Vöhler Gemeindevertreter stimmen mit 19 gegen 12 Stimmen für Haushaltsplan

Verwaltungsgebäude spaltet Parlament

Vöhl-Herzhausen - Stürmische Diskussionen gingen der Abstimmung über den Vöhler Haushalt am Montagabend voraus. Im Mittelpunkt des Streits standen die geplanten 700000 Euro für ein Verwaltungsgebäude. Am Ende stimmten CDU und SPD für den Plan, FWG, Grüne und FDP dagegen.

Selten in der Geschichte des Vöhler Haushaltes wird es so viele Änderungsanträge für einen Haushaltsentwurf gegeben haben wie in diesem Jahr. Und so bot sich bei der Gemeindevertretersitzung am Montagabend in Herzhausen dann auch reichlich Diskussionsstoff. Einig wurden sich die Parlamentarier aber nicht: Und so wurde der Haushalt am Ende mit zwölf Gegenstimmen verabschiedet. Vor allem ein Thema sorgte für emotionalen Streit in der Versammlung: das Verwaltungsgebäude.

lVerwaltungsgebäude: 700 000 Euro hatte der Gemeindevorstand im Haushaltsentwurf für die Errichtung eines Verwaltungsgebäudes vorgesehen - eine Verpflichtungsermächtigung von rund 200 000 Euro für die grundhafte Sanierung der Verwaltung ist außerdem ausgebracht.

Nachdem die Mitarbeiter wegen einer Mäuseplage aus dem alten Hinterhaus hatten ausziehen müssen, begannen die Parteien nach Lösungen zu suchen. „Am Ende zeichneten sich drei Möglichkeiten ab“, erklärte Sven Bökenschmidt von der SPD. Die Anmietung von Räumen der Sparkasse, der Erwerb und die Sanierung der „Alten Schule“ oder ein Ersatzbau an das bestehende Gebäude. „Die Entscheidung ist noch nicht gefallen“, erklärten SPD und CDU gemeinsam, „wir wollen erst genaue Kostenpläne vorliegen haben, bevor wir uns entscheiden.“

Um aber handlungsfähig zu bleiben und nicht später einen Nachtragshaushalt beantragen zu müssen, sei es wichtig, den Posten im Haushalt zu belassen. „Wir beantragen daher erst mal einen Sperrvermerk“, erklärten Karl Brüne (CDU) und Sven Bökenschmidt (SPD). Das Geld müsste dann durch einen Beschluss der Gemeindevertretung wieder freigegeben werden.

Kostenpläne abwarten

Das ging Grünen, FDP und FWG nicht weit genug. „Die Position ist komplett zu streichen“, forderte Ulrich Müller von der FWG, „wir können nicht so viel Geld ausgeben, wenn es kostengünstigere Alternativen gibt.“ Es sei Zeit, endlich zu sparen. 100 000 Euro würden als Haushaltsansatz reichen, um die Alternativen zu einem Neubau zu verwirklichen. Auch Gerhard Henkel von den Grünen kritisierte den Ansatz: „Wir können nicht für die Sanierung von Leerständen werben und dann einen teuren Neubau neben das Rathaus stellen.“ Gemeinsam beantragten FDP, FWG und Grüne, den Posten zu streichen und 100 000 Euro bereitzustellen.

Kritik gab es unterdessen auch an der Vorgehensweise des Gemeindevorstandes: „Wie es aussieht, hat die Gemeindevertretung versäumt, den Gemeindevorstand eindeutig zu beauftragen, oder der Gemeindevorstand hat den Auftrag nicht richtig verstanden“, kritisierte Ulrich Müller, „der Vorgang hat sich verselbstständigt“. Und so ständen dann plötzlich eine Vision und 700 000 Euro im Haushalt. „Und wenn unser Bürgermeister eine Vision hat, kennt er alle Wege und Mittel, um dieses Ziel auch zu erreichen“, befand Müller. Heinrich Heidel von der FDP ergänzte: „Wir Gemeindevertreter sollten selber bestimmen, was hier passiert, und jetzt die Weichen für einen ausgeglichenen Haushalt stellen.“

Die Rolle des Gemeindevorstandes und des Bürgermeisters sah Volker König (SPD) anders: „Ich erwarte von unserem Bürgermeister, dass er uns Vorschläge macht, und dem ist er hiermit nachgekommen.“ Das sahen 19 Gemeindevertreter von CDU und SPD am Ende ähnlich: Sie stimmten dafür, den Posten im Haushalt zu belassen, ihn aber mit einem Sperrvermerk zu versehen. Erst nach Vorlage der Pläne solle dann über das geeignetste Modell entschieden werden. Die Verpflichtungsermächtigung von 200000 Euro wurde hingegen auf 2014 verschoben. FWG, FDP und Grüne scheiterten mit ihrem gemeinsamen Antrag, den Posten zu entfernen.

lWärmebildkamera: Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten war die Bürgerinitiative Grüne Liste im Haushaltsentwurf auf 6000 Euro für eine Wärmebildkamera gestoßen. Die Grünen beantragten eine Streichung der Investition - Protest der Feuerwehrleute folgte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Bauvorhaben verschoben

lGebühren: Ebenfalls fündig wurde die Bürgerinitiative im Gebührenhaushalt. Ein großes Defizit von 25 000 Euro klaffe dort im Bereich Friedhof. „Wir sind gehalten, ausgeglichene Gebührenhaushalte zu haben“, befand Henkel, „also sollten wir die Friedhofsgebühren um 25 Prozent erhöhen“. Bereits 2010 hatten die Vöhler die Friedhofsgebühr angehoben. „Das wäre jetzt blinder Aktionismus“, befand Volker König, „die Friedhofsgebühren müssen bezahlbar bleiben“. Das fanden auch SPD, CDU, FDP und FWG und lehnten den Antrag der Grünen ab.

lStraßenbau: Gleich mehrere Änderungsanträge brachte Bürgermeister Harald Plünnecke selber ein. Vor allem, weil sich die Voraussetzungen inzwischen geändert haben, seien verschiedene Maßnahmen auf Eis gelegt oder auf 2014 verschoben worden. Das betrifft etwa den Ausbau der Straße „Am Hartenknapp“ in Dorfitter. „Zwölf der 15 Anwohner sind dagegen“, erklärte der Bürgermeister, „und es besteht auch noch keine Notwendigkeit für die Kanalerneuerung“. Der Ansatz von 72000 Euro wurde aus dem Haushaltsplan genommen. Auch die geplanten Arbeiten am Rammelsberg, die mit 150000 Euro veranschlagt waren, wurden verschoben. Die Gemeinde hofft, 2014 von einem Notprogramm des Landes profitieren zu können. 10000 Euro für die Planung blieben im Haushalt.

Auch die Errichtung einer Bordsteinanlage in Dorfitter in der Straße „In der Schlade“ wurde erst mal verschoben. Von ursprünglich 82000 Euro blieben 3000 Euro für die weitere Planung im Haushalt. Es soll eine Anwohnerversammlung geben. Die Erneuerung des Gehweges in der Straße „Hecke“ in Marienhagen und der Wirtschaftswegebau in Obernburg wurden auf 2014 verschoben.

lWasserleitungen: Weil die Wasserleitungen im Lindenweg und im Stopmannsweg in Buchenberg dem neuen Wasserdruck nicht standhalten, sollen die Leitungen in diesem Jahr erneuert werden. Dafür stellten die Parlamentarier einen neuen Posten von 40 000 Euro in den Haushalt ein.

lBaumaßnahmen: Für die Erneuerung der Stützmauer „Im Heubach“ in Schmittlotheim waren ursprünglich 42 000 Euro veranschlagt. Die Gemeindevertreter sprachen sich einstimmig für einen Sperrvermerk aus. Erst nach einer Ortsbesichtigung kann der Haupt- und Finanzausschuss diesen Vermerk wieder aufheben. Auch der Bau eines Parkplatzes am Friedhof in Schmittlotheim wurde verschoben, soll aber bis zum Jubiläum 2014 verwirklicht werden

lFeuerwehr: Außerplanmäßig hat sich ein Jahr früher als vorgesehen die Kaufmöglichkeit für ein Feuerwehrfahrzeug für Obernburg ergeben. 45 000 Euro wurden dafür neu im Haushalt veranschlagt.

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