Willingens Bürgermeister Trachte legt Entwurf des Haushalts 2013 vor

Schuldenabbau dank Schutzschirm

Willingen - Die Entschuldungshilfe aus dem Schutzschirmprogramm zeigt bereits 2013 erste positive Auswirkungen. Der Willinger Schuldenberg nimmt deutlich ab. Bei aller erforderlichen Sparsamkeit gehen die Lichter nicht aus, sondern die Uplandgemeinde investiert 2013 über fünf Millionen Euro.

Es ist diesmal anders als sonst. Das machte Bürgermeister Thomas Trachte deutlich, als er dem Parlament gestern in der Jahresabschlusssitzung, die im Besucherzentrum stattfand, den Haushaltsentwurf vorlegte.

Normalerweise beginnt mit der Einbringung des Etats die Zeit intensiver Beratungen in den Fraktionen und Gremien und es werden politische Schwerpunkte gesetzt. Doch das ist in den letzten Wochen und Monaten bereits geschehen. „Der vorliegende Haushalt ist nichts anderes als die Umsetzung der zum Schutzschirmprogramm gefassten Beschlüsse.“

Entschuldungshilfe

Wie berichtet, wurde der Vertrag mit dem Land Hessen vergangenen Woche in Kassel unterzeichnet. Die Gemeinde erhält bis zum Jahr 2016 eine Entschuldungshilfe von fast 14 Millionen Euro. Obwohl sie im kommenden Jahr die Schulden des Kurbetriebs, die sich auf annähernd 2,75 Millionen Euro belaufen, übernimmt, geht die Schuldensumme erstmals seit 2004 zurück.

Thomas Trachte geht davon aus, dass der Ergebnishaushalt, der 2013 noch ein Defizit aufweist, bei planmäßigem Verlauf ab 2014 ausgeglichen ist. „Möglich ist der rasche Haushaltsausgleich nur deswegen, weil wir schon seit Jahren konsequent an der Konsolidierung arbeiten.“ Der Bürgermeister sieht im Schutzschirmprogramm einen wichtigen Anreiz, einen ohnehin finanzpolitisch notwendigen und auch bereits beschrittenen Weg konsequent fortzusetzen und zu beschleunigen. Er machte deutlich, dass die Notwendigkeit des Haushaltsausgleichs kein Fluch, sondern rechtlich vorgeschrieben ist „und für eine dauerhaft gesunde gemeindliche Finanzpolitik unbedingt erreicht werden muss“. „Die Entschuldungshilfe entlastet uns und erleichtert damit einen finanziellen Reformprozess, der sowieso durchgeführt werden muss.“

Strukturprobleme

Ausführlich ging der Verwaltungschef auf Strukturprobleme ein, mit denen viele Kommunen zu kämpfen haben. So sind sie vor dem Hintergrund, die Attraktivität der Gemeinde zu erhalten, einem enormen Investitionsdruck ausgesetzt. Als weiteres wesentliches Problem nannte er ständig steigende Kostenbelastungen bei fehlendem Ausgleich im Einnahmebereich. Hinzu kommen die negativen Erscheinungen des demografischen Wandels. Trachte befürchtet, dass die Probleme, die sich hieraus ergeben, von vielen Menschen noch unterschätzt werden.

Ein Blick auf die Eckpunkte des Etats: Der Ergebnishaushalt enthält im Wesentlichen alle Erträge und Aufwendungen der Gemeinde. Im Haushaltsplanentwurf für 2013 belaufen sich die ordentlichen Erträge auf rund 17,06 Millionen Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf etwa 17,6 Millionen Euro, so dass im ordentlichen Ergebnis ein Defizit von etwa 540000 Euro verbleibt. Es liegt damit um etwa 240000 Euro höher als das veranschlagte Defizit im Haushalt 2012.

Personalkosten steigen

Als Hauptgrund für die Erhöhung des Defizits nannte Trachte die Steigerung der Personalkosten aufgrund tariflicher Vereinbarungen und der Abschreibungen. Die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, die zum Haushaltsausgleich führen sollen, und die Entlastungen im Zinsbereich durch die anstehende Ablösung von Darlehen greifen im kommenden Jahr noch nicht. Außerdem wird im Ergebnishaushalt ein außerordentlicher Aufwand in Höhe von 278000 Euro veranschlagt. Es handelt sich dabei um Vorfälligkeitsentschädigungen für die Ablösung von Krediten. „In zukünftigen Jahren ist mit diesem Aufwand nicht zu rechnen.“

Als wichtige Einnahmen nannte Trachte die Erträge aus Leistungsentgelten (5,6 Millionen Euro) sowie Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich der gesetzlichen Umlagen (6,11 Millionen Euro). Den Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (960000 Euro) und „Bäderpfennig“ (1,05 Millionen Euro) stehen die zu zahlende Kreisumlage (1,871 Millionen Euro), die Schulumlage (1,148 Millionen Euro) und die Kompensationsumlage (111000 Euro) gegenüber. Beim Finanzausgleich ergibt sich also unter dem Strich aus Sicht der Gemeinde ein Defizit von rund 1,12 Millionen Euro.

Personalkosten steigen

Weitere große Positionen im Ergebnishaushalt sind die Gewerbesteuerumlage in Höhe von rund 630000 Euro, die Personalkosten, die auf etwa 3,2 Millionen Euro steigen, Versorgungsaufwendungen in Höhe von 418000 Euro und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von rund 4,4 Millionen Euro. Übrigens sind im Ergebnishaushalt auch wieder 130000 Euro für den Einsatz eines privaten Sicherheitsdienstes an den Club-Wochenenden vorgesehen. Mehr in unserer morgigen Ausgabe.

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