Diemelseer Parlament beauftragt Gemeindevorstand mit Stellungnahme zum Regionalplan „Energie“

Keine neuen Flächen für Windräder

Diemelsee. - Die Gemeinde Diemelsee will keine zusätzlichen Windvorrangflächen und keine Windräder im Naturpark. Das soll in ihrer Stellungnahme zum Teilregionalplan „Energie“ auch deutlich werden.

Nach diesen Vorgaben und mit Unterstützung eines Bonner Anwaltsbüros soll der Gemeindevorstand eine Stellungnahme ans Kasseler Regierungspräsidium formulieren. Das beschlossen die Gemeindevertreter bei ihrer Sitzung am Freitag mit großer Mehrheit. Auch viele Vertreter umliegender Bürgerinitiativen gegen mehr Windräder verfolgten die Debatte, sie hatten zuvor vor dem Dorfgemeinschaftshaus gegen die Ausweisung neuer Flächen demonstriert. Das Regierungspräsidium habe bislang „nicht wirklich das Gespräch gesucht“, monierte Bürgermeister Volker Becker. Die Diemelseer wollten ja „im gewissen Maße Windräder erdulden – aber es reicht.“ Und der Naturpark Diemelsee müsse frei bleiben. Kassel müsse „die Belange der Kommune und der Bürger ernst nehmen“. Mit juristischem Rat Deshalb habe sich die Gemeinde juristischen Rat geholt. Die Stellungnahme zum ersten Planentwurf sei wohl nur „gelocht und abgeheftet“ worden, sagte Becker. Das solle sich mit der zweiten Stellungnahme nicht wiederholen: Sie solle „mit juristischer Hilfe“ geschrieben werden – und „eventuell den Klageweg“ eröffnen, um Forderungen durchzusetzen. Detlef Schmidt vom Gebensteiner „Büro für Freiraum und Landschaftsplanung“ stellte die sieben für Diemelsee vorgesehenen Windvorrangflächen im nordhessischen Teilregionalplan vor. Rechtsanwalt Dr. Markus Deutsch erläuterte danach das Aufstellungsverfahren und verwies auf rechtliche Schwachpunkte, an denen die Gemeinde ansetzen könnte. Seine auf Umwelt- und Planungsrecht spezialisierte Kanzlei arbeitet auch für Korbach und Willingen. Für die drei Kommunen schreibt sie eine allgemeine Stellungnahme, die voraussichtlich noch diese Woche fertig wird. Danach analysiert sie für jede Kommune die einzelnen Planungsgebiete. Windräder gälten außerhalb von Siedlungen als „privilegierte Vorhaben“, sagte er. Um sie auf „Konzentrationsflächen“ zu begrenzen, betreibe der Regionalausschuss die Aufstellung des Teilregionalplanes. Da er für Investoren einen „ausschließenden Charakter“ habe, müsse er sehr ins Detail gehen, so wie sonst nur die Flächennutzungspläne einer Kommune. Bei der Ausweisung von Flächen müsse es eine Abwägung geben zwischen dem Recht der Investoren auf einen „substantiellen Raum“ für Windräder und öffentlichen Belangen. „Harte“ Ausschlusskritieren seien zum Beispiel die Windhäufigkeit, Mindestabstände zu Siedlungen oder Naturschutzgebiete. Die Regionalplaner hätten außerdem „weiche“ Kriterien wie das Landschaftsbild oder Pufferzonen für Lärm formuliert. Da gebe es Streitpunkte – und Ansatzpunkte für die Gemeinde, die auf rechtliche Defizite bei der Abwägung hinweisen und Anregungen geben könne. Jutta Franke verwies auf die Grenzlage Vasbecks und die drohende Gefahr der „Umzingelung“ mit Windrädern. Die Planer müssten in ihrer Abwägung auch Gebiete jenseits der Landesgrenze berücksichtigen, befand Dr. Deutsch. Es gebe schon Urteile zur „Umzingelung“, aber es müsse im Einzelfall geprüft werden. Grundsätzlich müsse das Landschaftsbild mit berücksichtigt werden. Aber die Gemeinde könne das Kriterium oder eine „Visualisierung“ der Lage auch einfordern. Dr. Deutsch verwies ausdrücklich auf das Recht von Anliegern und Umweltverbänden, eigene Hinweise oder Einwände ans Regierungspräsidium zu schicken. Bis zum 29. Mai müssen die Stellungnahmen in Kassel vorliegen. Becker versprach, den Fraktionsvorsitzenden die Version des Gemeindevorstands vorab zukommen zu lassen, um einvernehmlich zu handeln. Der Beschluss im einzelnen: l Den vier Flächen mit bestehenden Windrädern stimmt die Gemeinde zu. Sie werden langfristig kleiner, denn Altanlagen dürfen nicht alle durch „Repowering“ ersetzt werden. l Die beiden neu abgegrenzten Gebiete will die Gemeinde nur zum Teil akzeptieren, damit nicht neue Standorte hinzukommen können. l Das durch eine Verlegung des Flechtdorfer Wetterradars möglich werdende neue „Suchgebiet“ am „Hohen Rade“ lehnt die Gemeinde komplett ab. Zwei Liberale und ein Christdemokrat stimmten gegen den Beschlussvorschlag, vier Abgeordnete enthielten sich. Alle benötigten möglichst günstige Energie, und es gebe auch in Diemelsee „sehr wohl viele Bürger“, die für Windkraft seien, erklärte der FDP-Fraktionschef Reinhold Kahlhöfer- Köchling. Er warnte vor der Forcierung einer Mentalität „wir sind dagegen“. Stattdessen sollten ausgewiesene Flächen auch genutzt werden. Dies bringe Gewerbesteuer-Einnahmen: „Wir sollten wieder dazu kommen, dass man bei jedem Blinken der Windräder das Gefühl hat: Das sind wieder zehn Cent für den Gemeindekämmerer“ – die Zuschauer murrten. Gerade weil das Parlament dem Rechtsstreit mit dem Regierungspräsidium „Tür und Tor“ öffne, könne die FDP nicht zustimmen.Um den nordhessischen Teilregionalplan „Energie“ geht es auch bei einer Bürgerversammlung, zu der Parlamentschefin Hannelore Behle am Montag, 4. Mai, alle Einwohner einlädt. Beginn ist um 19 Uhr in der Adorfer Dansenberghalle. Von Dr. Karl Schilling

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