenteppich. Heute ist die Urlaubsreise von Flensburg bis nach Sizilien grenzenlos und frei von Zollschranken. Das bringt Menschen, Staaten und Unternehmen vor allem Vorteile.

Im Zuge der Globalisierung sollen Freihandelsabkommen auch freie Brücken über den Atlantik schlagen. TTIP, CETA oder TiSA heißen die internationalen Kürzel dafür; sie werden seit vier, fünf Jahren verhandelt - und verheißen neue Freiheit rund um den Globus. Doch die Inhalte dieser Abkommen sind für Otto Normalverbraucher kaum durchschaubar - und wurden bis ins vorige Jahr weitgehend geheim in politischen Zirkeln ausgehandelt.

In Deutschland wächst inzwischen mehr und mehr Kritik. Bürgerbündnisse, Wirtschaftsverbände , Landkreis- oder Städtetag warnen nämlich, dass die internationalen Abkommen durch die Hintertür etwa Verbraucherschutz, kommunale Selbstverwaltung, das deutsche Rechtssystem und damit letztlich die Demokratie im Lande aushöhlen - wenn sie in der aktuellen Form in Brüssel und den EU-Staaten ohne Änderungen durchgewunken würden.

TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership) bezeichnet ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und den USA. CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) ist ein bestehendes, aber noch nicht endgültig umgesetztes Handelsbündnis zwischen der EU und Kanada. Und TiSA (Trade in Services Agreement) soll über die EU und die USA hinaus in vielen Ländern den Handel von Dienstleistungen weltweit liberalisieren - ob Finanzen, Verkehr, Bildung oder Gesundheit.

Schiedsrichter statt ordentliche Gerichte?

Dies alles zu ergründen ist schon für Berufspolitiker schwierig genug. Erst recht gilt das für Stadt- und Gemeindeparlamente. So sorgte die Fraktion „Pro Korbach“ mit Beate Mehrhoff und Doris Jauer vor Weihnachten für einige Fragezeichen in den Gesichtern, als sie TTIP, CETA und TiSA auftischten: Das Parlament der Hansestadt möge eine Resolution gegen befürchtete Eingriffe durch internationale Freihandelsabkommen verabschieden.

In der jüngsten Sitzung brachte das Parlament eine Resolution mit großer Mehrheit auf den Weg. Allerdings in abgeänderter Form. Denn „Pro Korbach“ forderte etwa, die Stadt möge doch in regelmäßigen Bürgerversammlungen über die Wirkungen der Freihandelsabkommen informieren.

Das allerdings ging dem Korbacher Magistrat zu weit, schließlich seien Bürgerversammlungen für wichtige Themen in der Gemeinde vorbehalten - nicht für nationale und internationale Angelegenheiten. Und so sah es auch die große Mehrheit im Parlament. Inhaltlich fand der Vorstoß von „Pro Korbach“ derweil Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung.

Die Abkommen setzten in ihrer aktuellen Fassung „gültige Verbraucher- und Sozialstandards“ außer Kraft - ob Mieterschutz, Produktion und Handel von Lebensmitteln oder „kommunale Daseinsvorsorge“, betonte Beate Mehrhoff: „Allein Großkonzerne profitieren“, kleine Unternehmen hätten im globalen Spiel der Kräfte abermals das Nachsehen.

Schutz für Umwelt und Verbraucher wahren

Derart bedrohlich wertete SPD-Fraktionschef Henrik Ludwig die Verhandlungen jedoch nicht. Gerade für Exportnationen wie Deutschland seien Handelsabkommen wichtig, Globalisierung und Welthandel seien nicht zurückzudrehen. Dabei die nötigen Standards und Spielregeln zu bestimmen „geht nur, wenn man daran teilnimmt“, betonte Ludwig.

Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit von Städten und Gemeinden und in demokratische Prinzipien des deutschen Rechtsstaats will hingegen auch Ludwig nicht dulden. Fazit der SPD: Nicht wegducken oder aussteigen bei den Verhandlungen, sondern mitbestimmen.

FWG-Fraktionschef Kai Schumacher befürwortete denn auch „ein deutliches Signal von der Basis“ gegen drohende Eingriffe durch die Handelsabkommen.

Derweil befand FDP-Sprecher Arno Wiegand schlicht: „Mit diesem Antrag heute soll nur wieder auf einen panischen Zug aufgesprungen werden. Überall in Europa sieht man die Chancen, nur wir haben Angst davor.“ Wiegand weigerte sich, an der Abstimmung im Parlament überhaupt teilzunehmen, „weil es mir einfach zu albern ist“.

Am Ende votierten zudem fünf Abgeordnete aus der CDU gegen die Resolution, drei Parlamentarier der SPD enthielten sich. Mit der Resolution fordert die Stadt Korbach nunmehr die hessische Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung in Berlin und auf europäischer Ebene gegen solche Eingriffe zu verwahren.

Hintergrund: Abkommen für freien Handel

TTIP, CETA und TiSA: Die zunächst hinter verschlossenen Türen zwischen der Europäischen Union (EU), den USA, Kanada und weiteren Staaten beratenen Freihandelsabkommen beinhalten etwa einen „Investorenschutz“. Multinationale Konzerne könnten damit womöglich Rechte in der Wasserversorgung oder bei der Abwasserentsorgung einklagen. Die Urteile würden zudem nicht vor ordentlichen deutschen Gerichten gefällt, sondern in außergerichtlichen Schiedsverfahren – mit der Gefahr von enormen Schadenersatzforderungen, wie sie in den USA beispielsweise üblich sind. Furcht gibt es auch, dass die USA sich den europäischen Markt erschließen für Lebensmittel, die mit Gentechnik, Hormonen oder in Europa nicht zugelassenen Pestiziden hergestellt wurden. Nicht zuletzt sehen Kritiker die Gefahr, dass sich amerikanische Konzerne das Recht auf Erdgasförderung durch die umstrittene „Fracking“-Technik in Schiedsverfahren erstreiten könnten.

Von Jörg Kleine

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