Erbitterter Diskussion im Parlament folgt knappe Entscheidung für gedeckelte Ausgaben für Parkplatzb

Mehrheit für Bau der Park-und-Ride-Plätze

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Der Herzhäuser Bahnhof soll ein Stück nördlicher eingerichtet werden.

Vöhl - Am Ende war die Spannung im Parlament greifbar: Mit 15 zu 14 Stimmen entschieden die Gemeindevertreter, 50 000 Euro für den Bau von Park-und- Ride-Plätzen bereitzustellen und den Bürgermeister mit Verhandlungen zu beauftragen.

Gegner wie Befürworter hatten leidenschaftlich diskutiert, nicht immer den guten Ton gepflegt, aber eisern für ihre Sache gekämpft: Seit zwei Monaten diskutieren die Vöhler Gemeindevertreter wegen dem geplanten Bau von Park-und- Ride-Plätzen an der Bahnstrecke zwischen Korbach und Frankenberg. Die Pläne für die vier Bahnhofanlagen in der Großgemeinde haben Deutsche Bahn und NVV entworfen, die Kosten für die Park- und Buswendeplätze soll die Gemeinde bezahlen. Das sind nach Abzug der Zuschüsse rund 96 000 Euro. Der Landkreis ließ verlauten, das seien Kosten, die die Gemeinde tragen müsse. Gleichzeitig bot der Landrat aber an, dass 50 Prozent der Kosten vom Landkreis übernommen werden können - blieben für die Gemeinde 7,5 Prozent der Gesamtkosten. Eine Entscheidung des Kreistages gibt es dazu nicht.

Am Montagabend stand nun die Entscheidung an, und es war klar: Es würde knapp. Zwar haben SPD und Grüne, die sich deutlich für den Bau ausgesprochen hatten, eigentlich die Mehrheit im Parlament. Aber weder die Geschlossenheit noch die Vollständigkeit war sicher.

Bevor es zur Abstimmung ging, legten die Fraktionsvertreter noch mal alle Argumente auf den Tisch - die Diskussion hatte bereits in den Ausschüssen stattgefunden (wir berichteten). „Wir dürfen uns nicht von der Deutschen Bahn unter Druck setzen lassen“, befand Karl Wilhelm Brüne von der CDU. Außerdem könne der Landkreis die Kosten nicht auf die Gemeinde abwälzen und auf der anderen Seite fordern, freiwillige Leistungen zu streichen. Er beantragte, die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen zu verschieben. Dem Antrag schlossen sich FWG und FDP an. „Wir sorgen uns vor allem um die Kosten der Verkehrssicherungspflicht“, machte Ulrich Müller von der FWG klar. Die versprochenen Zuschüsse aus Bundestöpfen seien wie süßes Gift. „Aber darauf dürfen wir nicht einsteigen“, so Müller. Auch Heinrich Heidel (FDP) betonte, die Entscheidung könne auf später verschoben werden. „Lassen wir die Bahn erst mal fahren und sehen, wie es läuft“, erklärte er. Die Deutsche Bahn könne nicht einen Vier-Sterne-Ausbau planen und dann die Gemeinden bezahlen lassen.

Mit 15 Gegenstimmen der SPD und der Grünen wurde der Antrag aber abgelehnt und über einen zweiten Antrag abgestimmt: SPD und Grüne hatten beantragt, den Bürgermeister mit Verhandlungen mit dem Landkreis zu beauftragen und die finanzielle Beteiligung der Gemeinde auf 7,5 Prozent der Kosten, aber höchstens 50 000 Euro zu deckeln.

„Wir wollen, dass die Bahn erfolgreich wird“, betonte Gerhard Henkel (BI Grüne Liste), „und es besteht Zeitdruck, weil uns sonst die Zuschüsse verloren gehen.“ Auch Sven Bökenschmidt von der SPD erinnerte: „Bahnhöfe sind Aushängeschilder“. Außerdem seien die Anschlussstellen für den öffentlichen Nahverkehr in Vöhl eine Errungenschaft - an den Bahnhöfen sollen Bushaltestellen eingerichtet werden.

Die CDU forderte schließlich eine namentliche Abstimmung: Mit 15 zu 14 Stimmen wurde der Antrag von SPD und Grünen angenommen.

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