Landtagswahl: Liberale holen ihren hessischen Spitzenkandidaten Jörg-Uwe Hahn nach Korbach

Wahlkampf und Waldecker Krüstchen

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Um die Wurst geht‘s: Bundestagsabgeordneter Björn Sänger, der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn und Landtagskandidat Dieter Schütz mit einem Korb „Ahler Wurscht“.

Korbach - „Wahlkampf macht mir Spaß“, bekennt der stellvertretende Ministerpräsident und FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Dienstag bei einem Besuch in Korbach. Die Waldeck-Frankenberger Liberalen hatten zum Dialog mit dem Minister eingeladen.

Den Finger in die Wunde legen, das können die eigenen Leute meist am besten: Während sich Jörg-Uwe Hahn im Hotel Goldflair aufs „Wal­decker Krüstchen“ aus der Küche freut, fragt ein Liberaler aus dem Landkreis: „Warum sind die Umfrageergebnisse für die FDP derzeit so schlecht?“ Der Justizminister und Vize-Ministerpräsident lässt sich den Appetit nicht verderben, den Demoskopen glaubt er ohnehin nur begrenzt: „Umfragen sind nicht nachhaltig ehrlich“, sagt Hahn. Sie spiegelten nur einen Moment wider.

„Wir haben Aufwind“

Hahn rechnet vielmehr mit einem Aufwärtstrend: „Wir haben das Vertrauen unserer Wähler arg strapaziert“, blickt er zurück, insbesondere die Personaldebatte um die Parteispitze habe den Liberalen geschadet. „Der Fehler ist jetzt weg“, die FDP habe ihre Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, zeigt sich der Minister überzeugt. Beleg dafür seien „relativ viele“ Aufnahmeanträge: „Wir haben Aufwind, das müssen wir nutzen“, sagt Hahn.

Wahlkampf mache ihm Spaß, bekennt der FDP-Spitzenkandidat - seine Parteifreunde im Goldflair glauben es ihm gerne: Vergnügt feuert er Breitseiten auf die „Link-Link-Grüne“-Opposition, die insbesondere im Bundesrat eine Blockade-Mehrheit bilde - quasi als „Blaupause für Bundestag und Landtag“, so Hahns Befürchtung.

Ohne diese Blockade hätten die Liberalen auf Bundesebene noch viel mehr ihrer Ziele durchsetzen können, argumentiert der FDP-Landesvorsitzende. Etwa im Steuerrecht: „Wir hätten auch gerne die Kalte Progression abgeschafft“, erklärt Hahn. Doch die SPD verbinde ihre Zustimmung mit der Forderung, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

Der hessische Justizminister spricht sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren aus: „Politische Parteien muss man politisch bekämpfen.“ Das Risiko, juristisch zu scheitern, sei hoch. Er lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab. Und er plädiert für Minijobs und gegen Mindestlohn: „Ich verteidige gerade die Agenda 2010“, sagt er - selbst etwas erstaunt darüber, ein einstiges rot-grünes Projekt zu loben.

„Wo die Musik spielt“

Schließlich hofft Hahn auf eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs - gegen den das Land Hessen derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagt. Und auch die Finanzströme zwischen Bund und Ländern müssten vom Kopf auf die Füße gestellt werden nach dem Credo: „Wo die Musik spielt, muss die Kohle sein.“

Und während Grüne und Schwarze in Hessen miteinander liebäugeln, will die FDP treu bleiben: „Bei uns gibt es keinen Plan B, wir werden entweder in eine Koalition mit der CDU oder in die Opposition gehen“, bekräftigt Hahn.

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