Vöhler Gemeindevertreter diskutieren über Haushaltssicherungskonzept

„Menschen beim Sparkurs mitnehmen“

Vöhl - Es war ein ungewohntes Bild, das sich am Montag in der Sitzung der Vöhler Gemeindevertretung bot: Einstimmig und reibungslos stimmten alle Gemeindevertreter für den Haushalt. Diskussionen gab es aber beim Haushaltssicherungskonzept - dem Sparpapier der Gemeinde.

Kein freier Platz im Publikum signalisierte deutlich: Es geht ums Eingemachte. Auf der Tagesordnung der Vöhler Gemeindevertretung stand die Abstimmung über den Haushalt - der weist keine Nettoneuverschuldung, aber ein Defizit von rund 970 000 Euro auf. Diese Abstimmung allerdings entpuppte sich zur Nebensache - das Zahlenwerk wurde einstimmig akzeptiert. Im Mittelpunkt stand das Haushaltssicherungskonzept, das Bürgermeister Matthias Stappert vorgelegt hatte. Insgesamt 44 mögliche Maßnahmen stellte er darin vor, um langfristig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.

„Hier steht eine der schwierigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre an“, stellte Karl Brüne von der CDU fest. Und traf damit auch die Gemütslage anderer Gemeindevertreter. Zur „Giftliste“ taufte etwa Gerhard Henkel von der Bürgerinitiative Grüne Liste das Sparpapier. „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und bekommen dafür jetzt die Rechnung“, befand er. Während sich die Parlamentarier einig waren in ihrer Kritik am Landkreis (Umlagen würden erhöht - Zuschüsse gekürzt), kamen sie auch bei der Bewertung der Situation auf einen Nenner: Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind zu hoch, die Einnahmen zu niedrig.

Zu drastisch allerdings erschienen den Sozialdemokraten die Vorschläge im Haushaltssicherungskonzept (HSK). „Wenn wir den Winterdienst einschränken, die Zuschüsse für Vereine streichen, Präsente für Alters- und Ehejubiläen reduzieren, Sitzungsgelder streichen und über die Schließung der Freibäder nachdenken, dann ist das ein Radikalschlag gegen das Ehrenamt“, befand Volker König (SPD). Die Vereine seien aber der Motor der Gemeinde. „Das wollen wir stärken und nicht zur Disposition stellen“, ergänzte er.

Statt vieler kleiner Posten, die am Ende „nur“ rund 300 000 von nötigen 970 000 Euro einsparen würden, solle das HSK einige wenige Punkte enthalten, die aber einen wesentlichen Sparbeitrag leisten. Auch Henkel sprach von einem „Kahlschlag“. Allerdings enthalte das Konzept auch sinnvolle Punkte - wie Einsparungen durch die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen. Auch die Steuererhöhungen wurden allgemein als nötig bewertet.

Karl Brüne von der CDU stellte schließlich fest: „Verzicht in vielen Bereichen ist angesagt und wir stehen in der Verantwortung, dies den Bürgern zu erklären.“ Er regte eine Bürgerversammlung an. Unterstützung dafür gab es auch aus der FWG: „Wir müssen den Gürtel erheblich enger schnallen“, befand Jochen Dohl und rief die Bürger auf, sich die Frage zu stellen: „Was kann ich selbst für die Gemeinde tun?“

Auch Heinrich Heidel (FDP) wünschte sich mehr Verantwortung für die Bürger. „Ortsvorsteher sollen ein Budget für ihren Ort bekommen, über das sie selber bestimmen können“, ergänzte er den Katalog. Außerdem könne über den Aufgabenbereich des Jugendarbeiters diskutiert werden. „Kann er auch die Schulsozialarbeit übernehmen?“ fragte er.

Für die Abstimmung kündigte sich an: Die SPD würde dem Papier nicht zustimmen. Auch deshalb hatte sich Stappert bereits im Vorhinein auf eine Klausel eingelassen, die vor der Umsetzung der Maßnahmen jedes Mal einen Beschluss der Parlaments oder des Gemeindevorstandes verlangt. „Nicht alles, was drin steht, wird hinterher eingefordert“, ermutigte Heidel. Diese Zusage war der SPD aber nicht genug: „Wir sind uns nicht sicher, ob ein Haushaltssicherungskonzept trotz anderer Zusagen am Ende nicht doch rechtsverbindlich ist“, so König.

Also stimmte die SPD gegen das Papier. Mit den Stimmen der anderen Gemeindevertreter wurde es angenommen - allerdings mit der Klausel, über die Umsetzung der Maßnahmen gesondert abzustimmen.

Kommentare