Korbach

Wer Musik bestellt, soll zahlen

- Korbach (jk). Die Stadt Korbach klagt bei Hessischen Staatsgerichtshof gegen das Land. Es geht um höhere Kosten für die Betreuung in Kindergärten.

Politik kann grausam sein: 2008 musste Staatsminister Jürgen Banzer (CDU) noch als Kultusminister die Scherben seiner Vorgängerin Karin Wolff aufkehren. Denn deren Schulpolitik hatte für reichlich Verdruss in ganz Hessen gesorgt – und der CDU ein bescheidenes Wahlergebnis beschert. Banzer machte keine schlechte Figur, doch wechselte er 2009 dennoch ins Sozialressort. Mit Stichtag 1. September erhielten die hessischen Städte und Gemeinden dort eine neue Mindestverordnung für Kindergärten. Darin ist festgelegt, dass die Zahl der Betreuerinnen pro Gruppe bis spätestens 1. September 2012 von 1,5 auf 1,75 Stellen angehoben werden muss. Angesichts der öffentlichen Finanznot beklagten die Städte zusätzliche Kosten – weil das Land nichts drauflegen wollte. Devise: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Also versprach Banzer ein Zubrot an die Kommunen. Doch daraus ist bis heute nichts geworden, denn wiederholt hatte die Landesregierung zuletzt ihren Sozialminister auflaufen lassen. So war es kein Wunder, dass Banzer unter dem neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier zuletzt aus dem Kabinett flog. Was das nun mit Korbacher Kindergärten zu tun hat? Nun, 33 hessische Gemeinden haben inzwischen beim Staatsgerichtshof eine Grundrechtsklage erhoben – wegen der Mindestverordnung für die Kindergärten. Unter den Klägern ist auch Korbach, denn die Kreisstadt zählt zu den Kommunen, die gleich doppelt in die Röhre schauen: Korbach hat nämlich den Betreuungsschlüssel der Zukunft schon seit zehn Jahren mehr als erfüllt, wie Bürgermeister Klaus Friedrich erklärt: Zwei Betreuerinnen pro Gruppe sind Standard in den städtischen Kindergärten. Pferdefuß: Wenn Wiesbaden den Kommunen überhaupt einen Ausgleich zahlt, dann nur denen, die seit September 2009 in den Kindergärten nachziehen. Die anderen werden für bessere Leistung also nachträglich bestraft. „Es geht um Gerechtigkeit“, betont Friedrich – und um das „Konnexitätsprinzip“. Das nämlich hält gesetzlich eben jene Volksweisheit fest: Wer die Musik bestellt … Federführend hat der Hessische Städtetag als Dachorganisation somit Klage erhoben. Die Kosten für die Kinderbetreuung sind dabei immens, denn die Elternbeiträge machen nur einen Bruchteil der Finanzierung von Kindergartenplätzen aus. Weit über 70 Prozent fließen aus allgemeinen Steuermitteln in Korbach. Rechnerisch addiert sich allein in Korbach die Aufstockung von 1,5 auf 1,75 Stellen pro Gruppe auf 250 000 bis 300 000 Euro jährlich. In Frankfurt am Main sind es rund zehn Millionen Euro. Dieses Geld wollen die Städte und Gemeinden nun im Zweifel vor Gericht eintreiben.

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