Bürgermeister legt Haushaltsentwurf für 2014 vor · 5,6 Millionen Euro Defizit

Das „Prinzip Hoffnung“

Korbach - Die Lasten für Korbacher Bürger und Betriebe steigen - ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Trotzdem gelingt es der Hansestadt 2014 nicht, aus den roten Zahlen zu kommen. Devise des Bürgermeisters: Weiter sparen, um die Handlungsfreiheit nicht zu verlieren.

Nach der weltweiten Finanzkrise 2007/2008 wendete sich das Blatt für Staat, Unternehmen, Städte und Gemeinden erstaunlich schnell in Deutschland. Hohe Beschäftigung, sprudelnde Steuerquellen verheißen die Nachrichten weiterhin.

Doch der Teufel steckt wie immer im Detail. Denn in ländlichen Regionen, insbesondere in Hessen, ist der weitere finanzielle Aufschwung an den Städten und Gemeinden offensichtlich unterm Strich vorbeigelaufen. „Fast 90 Prozent aller hessischen Kommunen rechnen für 2013 mit erheblichen Defiziten“, schilderte Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich am Donnerstagabend im Parlament.

Steuern und Abgaben

Mehr noch: Von 29 Kommunen im Landkreis Kassel werden 22 auch bis 2015 rote Zahlen schreiben. Im Landkreis Offenbach gelte dies für sämtliche 13 Städte und Gemeinden.

Rathauschef Friedrich legte den Stadtverordneten seinen Entwurf für den Korbacher Haushalt 2014 vor. Die Leit(d)planken dafür hatte das Parlament bereits mehrheitlich im Oktober fixiert - mit dem verschärften „Haushaltssicherungskonzept“.

Rund 3,3 Millionen Euro jährlich soll das Sparpaket ab 2014 bringen. Und die Liste ist lang: höhere Grund- und Gewerbesteuern, mehr Hundesteuer, höhere Friedhofsgebühren, weniger Zuschüsse für Vereine, Einschnitte bei Museum, Bücherei und Stadtbus - und vieles mehr.

Die Wirkung ist denn auch im Etat für 2014 greifbar. Die Hansestadt will keine neuen Schulden machen, sie will auch ihr Girokonto (Kassenkredite) abermals nicht überziehen - im Gegensatz zu den meisten anderen Städten.

Trotzdem bleibt am Ende ein millionenschweres Loch im Etat von knapp 5,6 Millionen Euro: Geplanten Ausgaben von 50,44 Millionen Euro stehen in der Gewinn-und-Verlust-Rechnung (Ergebnishaushalt) nur 44,88 Millionen Euro Einnahmen gegenüber.

Diese Lücke ist zwar deutlich kleiner als das befürchtete Defizit von sieben Millionen Euro im laufenden Jahr 2013. Die Hansestadt steckt aber mit rund sieben Millionen Euro 2014 satte drei Millionen Euro weniger in Investitionen als 2013. Die beschlossenen Einsparungen ab 2014 sind im Ergebnis also noch lange nicht das Ende der Fahnenstange: „Weitere Kraftanstrengungen sind notwendig“, resümiert der Bürgermeister.

Woran liegt das? Korbach profitiert durchaus von der allgemein guten Konjunktur in Deutschland und natürlich auch in Waldeck-Frankenberg. Die Auftragsbücher in vielen heimischen Betrieben sind prall gefüllt - ob Export oder Handwerk. Das sorgt für hohe Beschäftigung und Umsätze.

Damit steigen die Erträge aus der Einkommensteuer (rund 9,3 Millionen Euro) weiter leicht an, und aus vielen Betrieben fließt auch mehr Gewerbesteuer. Zudem erwartet die Kreisstadt 2014 mehr Schlüsselzuweisungen vom Land - wenn auch vor eher traurigem Hintergrund: Wiesbaden zahlt mehr, weil die Einwohnerzahl sinkt.

Schlüsselfaktor Conti

Auf der anderen Seite bleiben die Steuerabgaben von Korbachs größtem Arbeitgeber Conti weiter gering. Denn in der Bilanz des Continental-Konzerns drückt noch immer die milliardenschwere Kreditaufnahme für die Übernahme von Siemens-VDO (2007).

Mit insgesamt leicht steigenden Steuereinnahmen muss die Hansestadt überdies mehr Kreis- und Schulumlage ans Landratsamt überweisen. Hier ist Korbach mit knapp 13 Millionen Euro 2014 einsamer Spitzenzahler in Waldeck-Frankenberg - weit über den anderen Mittelzentren wie Bad Arolsen, Bad Wildungen und Frankenberg.

Ein zusätzlicher Knackpunkt liegt in Wiesbaden: Im Vergleich der Bundesländer überweist Hessen die zweitniedrigsten Zuweisungen an seine Kommunen, während die hessischen Städte und Gemeinden zugleich den zweithöchsten Schuldenberg aufgetürmt haben.

Hessens Schuldenberge

Klare Forderung des Korbacher Bürgermeisters: „Hessens Kommunen brauchen höhere Erträge und geringere Aufwendungen, also weniger Aufgaben und weniger kostenintensive Standards.“

Ein Beispiel für galoppierende Kosten ist die Kinderbetreuung. Die Hansestadt wendet 2014 für die heimischen Kindergärten fast sechs Millionen Euro auf - Tendenz stark steigend. Hintergrund ist die gesetzlich verankerte Betreuung von Mädchen und Jungen unter drei Jahren, die deutlich höheren Personalaufwand erfordert als bei den älteren Kindern.

Korbachs Pluspunkte

Wie Korbach aus der Zwickmühle kommt? Das Land Hessen muss den Finanzausgleich für Städte und Gemeinden alsbald neu regeln, fordert Rathauschef Friedrich. Wichtig ist ebenso, dass die wirtschaftliche Konjunktur weiter stabil bleibt. Und mit Blick auf die Zukunft wird wohl auch die Konzernzentrale von Conti dereinst wieder deutlich mehr Gewerbesteuer überweisen.

Das Werk in Korbach stimmt jedenfalls weiterhin optimistisch. Pkw-Reifenwerk, Schlauchwerk (ContiTech) und die Produktion von Zweiradreifen florieren. Zudem will Conti in Korbach ein zentrales Technologiezentrum für Forschung und Entwicklung aufbauen (wir berichteten).

Betriebsansiedlungen, Erweiterungen des Krankenhauses und des Altenheims, Ausbau der Kindergärten, Sportanlagen mit Kunstrasenplatz, Dorferneuerung, neues Gewerbegebiet, Investitionen entlang der Einkaufsmeile bis hin zum Bau der Verkehrskreisel für besseren Durchfluss im Zentrum listet Bürgermeister Friedrich als Pluspunkte der vergangenen Jahre in Korbach auf.

Bangemachen gilt also nicht in der Hansestadt, „trotz aller finanziellen Engpässe“: „Korbach muss und soll auch weiterhin eine attraktive und familienfreundliche Stadt bleiben“, unterstreicht Friedrich.

Hintergrund

Im Haushaltsentwurf hat die Hansestadt knapp sieben Millionen Euro an Investitionen für 2014 verankert. Das liegt rund drei Millionen Euro unter Vorjahr, aber noch eine Million Euro über 2012. Der Löwenanteil fällt mit 4,3 Millionen Euro auf Kanal- und Straßenbau.

Dazu zählen 1,1 Millionen Euro als zweite Rate für ein Regenstaubecken in der Laake. Ein weiteres Regenbecken soll für Kasseler Straße/Grüner Weg entstehen (230?000 Euro). Rund 375?000 Euro fließen für Kanalerneuerung in Nieder-Schleidern. Beim Straßenbau stehen die weitere Sanierung des Grünen Wegs, das neue Gewerbegebiet an der Raiffeisenstraße und das Neubaugebiet an der „Holunderflosse“ an. Kindergärten (187?000 Euro), Mehrzweckhalle Lengefeld (230?000 Euro) und eine zweite Rate für den Kalkturm (265?000 Euro) an der „Korbacher Spalte“ sind weitere Vorhaben.(jk)

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