Großgemeinde Vöhl vermeidet Netto-Neuverschuldung · Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen

„Jede Ausgabe auf Prüfstand stellen“

Vöhl - Einen „Haushalt des Notwendigen“ stellte Vöhls Bürgermeister Matthias Stappert gestern vor. Sparen ja, Jammern nein, lautete sein Appell für 2014. Neue Schulden macht Vöhl erstmals seit drei Jahren nicht - aber für die Bürger wird es teurer.

Vöhl. Weniger ausgeben, mehr einnehmen: Der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt in der Großgemeinde Vöhl ist mit dem neuen Haushaltsentwurf gezeichnet. „Ich verkneife mir die Jammerei, dass Bund und Land uns im Regen stehen lassen“, erklärte Vöhls Bürgermeister Matthias Stappert gestern Abend bei der Einbringung des Haushalts, „wir müssen uns erst einmal selbst helfen“.

Und das zeigt dann auch der Entwurf: 564 640 Euro investiert die Gemeinde in den kommenden Monaten - mehr als eine Million Euro weniger, als noch im vergangenen Jahr im Plan stand ). „Die Maßnahmen, die wir gestrichen oder verschoben haben, sind nicht kritisch für die Zukunft oder die Handlungsfähigkeit der Gemeinde“, erklärte Stappert: „Wünschenswerte, aber nicht rentierliche Investitionen müssen vermieden werden.“ Das Ergebnis: Zum ersten Mal seit 2011 verzichtet die Gemeinde auf eine Netto-Neuverschuldung, der Schuldenstand soll bis Ende des Jahres von 10,23 Millionen auf 9,84 Millionen Euro sinken. So kündigte der Bürgermeister an: „Wir werden mit spitzem und rotem Stift jede einzelne Ausgabe auf den Prüfstand stellen.“

Noch ein anderes Feld gilt es unterdessen zu beackern: Im Ergebnishaushalt - also bei den laufenden Einnahmen und Kosten - verzeichnet die Gemeinde ein „massives Defizit“. Zu den höchsten Aufwendungen gehören dabei die Personalkosten (2,4 Millionen Euro), die Kreisumlage (1,8 Millionen Euro), der Zuschuss an die Kindergärten (604 360 Euro) und die Zuschüsse an die Edersee-Touristic (139 950 Euro). Die Kosten für das Anruf-Sammeltaxi betragen in diesem Jahr 74 000 Euro - 9000 Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Außerdem tauchen dank geprüfter Eröffnungsbilanz erstmals konkrete Zahlen für Abschreibungen auf: Die Netto-Belastung der Gemeinde beträgt 296 679 Euro, 205 000 Euro mehr als 2013 angenommen wurden.

„Konsolidieren, Sparen und Aufwendungen zurückfahren“, hieß die Parole, die Stappert deswegen gestern ausrief. „Mit dem einfachen Streichen von Aufwendungen ist es nicht getan, wir müssen neue Wege finden“, betonte er. Und die sollen im Haushaltssicherungskonzept festgeschrieben werden. Erste Maßnahmen nannte der Bürgermeister bereits während der Sitzung: So kündigte er die Anhebung der Grundsteuern A und B auf 360 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer auf 350 Prozentpunkte an. „Diese Erhöhungen sind absolut erforderlich, um das Defizit im Ergebnishaushalt abzufangen“, erklärte er. Preise müssten erhöht und Einsparpotenziale genutzt werden.

Diese Potenziale sieht Stappert auch in der interkommunalen Zusammenarbeit: So spart die Gemeinde durch den gemeinsamen Bauamtsleiter mit Lichtenfels (wir berichteten) 35 000 Euro im Jahr. Außerdem wurde die Instandsetzung von Wirtschaftswegen in Obernburg und Ederbringhausen verschoben, was in diesem Jahr rund 50 000 Euro spart.

Überdies soll der Zuschuss an das Frauenhaus von 1600 Euro gestrichen werden. Dies werde nun durch die erhöhte Kreisumlage finanziert, argumentiert Stappert. Die sei um 0,21 Prozent (rund 10 000 Euro) erhöht worden, um Einrichtungen zu unterstützen, die bisher durch freiwillige Leistungen der Gemeinden mitfinanziert wurden.

Zahlen und Fakten

Auf mehr als 200 Seiten plant die Gemeinde Vöhl im aktuellen Haushaltsentwurf Ausgaben und Einnahmen für 2014 – unterteilt in Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt.

Das sind die Eckdaten - Ergebnishaushalt: Aufwand: 11,43 Millionen Euro, Ertrag 10,56 Millionen Euro, Fehlbetrag 978 246 Euro. Finanzhaushalt: Investitionen: 564 640 Euro, Fehlbetrag: 1,45 Millionen Euro. Schulden: 9,84 Millionen Euro

Wichtige Erträge - Steuern und Umlagen: 3,02 Millionen Euro (davon 420000 Euro Gewerbesteuer), Schlüsselzuweisungen: 2,63 Millionen Euro. Wichtige Aufwendungen: Kreis- und Schulumlage: 2,82 Millionen Euro, Personalkosten: 2,44 Millionen Euro.

Der Sparwille der Großgemeinde Vöhl wird im aktuellen Haushalt deutlich. Wurden im vergangenen Jahr noch 1,77 Millionen Euro investiert, sind es in diesem Jahr noch 564 640 Euro.

In folgende Projekte soll laut aktueller Haushaltssatzung investiert werden:

Feuerwehr: Den größten Posten im Investitionsplan macht die Umstellung auf den Digitalfunk bei der Freiwilligen Feuerwehr aus. Insgesamt 121 640 Euro sind dafür veranschlagt. Alle Wehren der Großgemeinde müssen mit der neuen Technik ausgestattet werden, nachdem das Land Hessen die Umstellung beschlossen hatte. Weitere 24 200 Euro sind für Ersatzbeschaffungen einkalkuliert.

Straßenbeleuchtung: Für die Straßenbeleuchtung sind neben 7000 Euro für Erneuerungen, weitere 75 000 Euro für die Umstellung auf Energiesparlampen vorgesehen.

Rathaus: Für die grundhafte Sanierung des Rathauses, sind im Haushalt 50 000 Euro vorgesehen. Für die technische Ausrüstung des Rathauses sind weitere 31 500 Euro vorgesehen.

Aselbach: Landkreisweit wird Gewässern wieder Raum verschafft – auch im Sinne des Hochwasserschutzes. 50 000 Euro sind für die Renaturierung des Aselbachs in Vöhl eingeplant. Zuschüsse sollen fließen.

Bahnstrecke: Mit 48 000 Euro hat die Gemeindevertretung die Ausgaben für den Bau von Park- und Rideplätzen gedeckelt. An den künftigen vier Bahnhöfen sollen entsprechende Anlagen entstehen, für die restlichen Kosten kommen Land und Kreis auf.

Kindergärten: Insgesamt 31 800 Euro investiert die Gemeinde in ihre vier Kindergärten. Neben Spielgeräten, wird etwa für die Einrichtungen in Vöhl, Schmittlotheim und Dorf-itter jeweils ein Gartenhaus (jeweils 4000 Euro) beschafft.

Dorferneuerung: Die Dorferneuerung in Basdorf geht in die nächste Runde. 25 000 Euro sind für die Umgestaltung der Alten Schmiede vorgesehen.

Tourismus: In Herzhausen soll eine Info-Steele aufgebaut werden. Dafür sind 14 000 Euro veranschlagt.

Spielplätze: Für insgesamt 5000 Euro sollen Spielgeräte für alle Vöhler Ortsteile angeschafft werden.

Sonstiges: Die Erneuerung einer Treppenanlage in Schmittlotheim schlägt mit 35 000 Euro zu Buche.

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