Korbach: Landtag verweist Ausweisungsfall an Härtefallkommission

Neue Hoffnung für Baskim Celic

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Korbach/Wiesbaden - Der Petitionsausschuss des hessischen Landtags hat gestern Abend dem Plenum empfohlen, den Fall der Familie Celic an die Härtefallkommission zu überweisen.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Petitionsausschuss des hessischen Landtags über das Schicksal der kosovarischen Familie Celic beraten. Der Ausschuss formulierte eine Empfehlung an den Landtag – wollte ihn aber bis zur Abstimmung im Plenum nicht öffentlich machen, um dem Parlament nicht vorzugreifen (wir berichteten).

Die Entscheidung fiel in Wiesbaden bereits gestern Abend, und damit einen Tag früher als zunächst geplant: Der Ausschuss empfahl dem Landtag, er möge den Bittsteller an die Härtefallkommission verweisen. Diesem Vorschlag stimmte der Landtag mehrheitlich zu, erklärte Karin Müller, Grünen-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Petitionsausschusses, nach der Sitzung gegenüber der WLZ-FZ. Damit ist das Petitionsverfahren beendet – und ein Mitglied der Härtefallkommission muss umgehend beantragen, dass sich die Kommission mit dem Fall der Familie Celic befasst, erklärt Karin Müller weiter.

Das ist auch bereits geschehen, unterstreicht Rufus Böhringer, Flüchtlingsberater beim Diakonischen Werk Waldeck-Frankenberg. Auf Nachfrage der WLZ-FZ bestätigte er gestern Abend, dass ein solches Ersuchen bei der Kommission eingereicht wurde – „und damit verlängert sich der Abschiebeschutz für Baskim Celic bis zu dem Zeitpunkt, da die Kommission eine Entscheidung trifft“, erklärt Böhringer.

Die Härtefallkommission kann nur tätig werden auf Antrag eines ihrer Mitglieder. Zu den Mitgliedern gehören neben Mitarbeitern des Innenministerium, des Sozial- und des Justizministeriums auch ein Vertreter der Zentralen Ausländerbehörde, Mitglieder des Landtags, Vertreter des Städtetags, der Landesärztekammer, des Städte- und Gemeindebundes sowie Vertreter zahlreicher Nicht-Regierungsorganisationen – darunter der evangelischen und der katholischen Kirchen, des Flüchtlingsrates, der Wohlfahrtspflege und Amnesty International. Die Härtefallkommission könnte für einen Härtefall votieren und sich damit für ein „Bleiberecht aus humanitären Gründen“ aussprechen. Anschließend müsste der Innenminister das Ersuchen der Kommission bestätigen. Die Folge wäre, dass Baskim Celic in Deutschland bleiben und beantragen dürfte, dass seine Frau und seine beiden Kinder nach Deutschland zurückkehren.

Doch wie immer die Kommission entscheidet: der 30-jähriger Familienvater Baskim Celic und seine zahlreichen Unterstützer brauchen auch weiterhin viel Geduld. Denn nach Angaben von Rufus Böhringer kann sich die Härtefallkommission vermutlich erst Ende April mit dem Schicksal der Familie Celic befassen.

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