Stadtparlament debattiert Sparpaket · Grüne beharren auf drei Euro Sitzungsgeld

Der olympische Gedanke zählt

Korbach - Rund drei Millionen Euro jährlich muss die Stadt Korbach freimachen, um die Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Das Gros soll durch höhere Steuern fließen. Für längere Debatten sorgte ein Kleinstbetrag: Kürzung der Sitzungsgelder für ehrenamtliche Kommunalpolitiker.

Über 100 Punkte umfasst die „Giftliste“, die am 1. Oktober zur Abstimmung im Parlament steht. Dieses „Haushaltssicherungskonzept“ ist eine staatliche Auflage für Städte und Gemeinden, wenn die Haushalte starke Defizite aufweisen. Die laufenden Einnahmen aus Steuern, Gebühren und staatlichen Zuweisungen reichen also nicht mehr aus, um die laufenden Kosten zu begleichen: Personal, Zinsen, Abschreibungen sowie Umlagen an Kreis, Land und Bund.

Die Hansestadt Korbach steht mit der Giftliste beileibe nicht allein. Betroffen ist die große Mehrheit der hessischen Gemeinden. Davon wiederum sind die am stärksten verschuldeten Gemeinden unter den kommunalen „Rettungsschirm“ geflüchtet - der die Finanzen aber unter staatliche Zwangskuratel stellt.

Für den Rettungsschirm ist die wirtschaftliche Lage der Hansestadt zu gut. Trotzdem verbucht Korbach seit Jahren rote Zahlen in der Gewinn-und-VerlustRechnung. Also muss die Stadt das bestehende Haushaltskonzept weiter verschärfen.

In den Ausschüssen kamen Details der Giftliste diese Woche öffentlich auf den Tisch. Dabei geht es um Sparen und Streichen von Leistungen, aber vor allem auch um höhere Steuern und Gebühren. Die Bandbreite ist enorm (siehe Text unten).

Heikle Steuerdebatte

Politisch heikel ist erwartungsgemäß das Drehen an der Steuerschraube, denn das trifft viele Bürger spürbar direkt. CDU-Fraktionschef Heinz Merl fordert einen geringeren Aufschlag bei der Gewerbesteuer, FWG-Fraktionschef Kai Schumacher einen Kompromiss bei der Grundsteuer. Doch betont die Finanzabteilung im Rathaus, dass die Steuersätze in Hessen zu den niedrigsten in ganz Deutschland zählen. So bekannte just FDP-Sprecher Arno Wiegand: „Wir haben wahrlich keine Freude an Steuererhöhungen. Aber irgendwie müssen wir auf die drei Millionen Euro kommen.“ Denn allein die geplanten Steuererhöhungen sollen rund zwei Millionen Euro jährlich einbringen.

SPD und Grüne votierten derweil vor allem gegen Mehrkosten für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Auch bei sozialen Projekten möchten die Genossen den Rotstift weniger stark ansetzen.

Weniger Sitzungsgeld

Viele Posten auf der Giftliste liefen derweil ohne große Debatten im Finanzausschuss durch. Emotional wurde es hingegen, als die Debatte um die eigenen Sitzungsgelder kreiste. „Da haben wir Beratungsbedarf“, betonte Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Koswig. Und Fraktionskollege Werner Welsch untermauerte das. Die Abgeordneten im Stadtparlament seien zwar durchaus gut situiert. „Aber die Arbeit, die wir hier leisten, wird sowieso schon moderat bewertet“, erklärte Welsch: Die geplante Kürzung sei eine „Missachtung des Ehrenamts“.

Konkret geht es darum, die Sitzungsgelder für Stadtverordnete und Magistratsmitglieder von derzeit 18 Euro auf 15 Euro zu reduzieren. Das bringt eine Ersparnis von ganzen 5700 Euro im Jahr. Das Wort „Missachtung“ war für den Ausschussvorsitzenden Dr. Hartmut Wecker (SPD) somit zu starker Tobak. Zumal in Frankenau etwa „überhaupt keine Entschädigung gezahlt wird“. Dem pflichtete Patricia Mitsch (CDU) bei: „Wir haben eine Demokratie, ich bin stolz darauf und bekomme auch noch etwas Geld dafür.“ Eine Reduzierung sei okay, zumal auch die Vereine von Kürzungen betroffen seien.

So sah es auch SPD-Sprecher Helmut Schmidt: Ob 18 oder 15 Euro pro Sitzung, der Betrag sei ohnehin eher symbolisch zu verstehen. - So ist es beim Ehrenamt in der Kommunalpolitik wie ehedem bei den Griechen in Olympia: Dabei sein ist alles. (jk)

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