Bund der Steuerzahler stellt Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung vor

Ideen statt Patentlösungen

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Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler (r.) präsentierte bei der FDP (Thomas Neutze, Dr. Werner Pohlmann und Heinrich Heidel) am Dienstag Ideen für die Haushaltskonsolidierung. Foto:Demski

Korbach - Steuern erhöhen, Ausgaben senken. Es klingt nach einem Kinderspiel. Bei der Haushaltskonsolidierung geraten aber viele Kommunen inzwischen an ihre Grenzen. Die FDP-Kreistagsfraktion bat am Dienstag Joachim Papendick vom Bund der Steuerzahler um Ideen.

Eine Patentlösung habe er nicht im Gepäck. Das stellt Joachim Papendick, Vorsitzender beim Bund der Steuerzahler, am Dienstag bei der FDP-Kreistagsfraktion gleich zu Anfang fest. Vielmehr sei es eine Ideensammlung - einige der Vorschläge würden Kommunen bereits umsetzen, mit anderen würden sie sich noch schwertun.

Denn: Sparen ist kein Pappenstiel. Auch das wird beim Vortrag des Experten im Hotel Goldflair deutlich. „Natürlich haben Bürger auch Wünsche“, sagt Papendick, „da ist es für Kommunalpolitiker ein schwerer Prozess, den Menschen zu vermitteln, dass staatliche Aufgaben auch Geld kosten.“ Vor allem mit Steuererhöhungen hätten Kommunen auf leere Kassen und Konsolidierungszwang reagiert. Das sei nicht immer sinnvoll. „Kommunen haben vor allem ein Ausgabenproblem“, sagt Papendick. Das wissen die Bürgermeister auch, allerdings sind vielen die Ideen ausgegangen, wie sie mehr Geld einsparen können.

Joachim Papendick und seine Kollegen vom Bund der Steuerzahler haben Möglichkeiten zusammengetragen - die Broschüre, die sie dazu herausbrachten, war schnell vergriffen. Gemütlich und bequem sind diese Vorschläge nicht. „Und es ist wichtig, dass den Bürgern die Gründe für den Sparkurs gut erklärt werden“, betont Papendick. „Sie sollten auch nach eigenen Vorschlägen gefragt werden“ - zumal von den Bürgern künftig noch mehr Initiative und Mitarbeit gefragt sei.

Dann wird er konkret: Mit Blick auf die innere Verwaltung empfiehlt er die Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen - das werde vielerorts schon praktiziert. Von der Zusammenlegung einzelner Ämter bis zur Zusammenlegung ganzer Verwaltungen reicht der Vorschlagskatalog. Auch Personalkosten könnten in Rathäusern eingespart werden.

Heikles Thema: Die Zusammenlegung von Ortsteilfeuerwehren und die Stilllegung von Feuerwehrhäusern. „Jede Kommune muss selbst entscheiden, welche Vorschläge zu ihnen passen“, betont Papendick.

Er regt auch die Reduzierung von Zuschüssen an - für Kultur und Wissenschaft ebenso wie für Sportvereine. „Freiwillige Angebote müssen überprüft werden“, erklärt er, „und auch bei Pflichtaufgaben sollten Kommunen prüfen, ob sie effektiver erledigt werden können.“ Das gelte für Kindergärten oder auch Krankenhäuser: Manchmal sei die Zusammenarbeit mit freien oder gewerblichen Trägern sinnvoll.

Außerdem dürften sich Kommunen nicht von Zuschüssen dazu verleiten lassen, Projekte umzusetzen, die unnötig oder überdimensioniert seien.

Nun sind also Politiker und Bürger gefragt: „Es ist gut, an so einem Abend Ideen vermittelt zu bekommen“, befindet Heinrich Heidel, „wir müssen es am Ende dann auch an die Bürger weitergeben.“

Von Theresa Demski

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