Willingen

Sparen allein reicht nicht mehr

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- Willingen (nv). „Wir werden heute Beschlüsse fällen, die viele Willinger direkt betreffen und uns nicht beliebter machen“, betont Parlamentschef Detlef Ückert (SPD) zu Beginn der Gemeindevertretersitzung am Montagabend im Besucherzentrum Willingen.

„Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht, weil sie an das Portemonnaie der Bürger gehen“, führt Bürgermeister Thomas Trachte mit Blick auf die Liste von Gebühren- und Steuererhöhungen aus. Bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. November 2011 hatte er bereits eingeräumt, dass es keine andere Möglichkeit gebe (WLZ, 24. November). Ebenso wie Unternehmen der freien Wirtschaft müsse die Gemeinde Kostensteigerungen an die Bürger weitergeben, um die gewohnten Leistungen weiterhin zu erbringen, erklärt Trachte. Vor allem mit Blick auf den demografischen Wandel – die Zahl der Bürger und damit der Zahler geht zurück – hält der Rathauschef die Anhebungen für unabdingbar. Hinzu komme, dass der Gesetzgeber den Ausgleich der derzeit defizitären Gebührenhaushalte fordere.

„Der Haushalt 2012 ist dann immer noch defizitär, aber vertretbar“, blickt er auf die Vorlage des Zahlenwerks in der Weihnachtssitzung am 20. Dezember voraus. Eine „solide Finanzwirtschaft“ ist für Trachte das A und O – auch um künftigen Generationen keinen Schuldenberg zu hinterlassen. „Wir haben bei der Haushaltsplanung alle Sparmaßnahmen ausgenutzt“, hebt der Bürgermeister hervor. „Außerdem wird heute nichts beschlossen, was in anderen Kommunen nicht auch üblich ist.“ Nach ausführlicher Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss beschließen die 28 Parlamentarier ohne Diskussion folgende Erhöhungen zum 1. Januar 2012:

Wasserpreis: Die Nettogebühr steigt von 1,75 Euro auf 1,95 Euro pro Kubikmeter Frischwasser. Abwassergebühr: Sie beträgt künftig 4,88 Euro pro Kubikmeter Frischwasser statt bisher 4,25 Euro. Friedhofsgebühren: Für eine Wahlgrabstätte (30-jähriges Nutzungsrecht) zahlen die Upländer künftig 700 Euro, für eine Reihengrabstätte 500 Euro und für eine Urnenreihengrabstätte 250 Euro. Grund- und Gewerbesteuer: Die Hebesätze für die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer betragen künftig jeweils 320 Prozent. Sie lagen zuvor bei 281, 275 und 332 Prozent.Hundesteuer: Hundebesitzer zahlen ab 2012 für den ersten Hund 60 Euro (bisher 37,50 Euro), für den zweiten Hund 90 Euro (73,80) sowie für den dritten und jeden weiteren Hund 120 Euro (98,40).

Kindergartengebühren: Für die Betreuung fallen folgende Kosten an: Für vier Stunden 90 Euro (bisher 77,50 Euro), für fünf Stunden 100 Euro (85,20), für neun Stunden 160 Euro (150). Zugebuchte Nachmittage kosten 5,50 Euro (5,00). Für die Betreuung von Schulkindern zahlen Eltern für mindestens vier Stunden 4,50 Euro (4,00) und für unter vier Stunden 3,50 Euro (2,00). Wenn mehrere Kinder einer Familie den Kindergarten besuchen, fallen nur für das erste Kind Gebühren an. Die Betreuung im letzten Kindergartenjahr vor der Einschulung ist frei. Die Gebühren steigen mit Beginn des neuen Kindergartenjahres (1. Februar 2012). Trachte: „Selbst nach der Erhöhung sind unsere Gebühren im Vergleich zu anderen Kommunen noch überdurchschnittlich niedrig.“

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