Hansestadt Korbach muss Grundsteuer für 2015 erhöhen

Die Quadratur des Kreises

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Rund 6,4 Millionen Euro sind im Etat-Entwurf 2015 für Investitionen vorgesehen. Quelle: Stadt Korbach

Korbach - Die Hansestadt bleibt 2015 auf finanzieller Gratwanderung. Sparen und Investieren für die Zukunft – beides soll gelingen. Den Bürgern bleibt eine bittere Pille aber nicht erspart: Durch Vorgabe der Landesregierung muss die Grundsteuer erneut angehoben werden.

Vor Tagen flatterte den Städten und Gemeinden ein Erlass aus Wiesbaden ins Haus. Adressaten waren die Kommunen mit löchrigen Etats – also die Mehrzahl in Hessen. Sie sollen bis 2017 ausgeglichene Finanzen vorlegen und sich deshalb in einen „Konsolidierungskorridor“ begeben.

Konkret heißt das für die Hansestadt: das Ergebnis um 40 bis 75 Euro pro Einwohner und Jahr verbessern, außerdem die Grundsteuer (B), also die Steuerlast auf Eigenheime, um zehn Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt anheben. Somit soll die Grundsteuer (Hebesatz) in Korbach von derzeit 385 Prozent auf mindestens 431 Prozent steigen. Eigenheimbesitzer müssen damit nächstes Jahr im Schnitt rund 50 Euro mehr an die Stadtkasse bezahlen. Insgesamt bringt diese Steuererhöhung rund 400000 Euro an Mehreinnahmen für Korbach.

Wiesbaden ordnet Steuererhöhung an

Alle anderen Steuern und Gebühren sollen in der Hansestadt aber stabil bleiben, erklärte Bürgermeister Klaus Friedrich am Mittwochabend im Parlament bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs für 2015.

Geplant sind 6,4 Millionen Euro an Investitionen, also rund eine halbe Million weniger als 2014. Um die Projekte zu verwirklichen, sind neue Kredite von 1,85 Millionen Euro im Etat vorgesehen. Damit wachsen Korbachs Schulden auf rund 34 Millionen Euro an – ohne Verbindlichkeiten aus den staatlich geförderten früheren Abwasser- und Konjunkturprogrammen.

Auch in der Gewinn- und Verlustrechnung der Hansestadt klafft 2015 weiterhin ein Loch. Das Defizit liegt mit 4,9 Millionen Euro zwar niedriger als im Finanzfahrplan 2014 (5,7 Millionen Euro). Aber die Einnahmen der früher so wohlhabenden Kreisstadt reichen seit Jahren nicht mehr aus, um die laufenden Ausgaben zu decken.

Sparen ist ein richtiger Weg. So segnete das Parlament schon im Herbst 2013 ein „Konsolidierungsprogramm“ ab, das jährlich rund drei Millionen Euro Verbesserungen bringt. Doch dann wird die Luft verdammt dünn: Selbst wenn Korbach vom Museum über die Stadtbücherei bis hin zu den Vereinszuschüssen radikal streichen würde, brächte dies nur 1,3 Millionen Euro zusätzliche Finanzmasse.

Ein solcher Kahlschlag ist ohnehin nicht vorgesehen, doch die Stadt muss Pfade finden, um bis 2017 aus den roten Zahlen zu kommen. „90 Prozent aller Politik ist Finanzpolitik – und die restlichen zehn Prozent gehen auch nicht ohne Geld“, zitierte Rathauschef Friedrich gestern Abend eine Rechnung, die Reichskanzler Otto von Bismarck zugeschrieben wird.

Auf die Hansestadt Korbach umgemünzt gibt der Bürgermeister folgende Devise aus: „Sparen und Wachstum – beides muss intelligent miteinander kombiniert werden.“

Das klingt zunächst wie eine Quadratur des Kreises, doch in der Praxis scheint die Sache trotzdem rund: Wer in sein Haus nicht investiert, hat am Ende kein Dach mehr über dem Kopf. Dann wird‘s erst richtig teuer.

Friedrich verwies in seiner Haushaltsrede auf empirische Studien, die solche Folgen auch für Städte und Gemeinden prophezeien. Und der Präsident des Deutschen Städtetages, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich May, bringt es auf den Punkt: „Jeder weiß, dass ohne eine gut funktionierende Infrastruktur kein solides und dauerhaftes Wirtschaftswachstum erreicht werden kann.“

Mahnendes Beispiel sind marode Beläge und Brückenschäden auf deutschen Autobahnen – früher ein Inbegriff für Wachstum, Wohlstand und Technik. Parallelen lassen sich aber auch in den Städten zuhauf finden – und wenn es der Blick aufs Pflaster in den Fußgängerzonen ist. Denn Städte müssen gleichermaßen attraktiv für Kunden, Arbeitgeber und Bewohner sein. Sie bringen schließlich das Geld in die Stadtkasse.

Investitionen für die Innenstadt zahlen sich aus

„Der Garant einer lebendigen Innenstadt ist und bleibt ein lebendiger Einzelhandel“, erklärte Friedrich. Als größte Investition für 2015 verwies er auf knapp 1,8 Millionen Euro für den Abriss des alten Parkdecks an der Kalkmauer und die Neugestaltung des Platzes bis in die Tiefebene der Fußgängerzone. Weitere 650000 Euro sind als Auftakt für die Sanierung des städtischen Gebäudes in der Professor-Kümmell-Straße 9 im Etat vorgesehen. Es ist eines der ältesten Korbacher Fachwerkhäuser – und Bestandteil des langfristigen Konzepts zur Modernisierung des Rathauses (wir berichteten).

Weitere Investitionen sind 2015 für Kanal- und Straßenbau geplant, etwa zur Erneuerung der Flechtdorfer Straße und den nächsten Abschnitt im Grünen Weg. In den Ortsteilen liegen Schwerpunkte auf der Erschließung weiterer Bauplätze in Lelbach und die Fortsetzung der Dorferneuerung in Rhena.

Bei allem Druck auf Städte und Gemeinden sieht der Rathauschef bei den Einnahmen indes einen „Silberstreif am Horizont“. Die Landeszuweisungen liegen 2015 voraussichtlich um eine Million Euro höher als 2014; ein Plus von 400000 Euro wird bei Einkommen- und Umsatzsteuer erwartet. Ein kleines „Korbacher Wunder“ zeichnet sich auch beim Jahresabschluss für 2014 ab: Das Defizit liegt vermutlich deutlich unter den geplanten 5,7 Millionen Euro.

Überdies soll die geforderte Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen ab 2016 zusätzlich rund eine Million Euro aus Wiesbaden in die Korbacher Kasse bringen. Doch gerade hier bremste der Rathauschef jegliche Euphorie: Bislang seien dies nur Modellrechnungen. Zudem bedeuten höhere Einnahmen der Städte und Gemeinden zugleich höhere Abgaben an den Landkreis.

So warnte Friedrich vor weiteren Erhöhungen der Kreisumlage. Wenn die Hansestadt Spielplätze schließe, Öffnungszeiten in Bücherei und Museum reduziere, Sportlerehrungen streiche und Vereinszuschüsse kürze, müsse auch der Landkreis manchen Haushaltsposten in Frage stellen, resümierte Korbachs Bürgermeister ketzerisch: ob Vortragsserien über Heizen mit Holz, Kultur- und Naturschutzpreise, Ski- und Snowboard-Freizeiten „oder die Schaffung einer zusätzlichen Stelle für die Koordination der Inklusion in Gastronomie und Tourismus“.

Zahlen und Fakten

Korbachs Bürgermeister Klaus Friedrich legte am Donnerstag den Finanzfahrplan für 2015 vor. Über den Entwurf muss in den kommenden Wochen das Parlament beraten und entscheiden. Die Eckdaten für 2015:

Ergebnishaushalt (Gewinn- und Verlustrechnung) – Aufwand 51,27 Millionen Euro, Ertrag 46,36 Millionen Euro, Defizit 4,9 Millionen Euro, Abschreibungen 4,64 Millionen Euro.

Erträge – Gewerbesteuer 11 Millionen Euro, Einkommensteuer 9,7 Millionen Euro, Grundsteuern 3,6 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen des Landes 6 Millionen Euro.

Aufwand – Personal 11,6 Millionen Euro, Kreis- und Schulumlage 13,1 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 2 Millionen Euro.

Bedeutendste Investitionen – Parkdeck/Parkplatz Kalkmauer 1,77 Millionen Euro, Sanierung Fachwerkhaus (Rathaus-Konzept) 650000 Euro, Brandschutz für Bühne Stadthalle 370000 Euro, Straßenbeleuchtung 200000 Euro, Renaturierung Aar 450000 Euro, Entwicklung Innenstadt 300000 Euro.

Von Jörg Kleine

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