Hoga Hessen fordert Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen

Nein zu „Bettensteuer“ und Ampel

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Interessierte Zuhörer: Die Vertreter des DEHOGA-Kreisverbandes Korbach-Willingen (vorn) bei der Jahrestagung.Foto: Volkenrath

Willingen - Kämpferisch zeigten sich die Delegierten des Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Hessen bei ihrer Versammlung am Dienstag in Willingen. Sie sprachen sich beispielsweise gegen „Bettensteuer“ und „Hygiene-Ampel“ aus.

Neben diesen beiden Themen diskutierten die mehr als 100 Vertreter der rund 5000 hessischen Hoteliers und Gastronomen über weitere branchenrelevante Punkte wie die Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie über Regelungen zur Betriebsübergabe (WLZ, 18. April).

Für die Zukunft forderten sie die Unterstützung wichtiger (touristischer) Partner. „Unseren Erfolg im Tourismus halten, können wir nur wenn wir Hand in Hand arbeiten“, hatte Erster Kreisbeigeordneter Jens Deutschendorf, Dezernent für Tourismus in Waldeck-Frankenberg, am Dienstag heraus gestellt. Wie wichtig die enge Zusammenarbeit zwischen Kommunen und Betrieben sei, hob auch Willingens Bürgermeister Thomas Trachte hervor.

Um auch künftig im Fremdenverkehr etwas zu bewegen, fordern die Delegierten bei ihrer Jahreshauptversammlung zum Beispiel die reduzierte Mehrwertsteuer für die Gastronomie.

Eine groß angelegte Kampagne zur Anpassung ist geplant. „Investitionsschub“ Landesverbandspräsident Gerald Kink (Hotel Oranien, Wiesbaden) begründet die Forderung mit den positiven Auswirkungen der Steuersenkung von 19 auf sieben Prozent für Beherbergungsbetriebe: „Die zum 1. Januar 2010 im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes in Kraft getretene Mehrwertsteuersenkung hat einen gewaltigen Investitionsschub freigesetzt. Gut zwei Jahre nach Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen berichten die Hoteliers, Gasthof- und Pensionsbetreiber von wichtigen positiven Impulsen für den Tourismusstandort Deutschland“, verweist er auf eine Studie des Instituts für Management und Tourismus (IMT) der Fachhochschule Westküste.

Zweckgebundene Förderung

Von der Steuersenkung profitieren laut Kink sowohl Handwerker und Zulieferer als auch Mitarbeiter und Gäste: „Die Zimmerpreise wurden um durchschnittlich 1,6 Prozent gesenkt – und das in Zeiten steigender Nachfrage.“ Außerdem entstanden 2010 und 2011 nach einer Studie des DEHOGA-Bundesverbands 11?118 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. 9,2 Millionen Euro flossen in die Mitarbeiterqualifizierung.

Eine weitere Steuer, die in Willingen zur Diskussion steht, ist die „Bettensteuer“. Gegen deren Einführung in Darmstadt hat der Landesverband bereits geklagt. Die Frage der grundsätzlichen Zulässigkeit muss das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klären. Die Landesdelegierten lehnen die „Bettensteuer“ klar ab. Der Zusammenarbeit mit den Kommunen in punkto Tourismusförderung erteilt der Verband jedoch keine Absage: „Wenn es um die konkrete Unterstützung des Tourismusmarketing vor Ort geht, dann wird sich die Branche gegenüber noch zu klärenden Beteiligungsformen nicht verschließen“, erklärt Kink. Zweckgebundene Abgaben seien durchaus denkbar.

„Eine standortfeindliche Bettensteuer jedoch macht die Investitionen der Hotellerie faktisch zunichte und zeitigt keine positiven Effekte für die Entwicklung der Kommunen als Tourismusstandorte.“ Es dürfe keinesfalls zu einer einseitigen Belastung der Hotellerie kommen, die beispielsweise neben dem Einzelhandel Leistungsträger eines stabilen Tourismus sei. Um für die Zukunft gerüstet zu sein, setzen die DEHOGA-Experten darüber hinaus auf spezielle Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Existenzgründer. Auch das wichtige Thema Betriebsübergabe wollen sie offensiv angehen.

Hierzu fordert Kink die Unterstützung der Landesregierung. Kritik übt der Präsident an der zunehmenden Gängelungen der Branche durch steigende Bürokratie und den damit entstehenden Kosten. Resolution verabschiedet Als überflüssig stufen die Verbandsvertreter ebenfalls die „Hygiene-Ampel“ ein: Das Kennzeichnungssystem, das die Lebensmittelqualität und den Umgang mit Lebensmitteln in der Gastronomie anzeigt, führt aus Sicht der Gastronomen keineswegs zu mehr Transparenz für den Gast. Die Delegierten beschlossen daher eine Resolution, die in diesen Tagen den verantwortlichen Akteuren der Politik vorgelegt wird. Darin verweisen die Experten auf umfangreiche Maßnahmen des Verbandes zur Unterstützung der Betriebshygiene und mahnen, vor dem Hintergrund der aktuellen Lebensmittelskandale nicht die „Falschen“ an den Pranger zu stellen und die Verbraucher zu verunsichern.(r/nv)

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