Stadtverordnete diskutieren in den Ausschüssen über Sparvorschläge der Verwaltung

Korbach setzt den Rotstift an

Korbach - Weniger Busse, Kürzungen bei den Vereinen und höhere Steuern: Angesichts großer Schuldenberge müssen die Korbacher mit weniger Leistungen und steigenden Gebühren rechnen. Um rund drei Millionen Euro pro Jahr will die Stadt so ihr Minus verringern.

Korbach setzt den Rotstift an und dreht an der Gebührenschraube: 94 Sparvorschläge unterbreitet die Stadt den Parlamentariern in ihrem Entwurf für das neue Haushaltssicherungskonzept. Gestern ist das Papier im Ausschuss für Bauen und Umwelt erstmals öffentlich diskutiert worden. Ans Eingemachte wird es allerdings erst heute Abend im Haupt- und Finanzausschuss gehen. Dann stehen die politisch brisanten Vorschläge auf der Tagesordnung. So schlägt die Stadt vor, die Kindergartenentgelte um zehn Prozent zu erhöhen, den kostenlosen Kindergarten für Geschwisterkinder aufzuheben und die Entgelte für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren teurer zu machen. Gleichzeitig soll mehr Personal für mehr Kinder zuständig sein. Das würde den Haushalt um insgesamt rund 320 000 Euro entlasten.

Politik muss entscheiden

Wohlgemerkt: bislang handelt es sich bei allen Vorschlägen nur um eine Diskussionsgrundlage für die Stadtverordneten. Ziel der Verwaltung ist, tabulos alle möglichen Einsparpotenziale aufzuzeigen - entscheiden muss die Politik. Und die wird sich unter anderem damit befassen müssen, ob das Anruf-Sammeltaxi (AST) eingestellt wird. Mögliche Entlastung: 140 000 Euro. Zur Disposition stehen auch die Betreuungsangebote an den Grundschulen, die Schulsozialarbeit an der Louis-Peter-Schule und viele weitere Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen, zu denen die Stadt nicht per Gesetz verpflichtet ist.

Den größten Batzen versprechen sich die Hüter des Haushalts aber durch Erhöhungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Das würde bei der Grundsteuer A (von 265 auf 350 Prozent) 36 000 Euro, bei der Grundsteuer B (von 300 auf 385 Prozent) 794 000 Euro und bei der Gewerbesteuer (von 350 auf 385 Prozent) 1,1 Millionen Euro mehr ins Stadtsäckel spülen - summa summarum sind es Mehreinnahmen von 1,93 Millionen Euro.

Weitere Sparvorschläge werden Grüne und SPD präsentieren. Auch da wird für Diskussionsstoff gesorgt sein: Die Grünen sprechen sich dafür aus, die Wirtschaftsförderung Korbach Goldrichtig und auch die Stadtplanung als bislang eigenständige Abteilung in der Stadtverwaltung aufzulösen.

„Bis ins Kleinste“

Um vergleichsweise kleine Kleckerbeträge ging es gestern im Ausschuss für Bauen und Umwelt. Etwa um 500 Euro, die eingespart würden, wenn die Stadt ohnehin ungenutzte Schaukästen und Vitrinen abschafft. Oder 1500 Euro für Strom, die durch abschaltbare Mehrfachsteckdosen eingespart werden könnten. „Wir dokumentieren damit aber gegenüber der Kommunalaufsicht, dass wir uns bis ins Kleinste bemühen“, erklärte Kämmerer Ralf Buchloh.

Weniger Primeln

Einstimmig oder mit breiter Mehrheit sprachen sich Mitglieder des Ausschusses für ein erstes Paket mit 14 Vorschlägen aus, darunter etwa die Erhöhung der Pachten für landwirtschaftliche Flächen und Kleingärten und der Preise für Bauplätze oder Einsparungen bei der Frühjahrsbepflanzung und der Adventsdekoration. Eine organisatorische Änderung beim Winterdienst würde sogar eine Ersparnis von rund 11 000 euro pro Jahr bringen. Insgesamt entlastet das Paket den Haushalt um etwa 80 000 Euro.

Naturstrom soll bleiben

Eine Umstellung vom teureren Naturstrom auf ein Standardprodukt lehnte der Bauausschuss ab - bei einem Patt von 5:5 Stimmen. SPD und Grüne stimmten gegen den Vorschlag. „Das wäre ja Energiewende rückwärts“, erklärte Werner Welsch (Grüne).

Hintergrund

Hauptgrund für das Minus von derzeit rund sieben Millionen Euro im Stadtsäckel sind stark schwankende und zurückgehende Steuereinnahmen. Insbesondere die Gewerbesteuer ist 2008 stark eingebrochen und erholt sich seitdem nur langsam. 2007 lagen die Erträge noch bei 13,6 Millionen Euro, ein Jahr später nur noch bei 1,1 Millionen Euro. Für 2013 rechnet die Stadt bislang mit elf Millionen Euro.(lb)

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