Diemelsee

Kürzere Haft für Adorfer Brandstifter

- Kassel/Diemelsee (tt). Die Verteidigung forderte Freispruch – obwohl das gar nicht möglich war –, während der Richter das Plädoyer als polemisch bezeichnete. Vor der ersten Strafkammer im Landgericht Kassel war am Mittwoch einiges los. Dort ging es um ein Ehepaar, das 2005 infolge eines Nachbarschaftsstreits vorsätzlich das eigene Haus in Adorf niedergebrannt haben soll. Das Feuer griff auch auf das Nachbarhaus über. Die Angeklagten befanden sich allerdings zum Zeitpunkt des Brandes nicht in Adorf.

Bereits 2008 wurde wegen besonders schwerer Brandstiftung und versuchten Betruges an Versicherungen in zwei Fällen das Urteil gesprochen – jeweils acht Jahre Freiheitsstrafe gab es für den heute 67-jährigen Mann und seine 61 Jahre alte Frau. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte die Schuldsprüche, nachdem die Angeklagten Revision gegen die Urteile eingelegt hatten. Allerdings bemängelte der BGH, dass im Urteil die Inkaufnahme des Abbrennens des Nachbarhauses strafverschärfend bewertet wurde. Das ist allerdings nicht rechtens, da dieser Umstand den Tatbestand der besonders schweren Brandstiftung bereits begründet. Für die Beteiligten ging es nun also praktisch nur um das Strafmaß, nicht aber um die Schuldfrage. Das sah die Verteidigung allerdings anders.

Die Beweisaufnahme war für Richter Jürgen Dreyer schnell abgeschlossen. Auch der Staatsanwalt bezeichnete das Verfahren als „Ergebniskorrektur“. Die Mindeststrafe für schwere Brandstiftung liegt bei fünf Jahren, daran musste sich die Kammer orientieren, das wusste auch die Verteidigung. Dennoch setzte sich einer der drei Verteidiger für einen Freispruch der Angeklagten ein, ein weiterer forderte zumindest eine Bewährungsstrafe. Grund dafür ist das nach ihrer Ansicht falsche Urteil und die psychische Belastung der Angeklagten durch die Verfahrensverzögerung.

Die Verzögerung kam aber auch durch einen Wiederaufnahmeantrag des Verfahrens durch die Verurteilten zustande, nachdem die Revision vom BGH abgelehnt worden war. Das Urteil aus erster­ Instanz wurde als falsch ange­sehen, da „eine nachteilige Schlussfolgerung durch das Gericht“ erfolgt sei, so der Wahlverteidiger der Angeklagten. Das heißt, neutrale Fakten seien­ zuungunsten des Ehepaars ausgelegt worden. Außerdem sei damals kein offizieller Sachverständiger eingesetzt worden. Mittlerweile habe eben dieser in einem Stromkabel im Dachboden, wo sich das Feuer entzündet hatte, einen Kurzschluss entdeckt. Und selbst wenn die Angeklagten ihr Haus mutwillig niedergebrannt hätten, sah die Verteidigung nicht den Tatbestand der schweren Brandstiftung vorliegen, sondern nur leichte Brandstiftung. Dort liegt das Mindeststrafmaß bei einem Jahr. „Schicken Sie die Angeklagten nicht für den Rest ihres Lebens ins Gefängnis“, lautete des Verteidigers Bitte zum Abschluss.

Das alles war im Endeffekt aber nebensächlich, denn Dreyer wies in seinem Urteil darauf hin, dass sich die Kammer an den Schuldsprüchen, die auch vom BGH bestätigt wurden, orientieren müsse. Die Gesamtstrafe für beide Angeklagten wurde von acht auf sechs Jahre und sechs Monate verkürzt. Damit wurde der unrechtmäßigen Strafverschärfung aus dem ersten Urteil Rechnung getragen. Der Fall ist für die Verteidigung trotzdem noch nicht abgeschlossen. Gegen das neue Urteil könnte wieder Revision eingelegt werden, zudem wurde bereits vor zwei Monaten eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Damit will die Verteidigung nach Möglichkeit eine Wiederaufnahme des kompletten Verfahrens erreichen. Grund dafür ist die Tatsache, dass durch den erst später entdeckten Kurzschluss eine neue Beweislage vorliege.

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