Diemelseer investieren vor allem in Pflichtaufgaben · „Defizit nicht allein verschuldet“

Klare Ziele trotz Haushaltsloch

Diemelsee - Die Freude über den ausgeglichenen Haushalt 2012 ist in Diemelsee der Ernüchterung gewichen: Der Etatentwurf 2013, den Bürgermeister Volker Becker gestern Abend bei der Parlamentssitzung in Giebringhausen vorstellte, weist einen sechsstelligen Fehlbetrag aus.

In seiner Haushaltsrede Ende 2011 hatte Becker bereits darauf hingewiesen, dass mit sinkenden Schlüsselzuweisungen zu rechnen sei und der Haushaltsausgleich gefährdet sein könne. „Aus der Ankündigung wurde leider traurige Wahrheit“, berichtet das Gemeindeoberhaupt in der Diemeltalhalle. Die Defizite von 634 220 Euro im Ergebnishaushalt und 302 040 Euro im Finanzhaushalt erklärt er mit folgenden Entwicklungen: Geringere Einnahmen: Mit 977 590 Euro liegen die Schlüsselzuweisungen rund 976 000 Euro unter denen des Vorjahres (minus 50,03 Prozent). „Das ist eine finanzielle Lücke, die nicht ohne Weiteres zu schließen ist.“ Höhere Ausgaben: zum Beispiel für Energiekosten, aber auch durch gestiegene Umlagen: Ins Gewicht fallen vor allem die auf 2,3 Millionen Euro gestiegene Kreis- und Schulumlage (plus 8,1 Prozent) sowie die Kompensationsumlage von 84 125 Euro (plus 36,84). Die Personalkosten erhöhen sich aufgrund eines neuen Tarifabschlusses um rund 86 000 Euro auf etwa 1,31 Millionen Euro.Kommunaler Finanzausgleich: „Die Kommunen allein haben nicht ihre Defizite verschuldet“, kritisiert Becker die mangelnde Unterstützung durch Land und Bund. „Kommunen werden in die Pflicht genommen, aber die Finanzmittel zur Erfüllung dieser Pflichten werden ihnen nicht gegeben. Die Kommunen sind schon lange an die Grenze der Belastbarkeit gekommen.“

Infrastruktur ist A und O

Trotz des Lochs in der Gemeindekasse hat Becker klare Ziele: Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung Absicherung der für die Flächengemeinde wichtigen Infrastruktur durch Investitionen in Höhe von 2,14 Millionen Euro. Geld fließt zum Beispiel für Straßenbau, Kindergärten, öffentlichen Personennahverkehr, Brandschutz, Tourismus, Kultur, Ver- und Entsorgung sowie Vereinsförderung. „Viele Maßnahmen, die zum Teil in 2012 begonnen wurden, werden dazu beitragen, dass die Gemeinde auch 2013 einiges für die Bewohnerinnen und Bewohner unserer schönen Gemeinde tun kann“ – selbst wenn der Schwerpunkt auf der Erfüllung der Pflichtaufgaben, also auf dem Machbaren statt auf dem Wünschenswerten, liegen müsse. Anregungen der Ortsbeiräte würden dabei „so weit finanziell möglich und von der Dringlichkeit geboten“ berücksichtigt. Gute Aussichten Auch weil die Investitionen teilweise kreditfinanziert werden müssen, bleibt kaum Spielraum für freiwillige Leistungen. Die Kreditaufnahme beziffert Becker auf rund 1,46 Millionen Euro (Ansatz 2012: 1,83). Der Schuldenstand erhöht sich bis zum Jahresende voraussichtlich auf 6,2 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 1280 Euro. Mut für die Zukunft macht dem Bürgermeister, dass sich für die Ergebnishaushalte bis 2016 bereits Überschüsse abzeichnen. Darüber hinaus stehe zumindest eine „kleine Reform des kommunalen Finanzausgleichs“ an, von der vor allem Kreise, Städte und Gemeinden im ländlichen Raum mit zurückgehenden Einwohnerzahlen und unterdurchschnittlichen Steuereinnahmen profitieren sollen. Optimieren und sparen„Der Gemeindevorstand, die Verwaltung, aber auch der Bürgermeister – wir alle werden bemüht sein, permanent Optimierungsmöglichkeiten, aber auch Einspar- (...) und neue Einnahmemöglichkeiten zu suchen“, resümiert Becker. Die interkommunale Zusammenarbeit ist für ihn ein ebenso wichtiger Stützpfeiler wie der Gewinn neuer Bürger. Zwei Förderprogramme zur Bekämpfung von Leerständen, die am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss (WLZ, 13. Dezember) ebenso diskutiert wurden wie gestern im Parlament, sollen helfen. 15 000 Euro sind im Etat 2013 eingeplant. Das Zahlenwerk sowie das ebenfalls präsentierte Investitionsprogramm bis 2016 (siehe Hintergrund) verweisen die Gemeindevertreter abschließend zur Beratung in die Ausschüsse und Fraktionen. Der Haushalt soll am 1. Februar 2013 verabschiedet werden.

Zahlen und Fakten

Der Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Diemelsee enthält 13 Teilhaushalte (Produktbereiche) mit 42 Produkten. Die Eckdaten sind: Ergebnishaushalt: Ertrag 8,39 Millionen Euro; Aufwand 8,87 Millionen Euro. Darunter Abschreibungen auf Anlagevermögen (zum Beispiel Gebäude, Straßen) 1,64 Millionen Euro. Defizit: 481 230 Euro. Finanzerträge (zum Beispiel Anlagezinsen) 70 600 Euro; Zinsen und ähnliche Aufwendungen für Darlehen etc. 232 590 Euro. Defizit: 161 990 Euro. Fehlbetrag gesamt: 643 220Euro.

Finanzhaushalt: 2,14 Millionen Euro Investitionen; Fehlbetrag 302?040 Euro. Schulden: 6,2 Millionen Euro am 31. Dezember 2013 (Grafik). Neuverschuldung 810 000 Euro. Kreditaufnahme: 1,46 Millionen Euro. Tilgung: 469 415 Euro.

Wichtige Erträge: 950 000 Gewerbesteuer; Anteil Einkommenssteuer 1,5 Millionen Euro; Schlüsselzuweisungen Land 977 590 Euro.

Wichtige Aufwendungen: Kreis- und Schulumlage 2,3 Millionen Euro; Kompensationsumlage 84 125 Euro (die Kreise führen einen Teil der Grunderwerbssteuer an das Land ab, die Kommunen müssen diesen Verlust kompensieren); Personalkosten 1,31 Millionen Euro. Wichtige Steuersätze: Gewerbesteuer 320 Prozent; Grundsteuer (A/B) 320 Prozent.

Investitionen

2,14 Millionen Euro will die Gemeinde Diemelsee 2013 investieren. Projekte sind in neun der 13 Teilhaushalte geplant. Hier die wichtigsten Haushaltsansätze:

Innere Verwaltung: Fahrzeuge Bauhof (Kosten: 36 665 Euro).

Sicherheit und Ordnung: Neubau Feuerwehrgerätehaus Adorf (Kosten: 400 000 Euro, Zuschuss 237 000 Euro);

Umbau Gerätehaus Ottlar (125 000); Digitalfunk (85 000).

Kultur und Wissenschaft: Bau eines Infozentrums im Kloster Flechtdorf (300 000, Zuschüsse: 180 000 vom Land, 120 000 vom Förderverein). Die Gemeinde gewährt einen Zuschuss von 15 000 Euro. Im November hatten die Parlamentarier in nicht öffentlicher Sitzung über eine Kooperation zwischen Gemeinde und Förderverein beraten.

Kinder- und Jugendhilfe: Geräte für Spielplätze (10 000).

Bauen und Wohnen: Förderung des Wohnungsbaus für Familien (15 000). Die Gemeinde verkauft Bauplätze vergünstigt und unterstützt die Sanierung alter, erhaltenswerter Leerstände.

Ver- und Entsorgung: Ausbau der Bredelarer Straße in Adorf ohne Gehwege (300 000, 5000 für Hausanschlüsse); Wasserversorgung Stormbruch (40 000); Ertüchtigung Kläranlage Heringhausen (6000); Abwasserleitung Aartalstraße Flechtdorf (Verpflichtungsermächtigung 453 000 Euro)

Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV: Dorferneuerung Deisfeld (11 000, 8250); Dorferneuerung Flechtdorf (20 000, 12 000);

Straßenbeleuchtung Giebringhausen (23 900, Anliegerbeiträge 8500); Ausbau der Gehwege in der Flechtdorfer Aartalstraße (VE 400 000).

Natur- und Landschaftspflege: Grabeinfassungen (15 000); Renaturierung der Aar in Flechtdorf (VE 950 000).

Wirtschaft und Tourismus: Sanierung Tourist-Information und Bau einer Naturerlebnisstation in Heringhausen (500 000, davon 320 000 zur Badsanierung, VE 410 000); Brandschutz Dansenberghalle Adorf (110 000), Wanderinfrastruktur (40 000, 33 000).

Zum Investitionsprogramm bis 2016 heißt es im Haushaltsplan wie im Vorjahr, dass sich „die Auszahlungen für Investitionen (...) auf ein Minimum beschränken“. Investiert werden soll zum Beispiel in: Fahrzeuge für die Adorfer Feuerwehr, Hochbehälter Rhenegge, Ausbau der Flechtdorfer Aartalstraße samt Renaturierung der Aar, Dorferneuerung Flechtdorf, Renaturierung der Wirme, DSL-Versorgung, Sanierung der Ottlarer Dommelhalle, Modernisierung der „Grube Christiane“, Ausbau der Uferpromenade in Heringhausen im Rahmen der Regionale 2013, Beteiligung an Windkraftanlagen.(nv)

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