Upländer wegen Untreue in 76 Fällen zu Haftstrafe verurteilt

Lebensunterhalt der Mutter vernachlässigt

Korbach/Willingen - Weil er als Betreuer seiner dementen Mutter ihr Geld nicht für die Zahlung ihres Pflegeheims einsetzte, hat das Amtsgericht Korbach am Donnerstag einen 57-jährigen Upländer zu zwei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

„...für den 74. Fall zwei Monate, für den 75. Fall zwei Monate und für den 76. Fall einen Monat Haft“, beendete der Staatsanwalt seine Vorschläge für das Strafmaß in einem Prozess wegen Untreue, bei dem ein 57 Jahre alter Upländer vor dem Amtsgericht stand. 76-mal hatte er als Betreuer seiner demenzkranken Mutter Geld vom gemeinsamen Konto abgehoben, der Gesamtbetrag beläuft sich auf mehr als 19.000 Euro. Die Kosten für ihre Unterbringung in einem Briloner Pflegeheim zahlte er derweil nicht.

Eine Kontovollmacht besaß er „aus bestimmten wirtschaftlichen und familiären Gründen“ schon länger: Der Angeklagte, seine Mutter und seine Schwester hatten gemeinsam Geld investiert und nicht zurückerhalten. Er führt aus diesem Grund Prozesse - auch für seine Angehörigen, wie er betonte. Seine Mutter hatte ihm dazu eine Vollmacht erteilt. „Ich habe immer im Interesse meiner Familie gehandelt“, erklärte er.

Als seine Mutter an Demenz erkrankte, wurde er im September 2011 zunächst zu ihrem vorläufigen Betreuer ernannt, ein halbes Jahr später zum festen. Als solcher war er dafür zuständig, mit ihrem Vermögen ihre Kosten zu decken - ihre Versorgung hatte Priorität. Das Pflegeheim erhielt indes keinen Cent für die Unterbringung. Lediglich das Taschengeld habe er nach einigem Drängen letztlich beigesteuert - nachdem das Heimpersonal zeitweise gesammelt hatte, damit seine Mutter sich Fußpflege, Friseurbesuche und eine gelegentliche Tafel Schokolade leisten konnte.

Der Angeklagte erläuterte, dass die Heimleitung ihm erklärt hätte, dass zunächst Restansprüche auf Kurzzeitpflege zur Finanzierung dienen würden. Auch dabei seien aber schon Eigenanteile üblich, erklärte die Vertreterin der Heimleitung und bestritt, dass er von Anfang an erklärt habe, das Geld seiner Mutter für Prozesse zu brauchen. Auf Rechnungen und Mahnungen habe der Angeklagte nicht reagiert - er behauptete, solche erst nach Ende seiner Betreuerpflichten überhaupt erhalten zu haben. Auch ein Vertrag, der die Kosten regele, habe lange nicht vorgelegen - was ihm die Heimleitung zugesandt habe, sei ein unübersichtlicher Entwurf eines Vertrages gewesen.

Die Heimleitung sah trotz ausbleibender Unterschrift und Zahlungen davon ab, die Seniorin des Hauses zu verweisen: „Wir wägen sehr gut ab, bevor wir ein Pflegeverhältnis beenden.“ Zur Lösung des Problems bat die Heimleitung schließlich das Amtsgericht Brilon um die Einsetzung eines neuen Betreuers, im August 2012 ersetzte er den Angeklagten. Beim Pflegeheim stehen allerdings noch immer 15000 Euro offen: „Wir sind auf den Arm genommen worden“, fasste es die Leiterin zusammen. Ein Teil der Schulden wird von der Rente der Mutter getilgt.

Belege für die Verwendung des Geldes zeigte der Angeklagte nicht vor. Sein Gesundheitszustand habe es ihm unmöglich gemacht, danach zu suchen. Dabei war die Verhandlung im Vorfeld bereits mehrmals verschoben worden, zuletzt hatte er versprochen, Belege zu liefern.

Auch ohne Belege glaubte das Gericht aber den Erklärungen des Angeklagten, wo das Geld geblieben sei: Knapp 3000 Euro habe er für die Pflege eines gemeinsamen Grundstücks aufgewendet, rund 8000 Euro für den Prozess wegen der Investition. Bis zu 10.000 Euro habe er seiner Schwester gegeben: Mit der Mutter sei ausgemacht gewesen, dass diese als Erste von den dreien Geld aus der gemeinsamen Anlage wiederbekommen sollte.

Wofür der Angeklagte das Geld letztlich verwendet hat, war jedoch nicht die zentrale Frage des Prozesses: „Es ist eigentlich ganz einfach“, so der Staatsanwalt, „als Betreuer haben Sie die Pflicht, ihre Mutter zu versorgen.“ Durch das Ignorieren der Heimkosten habe der Angeklagte diese Pflicht verletzt.

Dieser Linie folgte auch das Gericht: Die Mutter sei möglicherweise ursprünglich damit einverstanden gewesen, dass ihr Sohn ihr Geld für andere Zwecke als ihren Lebensunterhalt ausgebe. Er könne aber nicht davon ausgehen, dass sie es gut gefunden hätte, dass dieser vernachlässigt wird, so Richter Kalhöfer-Köchling. Und auch die Absicht zum Betrug wolle er ihr nicht unterstellen: „Ihre Mutter hätte bestimmt nicht gesagt, ‚ich ziehe ins Pflegeheim und bezahle nicht‘.“ Die Zahlungsverpflichtung stehe auch noch vor den Ansprüchen der Schwester.

Wegen Untreue erhielt der Angeklagte eine Haftstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten - acht Monate weniger, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Eine Geldstrafe sei angesichts der erheblichen Vorbelastung des Angeklagten nicht ausreichend: Neben Fahren ohne Fahrerlaubnis finden sich im Bundeszentralregister über den Upländer Einträge wegen Betrugs, Steuerhinterziehung, Insolvenzverschleppung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt. Er erhielt mehrere Bewährungsstrafen - die Bewährung wurde aber meist widerrufen und mehrere Strafen zu einer Haftzeit zusammengefasst.

„Sie haben niemals zwischen ‚dein‘ und ‚mein‘ unterscheiden können“, fasste der Staatsanwalt zusammen. Der Angeklagte hatte schon vor Urteilsverkündung erklärt, im Fall des Falls in Berufung zu gehen.

Zwei andere Verfahren gegen ihn wurden derweil vorübergehend eingestellt: In Sachen Betrug bei der Bestellung von Wein für 185 Euro und bei insgesamt 14 Fällen von Beförderungserschleichung lagen nicht ausreichend Beweise vor. (wf)

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