Gesetzesnovelle erlaubt Kommunen, Baukosten auf alle Einwohner umzulegen

Straßensteuer statt Anliegerbeiträgen?

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Korbach - Kaum zu glauben: Es soll in (Süd-)Hessen noch Städte und Gemeinden geben, die eine Straße bauen oder sanieren, ohne die Anlieger an den Kosten zu beteiligen.

Das liegt allerdings meist nicht daran, dass deren Kassen prall gefüllt sind. Meist sind es politische Gründe, die eine Mehrheit der lokalen Entscheidungsträger zum Verzicht auf diese Einnahmen bewegen. Mit der Neufassung des „Gesetzes über kommunale Abgaben“ (KAG) soll sich das nun ändern. Nach Angaben des Hessischen Städtetages erhebt etwa ein Drittel der hessischen Kommunen keine Straßenbeiträge.

Alle Eigentümer zahlen

Korbach gehört nicht dazu. Und deshalb rangiert auch die vom Landtag zum 1. Januar beschlossene KAG-Novelle auf der politischen Agenda weit hinten. Eine Änderung der Praxis, nur die unmittelbaren Anlieger beim bevorstehenden Bau oder der Sanierung einer Straße an den Kosten zu beteiligen, steht nach Angaben der Stadtverwaltung nicht zur Debatte. Zumal der Gesetzgeber den Kommunen lediglich die Möglichkeit eröffnet, sie aber nicht verpflichtet, das neue Instrument der „wiederkehrenden Straßenbaubeiträge“ einzuführen.

Damit können die Baukosten nicht nur auf die Eigentümer der Anliegergrundstücke, sondern auf ein größeres Abrechnungsgebiet, etwa einen Ortsteil, einzelne Quartiere oder die Kernstadt im Ganzen, aufgeteilt werden. Jeder Eigentümer in den festgelegten Gebieten müsste dann statt einer einmalig hohen, nicht selten fünfstelligen Zahlung einen monatlichen Beitrag leisten, der sich dann über die Jahre aufsummiert. Anfang vergangenen Jahres diskutierten bereits die Stadtverordneten in Bad Arolsen intensiv über diese Alternative. Ein gemeinsamer Antrag von SPD und Offener Liste fand allerdings keine Mehrheit.

Zwar ist die Novelle rechtskräftig, aber noch nicht rechtssicher. Strittig ist vor allem, ob diese von ihren Gegnern auch als „Straßensteuer“ bezeichnete Pauschalregelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Diese Frage soll das Bundesverfassungsgericht klären. Das Urteil aus Karlsruhe, das die seit Längerem gängige Praxis in Rheinland-Pfalz überprüfen soll, wird auch in Hessen mit Spannung erwartet. Die Industrie- und Handelskammern in Hessen wie auch der hessische Bund der Steuerzahler kritisieren, dass damit faktisch eine neue Steuer eingeführt werde.

„Es gibt noch viele offene Fragen“, erklärt Ralf Buchloh, Leiter der Finanzabteilung im Korbacher Rathaus. Vor allem die mögliche Umstellung des Beitragsverfahrens sei enorm aufwendig. So müssten etwa die bisher gezahlten Anliegerbeiträge anteilig umgerechnet werden, bevor die Höhe einer pauschalen Abgabe für alle Hausbesitzer ermittelt werden könne. Eigentümerwechsel oder Änderungen der Grundstücksgrößen seien dabei nur zwei von vielen Faktoren, die zu berücksichtigen wären. Überdies sei eben auch fraglich, ob so „eine Art zweite Steuer neben der Grundsteuer grundsätzlich zulässig ist“, so der Kämmerer.

Wiederkehrende Straßenbaubeiträge könnten letztlich auch zur einer anderen Art Anspruchsdenken bei den Beitragszahlern führen, gibt Buchloh zu bedenken. Bisher sahen Eigentümer gern großzügig über wirklich schon deutliche Straßenschäden vor ihrer Haustür hinweg, weil sie die hohen Ausgaben so lange wie möglich hinauszögern wollen. Träte künftig jeder mit seiner Pauschale sozusagen in Vorleistung, bekäme die Stadt sicherlich häufiger zu hören: „Jetzt zahle ich schon so lange: Wann baut ihr denn mal was in meiner Straße!“

Magistrat stuft ein

Die gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt stammt aus dem Jahre 2002. Sie sieht vor, dass die Anlieger am Um- und Ausbau öffentlicher Straßen, Wege und Plätze beteiligt werden. Sie tragen 75 Prozent der Kosten, wenn es sich um eine Straße handelt, die sie überwiegend selbst benutzen. Günstiger wird es für Anlieger, wenn die Verbindung überwiegend dem innerörtlichen Verkehr (50 Prozent der Kosten) oder gar dem überörtlichen Durchgangsverkehr (25 Prozent) dient. Als Berechnungsgrundlage dient die Grundstücks- und Geschossfläche.

Wie welche Straße eingestuft wird, legt der Magistrat fest. Zuletzt betraf eine solche Entscheidung den Bereich Grüner Weg/Lindenweg/Langemarckweg. Für den Ausbau der Straßen samt Erneuerung der jahrzehntealten Versorgungs- und Kanalleitungen teilen sich Stadt und Eigentümer die Kosten. Eine erste Anliegerversammlung hat vergangene Woche stattgefunden.

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