Korbacher Amtsgericht weist 2013 gemeinnützigen Vereinen Geldauflagen von 20 875 Euro zu

„Spende“ statt Verurteilung

Korbach. - Wenn ein Verfahren gegen eine Geldauflage eingestellt wird, weisen Richter die Summe gemeinnützigen Vereinen zu. Für viele ist das ein wichtiger Beitrag – auch wenn nicht immer klar ist, wann und ob er ankommt.

Nicht immer dauern Gerichtsverfahren bis zum Urteil: Einige Prozesse werden gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt, ein gemeinnütziger Verein freut sich dann über eine Zuwendung. Wem die Angeklagten „spenden“ wollen, dürfen sie sich allerdings nicht aussuchen – das entscheidet das Gericht für sie. Unter anderem erhalten Bewährungshilfevereinigungen, Tierschutzvereine, soziale Einrichtungen und Rettungsdienste Geld aus Gerichtsverfahren: Für viele Organisationen ein wichtiger Beitrag.Vertreter gemeinnütziger Vereine können sich bei Gerichten vorstellen, das Oberlandesgericht Frankfurt führt eine Liste von Einrichtungen, die in Betracht kommen. Aber auch andere als gemeinnützig anerkannte Organisationen können profitieren: Richter und Staatsanwälte entscheiden unabhängig, wem der Betrag zufließen soll. Insgesamt sprachen hessische Richter gemeinnützigen Vereinen im vergangenen Jahr rund 13,9 Millionen Euro zu.

Auch kleine, regionale Vereine bekommen häufig solche „Spenden“ zugesprochen. Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling, Richter am Korbacher Amtsgericht, bedenkt neben überregionalen Organisationen wie Naturschutzbund, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Denkmalschutz etwa Feuerwehren und Fördervereine von Schulen. „Größere Beträge gehen oft an Lebenshilfe oder Bathildisheim“, erklärt er – Letzteres hat mit 3000 Euro den in diesem Jahr bislang höchsten Betrag zugesprochen bekommen. Der Förderverein der Ederseeschule Herzhausen wurde mit 1200 Euro bedacht, die Freiwillige Feuerwehr Waldeck, der Förderverein der Christian-Rauch-Schule und der Frauenchor Wirmighausen mit kleineren Summen. Angesichts der Vielzahl an Vereinen, die sich ans Amtsgericht wenden, könne es lange dauern, bis sie an der Reihe seien, erklärt Kalhöfer-Köchling: Er arbeitet eine lange Liste an potenziellen Empfängern ab und geht auch auf Wünsche der Beschuldigten ein – etwa ob sie an einen Verein in ihrem Heimatort spenden wollen. Wenn möglich versucht er, ein Ziel zu finden, das zum Verbrechen passt. Besonderen Wert darauf legt Jugendrichter Henrik Ludwig: „Bei Jugendlichen ist es sehr wichtig, eine Beziehung zwischen Tat und Strafe zu zeigen“, erklärt er. Bei Verkehrsdelikten geht die Zahlung etwa an die Verkehrswacht, bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz an Vereine zur Suchthilfe. Insgesamt ist die Geldmenge in Jugendprozessen allerdings geringer. Auf Zuweisungen vom Gericht ist auch der Kreisverband der Treffpunkte angewiesen: „Gerade die Ausbildung von ehrenamtlichen Betreuern durch unser Fachpersonal ist zum Teil nicht refinanzierbar. Im Bereich der Begleitung von Ehrenamtlichen sind wir also immer auf Spenden angewiesen“, sagt Geschäftsführerin Veronika Vöhl-Homberger. Auch die psychosozialen Beratungsangebote werden durch Spenden mitfinanziert. „Die Geldauflagen nehmen einen enormen Platz im ganzen Spendenwesen ein“, erklärt Gaby Kißmer, Öffentlichkeitsarbeiterin des Bathildisheims. Dies gehe so weit, dass manche Vereine regelrechtes „Bußgeldmarketing“ betreiben, um stärker zu profitieren. „Wir werben aber nicht offensiv“, erklärt sie.20 875 Euro hat das Amtsgericht Korbach 2013 zugewiesen, 4750 davon an Kommunen und deren Einrichtungen, 785 an die Staatskasse. Auf Hilfen und Vereinigungen für besondere Erkrankungen entfielen 2350 Euro, auf Kinderhilfswerke 1950 Euro, auf Drogen- und Suchtgefährdetenhilfen 1500 Euro und auf Sportvereine 1300 Euro. Bedacht wurden auch Vereinigungen, die sich um Frauen (1100 Euro), Verkehrssicherheit (1000 Euro) oder Senioren (700 Euro) kümmern, sowie kirchliche (640 Euro) und soziale Einrichtungen (600 Euro), Rettungsdienste (400 Euro) und Vereine mit kulturellen Zielen (100 Euro). 3700 Euro wurden sonstigen gemeinnützigen Einrichtungen zugesprochen.

Indes kommt nicht jede zugewiesene Auflage bei ihrem Ziel an: „Die Angeklagten zeigen sich immer guten Willens, aber oft können sie nicht zahlen“, sagt Karl-Heinz Kalhöfer-Köchling. Daten des Justizministeriums zeigen, dass oft nicht gezahlt wird, wobei die Zahlen vorläufigen Charakter haben und es oftmals zu Verzögerungen bei der Zahlung kommt: Die halbjährige Frist zur Erfüllung der Auflage kann um drei Monate verlängert werden. Ratenzahlungen sind ebenfalls möglich. Allerdings können die Auflagen auch nachträglich geändert werden – wenn etwa eine Geldzahlung in gemeinnützige Arbeit umgewandelt wird. Die ursprünglich bedachte Organisation geht dann leer aus. Die Vereine sind aber vorsichtig und behalten diese Möglichkeit im Hinterkopf, so Gaby Kißmer: „Wir warten und fragen uns dabei, ob wir das Geld bekommen oder nicht“, erklärt sie.„Erfüllt der Beschuldigte die Auflagen und Weisungen, so kann die Tat nicht mehr als Vergehen verfolgt werden“, heißt es in der Strafprozessordnung. Andernfalls gehen die gemeinnützigen Vereine leer aus – und der Beschuldigte sieht sich wieder dem Richter gegenüber.

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