„Giftliste“ auf dem Tisch im Parlament: Hansestadt Korbach soll Etat um drei Millionen Euro verbesse

Mehr Steuern, weniger Leistung

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Die Stadt Korbach muss sparen – und die Bürger sollen mehr Steuern zahlen.

Korbach - Mehr Geld in die Kasse, weniger ausgeben - diesen Spagat muss die Hansestadt Korbach hinlegen. Es geht um ein Paket von drei Millionen Euro, das den Bürgern abverlangt werden soll. Politische Knackpunkte: Grundsteuer, Gewerbesteuer und Kindergartenbeiträge.

Vom Gang zum Standesamt bis zum Parken im Zentrum - vieles wird ab kommendem Jahr wohl teurer in Korbach. Leistungen der Stadt werden teils eingeschränkt - ob Grünpflege, Bolzplätze oder Zuschüsse für Vereine. Zugleich müssen Bewohner und Betriebe bei den Steuern tiefer in die Tasche greifen - ob Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer oder Spielapparatesteuer. Auch die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen oder Kleingärten sollen steigen. Und die alljährliche Sportlerehrung der Stadt wird vermutlich komplett gestrichen.

Finanzielle Messlatte sind Entlastungen von rund drei Millionen Euro, die die Stadt künftig jährlich erzielen muss. Das ist Vorgabe, damit die Kontrollbehörde die Haushaltspläne der Hansestadt überhaupt genehmigt. Denn seit Jahren fährt Korbach Defizite ein, wie die meisten anderen Städte auch.

Allein 2013 wird dieses Loch rund sieben Millionen Euro in der Kreisstadt betragen. So muss die Stadt planerisch darlegen, wie sie bis 2016/2017 wieder einen ausgeglichenen Etat erreichen will. Von Entschuldung ganz zu schweigen.

Die Ursachen für die kommunalen Finanzprobleme sind komplex. Viele sind hausgemacht, weil Städte und Gemeinden jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wie bei Bund und Ländern fällt es auch den kommunalen Politikern meist schwer, harte Schnitte zu verkünden.

Steuern sprudeln nicht

Korbach hingegen hat über Jahrzehnte sehr solide gewirtschaftet. Die weltweite Finanzkrise 2008/2009 schlug aber ins Kontor, zudem haben Gesetze von Europäischer Union, Bund und Land den Städten und ­Gemeinden zusätzliche Lasten aufgebürdet - ohne ent­sprechenden Ausgleich. Ein Beispiel sind Kanäle und Kläranlagen.

Zu schaffen machen der Hansestadt ansonsten vor allem zwei Punkte:

l Conti als größter Gewerbesteuerzahler fiel ab 2007 aus, weil der Konzern nach der Übernahme von Siemens-VDO milliardenschwere Bilanzverluste schrieb.

l Die zuletzt bundesweit schier übersprudelnden Steuereinnahmen sind an Städten und Gemeinden im ländlichen Raum weitgehend vorbeigeflossen - hinein in die Speckgürtel der Ballungszentren.

Während also ein Bürgermeisterkandidat in Eschborn zuletzt frohgemut versprach, jedem Bürger aus der Stadtkasse 7000 Euro in Bar zurückzahlen zu wollen, herrscht auf dem Lande eher Ebbe im Portemonnaie.

Schon 2010 hatte Korbach deshalb ein „Haushaltskonsolidierungsprogramm“ zu erstellen - und muss nunmehr die Zügel deutlich strenger anziehen. Über 100 Punkte umfasst dabei inzwischen eine „Giftliste“, die das Parlament am 1. Oktober auf den Weg bringen soll. Das Gros davon stammt aus der Feder der Stadtverwaltung, SPD und Grüne packten aber weitere Punkte hinzu.

Die grobe Richtung unterstützen alle Fraktionen. Unterschiede gibt es allerdings in etlichen Details, wie bei der Debatte gestern Abend im Finanzausschuss deutlich wurde. So lehnen die Grünen beispielsweise eine Kürzung der Sitzungsgelder für Parlamentarier von 18 auf 15 Euro ab. Das werde dem Ehrenamt nicht gerecht, argumentierte Fraktionschef Dr. Peter Koswig. Dagegen möchte die Ökopartei bei den Forstausgaben kürzen - und die Wirtschaftsförderung auflösen, zumindest als eigenständige Abteilung.

Mehrheiten waren dafür im Ausschuss gestern nicht zu finden. Auch der Bündnispartner SPD lehnte die Forderungen ab. Zumal die Wirtschaftsförderung in Korbach gar keine Abteilung der Stadtverwaltung ist, sondern eine GmbH, an der die Kaufmannsgilde Hanse mit ihren rund 150 Mitgliedern auch noch beteiligt ist.

CDU und FWG plädieren derweil, die geplanten Steuererhöhungen moderater ausfallen­ zu lassen. Die Grundsteuer (B) soll von 300 Prozent Hebesatz auf 385 Prozent steigen. Das macht für viele Eigenheimbesitzer rund 100 Euro und mehr pro Jahr aus. Parallel soll die Gewerbesteuer für Betriebe von 350 auf 385 Prozent erhöht werden.

CDU-Fraktionschef Heinz Merl plädierte für moderatere 380 Prozent bei der Gewerbesteuer. FWG-Fraktionschef Kai Schumacher schlug mildere 340 Prozent bei der Grundsteuer vor. Doch Schumacher blieb mit seinem Vorschlag allein, und eine Mehrheit von SPD, Grünen und FDP votierte für 385 Prozent bei der Gewerbesteuer.

Kindergartengeld

Allein die Steuererhöhungen addieren sich auf rund zwei Millionen Euro - also der Löwenanteil der geforderten drei Millionen Euro Verbesserungen in der Stadtkasse.

Spannend wird es bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge für Mädchen und Jungen unter drei Jahren. Die soll rund 100 000 Euro jährlich einbringen. „Doch bei diesem Punkt sehen wir uns nicht in der Lage zuzustimmen“, unterstrich SPD-Fraktionschef Martin Dörflinger. Auch die Grünen lehnen Erhöhungen ab - zumal sie seit Jahren für kostenlose Kindergartenplätze fechten.

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