Fraktionen geben grünes Licht für Lichtenfelser Haushalt 2012 · Mahnungen für 2013

Wenig Spielraum für die Stadt

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- Lichtenfels (md). Der Haushalt der Stadt Lichtenfels für das laufende Jahr steht. Mit Ausnahme der Grünen stimmten alle Fraktionen für das Zahlenwerk – und mahnten, mehr zu sparen.

„Danke für die Zustimmung – das motiviert für die nächsten zwölf Monate“, unterstrich Bürgermeister Uwe Steuber, als alle Fraktionen im Lichtenfelser Stadtparlament grünes Licht für den Haushalt 2012 gegeben hatten; nur die Grünen enthielten sich. Der Haushalt ist unausgeglichen; der Ergebnishaushalt schließt bei einem Volumen von rund 7,4 Millionen Euro mit einem Minus von knapp 700 000 Euro ab, der Finanzhaushalt (883 000 Euro) mit einem Fehlbedarf in Höhe von 565 000 Euro.

Die Kommune muss einen Kredit in Höhe von über 600 000 Euro aufnehmen, um die Investitionspläne umzusetzen – und genau mit Blick auf die Höhe der Kredite mahnten alle Fraktionssprecher unisono ab 2013 zu strickter Spardisziplin. Wie aber könnte der Sparkurs angesichts der hohen festen Ausgaben aussehen? Friedrich Schüttler (SPD) stellte fest: „Die finanziellen Aufgaben, die der Stadt von außen aufgedrückt werden, sind viel größer, als der Haushalt der Stadt erlaubt. Wir können nur noch kleine Schräubchen drehen; die dicken Bolzen sitzen fest.“

Es gäbe nicht mehr viele Stellen, an denen gespart werden könne. Dorli Rauch (Die Grünen) sagte: „Unser Haushalt ist so dramatisch, dass wir den Gürtel extrem eng schnallen müssen.“ Gutachten und das Haus-Förderprogramm könne sich die Stadt nicht leisten, kritisierte sie. Eckhard Schnatz (CDU) sagte: „Wir haben die Investitionen stark zurückgefahren, doch die Schulden wachsen weiter.“

Die aktuelle Beteiligung an der Energie Waldeck-Frankenberg (500 000 Euro) sei gut, weil rentabel, sagte er und mahnte zugleich: „Wir haben in Zukunft nur dann Spielraum für Investitionen, wenn wir unsere Schulden senken“, erinnerte er daran, dass die Stadt 2012 allein 400 000 Euro an Zinsen zahlen müsse. Zugleich dürfe man Bürgern, die viel ehrenamtliche Arbeit leisteten, nicht jeden Wunsch versagen. Auch Harald Kiel (FDP) stellte fest: „Wir brauchen einen Fahr- und Finanzplan für eine Schuldentilgung.“ Ein Schritt sei, die interkommunale Zusammenarbeit deutlich besser auszubauen. Das sah Horst Wendt (WGL) ebenso, als er unterstrich: „Interkommunale Zusammenarbeit wird ein wichtiges Thema.“ Die Ausgaben seien in Zukunft auf das Nötigste zu beschränken.

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