Stadt rechnet mit 67 000 Euro Einnahmeausfall

Vierteljahr kostenlos im Kindergarten

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Bald 15 Monate lang kostenlos? Der Kindergarten im Eidinghäuser Weg.

Korbach - Das Land Hessen erlässt bereits seit 2007 den Eltern die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr. In Korbach soll ab 2013 noch ein gebührenfreies Vierteljahr drangehängt werden.

Für einen entsprechenden Antrag von SPD und Grünen hat sich am Mittwochabend eine Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss ausgesprochen. Die Koalition erhofft sich dadurch einen Anreiz für junge Familien zu schaffen, in Korbach zu bleiben.

Kinder sollten zudem unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen ihrer Eltern die Chance erhalten, Sozialkompetenz zu erwerben und von frühkindlicher Bildung zu profitieren, so SPD und Grüne.

Harsche Kritik an dem Vorhaben hagelte es von der CDU. Deren Vertreter lehnten den Antrag ab. Von einer „massiven Entwertung der Erziehungsaufgabe“, sprach Beate Mehrhoff: „Was nichts kostet, ist nichts wert. Die Mitarbeiter der Kindertagesstätten schlagen die Hände über dem Kopf zusammen bei dem Gedanken, dass ihre Arbeit verschenkt wird“, sagte die CDU-Stadtverordnete.

Zu befürchten sei außerdem, dass Eltern ihre Kinder früher und länger im Kindergarten betreuen ließen. Das Angebot übe zudem eine „Sogwirkung“ auf die umliegenden Gemeinden aus. Die Folge seien steigende Ausgaben für die Stadt Korbach.

Mehrhoff: „Das Geld fehlt dann bei anderen Aufgaben, etwa für die Betreuung der Kinder unter drei Jahren.“ „Ich halte den Antrag für ein konzeptloses Wahlgeschenk“, sagte Timo Lockemann (CDU). Er verwies auf den neu gegründeten Arbeitskreis, der mit Vertretern der Fraktionen, der Kindergarten-Träger, der Eltern und der Korbacher Tagesmütter besetzt ist.

Das Gremium, das am 30. Mai das erste Mal getagt hatte, hat die Aufgabe, ein Konzept für die Korbacher Kindergärten zu entwickeln. „Und jetzt kommt dieser Antrag“, so Locke­mann. Sinnvoller sei es, ein Gesamtkonzept mit dem Arbeitskreis zu erarbeiten.

„Das Vierteljahr bringt uns nicht weiter. Investitionen in die Qualität wären mir lieber“, sagte Arno Wiegand (FDP). Der Liberale enthielt sich bei der Abstimmung. Auf rund 67?000 Euro Einnahmen aus den Gebühren für durchschnittlich 210 Kinder müsste die Stadt nach momentanem Stand verzichten, wenn der Korbacher Nachwuchs drei Monate länger die Kindergärten kostenlos besuchen dürfte. Das rechnete Ute Ehringhausen, Leiterin des Sozial- und Kulturamtes, aus. SPD und Grüne waren sogar davon ausgegangen, dass rund 100?000 Euro im Stadtsäckel fehlen werden.

Die Koalition will die Gratismonate durch Einsparungen im Haushalt gegenfinanzieren. Das könnte zu einer Herausforderung werden: „2013 wird ein schwieriges Jahr“, prognostizierte jedenfalls Kämmerer Ralf Buchloh auf Nachfrage von Kai Schumacher (Freie Wähler). Er rechnet mit um 500?000 Euro sinkenden Zuweisungen, einer höheren Schulumlage an den Kreis und steigenden Kosten für die Kinderbetreuung durch die Ausweitung des Angebots für Kinder unter drei Jahren und die Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Kindergartenplatz im kommenden Jahr. Den Vorwurf des Wahlgeschenks wies Helmut Schmidt (SPD) zurück.

Der Antrag sei schon länger geplant, aber wegen einer Anfrage der Koalition zu Kindergärten und Betreuungsplätzen im Februar zurückgestellt worden. Die Antwort der Verwaltung habe man abwarten wollen. „Beiden Fraktionen geht es jetzt darum, Farbe zu bekennen“, so Schmidt. (lb)

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