Lichtenfelser Haushaltsentwurf für 2015 ausgeglichen

„Noch mal richtig Gas geben“

Lichtenfels - Für das kommende Jahr legte Bürgermeister Uwe Steuber den Lichtenfelser Stadtverordneten gestern Abend einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vor – erstmals seit Jahren wieder. Doch rosig sehen die Zeiten für die Kommune trotzdem nicht aus.

„Es ist erfreulich, dass der Haushalt 2015 mit einer schwarzen Null abschließt“, sagte Bürgermeister Uwe Steuber gestern Abend bei der Stadtverordnetenversammlung in Goddelsheim. Das sei durch „günstige Rahmenbedingungen und den harten Sparkurs der vergangenen Jahre erreicht worden“, konstatierte er, ließ aber ein „allerdings“ folgen: „Der Haushaltsausgleich konnte nur erreicht werden, indem die Grundsteuern von 330 auf 360 und die Gewerbesteuer von 360 auf 380 Punkte angehoben wurden. Dabei werden uns die Erhöhungen bei der Grundsteuer vom Land Hessen vorgegeben“, erklärte er. Dadurch sei die Kommune gezwungen zu handeln, wolle sie nicht riskieren, dass keine Haushaltsgenehmigung erteilt werde.

Abwasser und Kindergarten

Auch aufgrund des Konsolidierungsprogramms seien alle Ausgaben in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Prüfstand gestellt worden, um einen Ausgleich der Gebührenhaushalte zu erreichen, erinnerte Steuber. Doch für 2015 sagte er voraus, bei den Investitionen „noch einmal richtig Gas geben“ zu müssen. Ein Schwerpunkt bei den Investitionen sei die Abwasserbeseitigung, erklärte Steuber. Weil aufgrund von Restmitteln im Abwasserprogramm Rückzahlungen von 400000 Euro im Raum stünden, „hat sich der Magistrat entschlossen, zu investieren – zumal die schadhaften Kanäle bekannt sind und im Rahmen des Kanalsanierungsprogramms in den nächsten Jahren ohnehin zwingend zu erneuern sind“, betonte Steuber. So sollen 2015 in den Straßen Am Bockshof in Goddelsheim sowie in der Adolf-Müller-Straße und der Hohen Straße in Sachsenberg die maroden Kanäle saniert werden (785000 Euro). In dem Zuge werden dort auch die Wasserleitungen (380000 Euro) und Straßendecken (780000 Euro) erneuert. Für den Neubau des Kindergartens in Sachsenberg, den die Stadtverordneten unlängst beschlossen hatten, sind 740000 Euro vorgesehen. Für die Dorferneuerung in Goddelsheim sind 295000 Euro eingeplant; das Geld fließt in die Einfriedung des Friedhofs. „Zudem wird ein Landesdarlehen für die Erweiterung das Pflegezentrums Lichtenfels über die Stadt abgewickelt und ist im Haushaltsplan darzustellen“, sagte Steuber. 940000 Euro sind dafür eingestellt.

Darlehen läuft über Stadt

„Dabei handelt es sich nicht um eine Subventionierung des Betriebs. Das Land Hessen gewährt das Darlehen nur, wenn es über die Stadt läuft. Das Landesdarlehen belastet die Stadt nicht, aber die Verschuldung wird erhöht“, erklärte Steuber. Das Pflege- und Altenheim in Rhadern soll umgebaut werden; 2,3 Millionen Euro soll die Modernisierung kosten, gefördert wird sie vom Land Hessen (WLZ-FZ berichteten).

„Mit dem Haushalt 2015, der sich an den Ausgaben in die Kontinuität der letzten Jahre einreiht, müssen wir feststellen, dass es eine kommunale Selbstverwaltung nicht mehr gibt und dass die Demokratie von unten heraus in Gefahr ist“, sagte Steuer. Eigene Möglichkeiten gegenzusteuern gebe es kaum noch. Die Einnahmen aus dem Forst seien rückläufig, „und die Reduzierung an freiwilligen Leistungen bringen uns nicht wesentlich weiter, auch wenn wir an diesem Thema gemeinsam weiterarbeiten müssen“, sagte Steuber. „Wir lassen jedoch den Kopf nicht hängen und werden Akzente in den Bereichen Kindergärten, Schulen, Gemeinschaftseinrichtungen und Infrastruktur setzen. Soweit wir selbst für den Kurs verantwortlich sind, sind wir auf einem guten Weg“, betonte der Rathauschef.

Hintergrund: Lichtenfelser Haushalt 2015

Magistrat und Verwaltung der Stadt Lichtenfels haben gestern Abend bei der Stadtverordnetenversammlung in Goddelsheim den 7. doppischen Haushalt vorgelegt. Ausschüsse und Fraktionen werden nun in die Beratung gehen; im Februar 2015 soll der Haushalt für das neue Jahr verabschiedet werden.

Die Eckdaten für den Haushalt 2015:

Ergebnishaushalt: geplanter Aufwand von 7,3 Millionen Euro; Erträge von 7,3 Millionen.

Investitionen (siehe Grafik): 4,1 Millionen Euro.

Schulden: 11,04 Millionen Euro (Ende 2015); Kreditaufnahme: 2,96 Millionen Euro; Zinsaufwand: 268850 Euro; Pro-Kopf-Verschuldung: 2677 Euro (Ende 2015 bei 4124 Einwohnern).

Erträge:

Schlüsselzuweisungen: 1,38 Millionen Euro;

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: 1,5 Millionen Euro.

Aufwendungen:

Umlage an den Landkreis:1,28 Millionen Euro;

Schulumlage: 683000 Euro;

Kompensationsumlage an das Land Hessen: 53400 Euro (die Landkreise führen einen Teil der Grunderwerbsteuer an das Land ab, die Kommunen müssen diesen Verlust kompensieren);

Gewerbesteuerumlage an Bund und Land Hessen: 145000 Euro

Personalkosten: Sie sind gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken auf 1,32 Millionen Euro. Der Betrag entspricht 18,9 Prozent der Aufwendungen des Ergebnishaushalts; die Anzahl der besetzten Stellen ist gegenüber dem Jahr 2007 von 25 auf 21,4 gesunken.

Steuersätze:

Gewerbesteuer: 380 Prozent; Grundsteuer (A und B): 360 Prozent.

Von Marianne Dämmer

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