Lichtenfelser Stadtverordnete fassen Sparbeschluss

Weniger Geld für Ehrenamtliche

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Um rund 25 Prozent hat die Mehrheit der Lichtenfelser Stadtverordneten die Entschädigungszahlungen für Ehrenamtliche gekürzt und die Satzung aktualisiert.

Lichtenfels - Die Stadt Lichtenfels spart, wo sie kann: Am Mittwochabend beschlossen die Parlamentarier mehrheitlich nun auch die Kürzung der eigenen Bezüge. Stadtverordnete und Ortsvorsteher bekommen zukünftig weniger Geld.

Wieviel Entschädigung sollen Stadtverordnete und Ortsbeiräte für ihren Einsatz bekommen? Darüber diskutierten am Mittwochabend die Stadtverordneten aus Lichtenfels. Eine Absenkung um 25 Prozent hatte der Ältestenrat nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen.

„Unsere Haushaltskonsolidierung findet bis in den letzten Winkel des Plans statt“, erklärte Bürgermeister Uwe Steuber, „wir gehen einen konsequenten Weg“. Er erinnerte daran, dass eine Zweitwohnsitzsteuer und eine freiwillige Fremdenverkehrsabgabe von den Stadtverordneten noch diskutiert werden müsse. „Einer der sensibelsten Punkte aber ist die Kürzung der Entschädigungen für Ehrenamtliche“, räumte Steuber ein. Das Sitzungsgeld für Stadtverordnete soll von zehn Euro auf 7,50 Euro sinken, Ortsvorsteher sollen nach der Größe ihres Wirkungsgebiets bezahlt werden und ebenfalls weniger bekommen – das würde für den Ehrenamtlichen im kleinsten Stadtteil Dalwigksthal 90 Euro bedeuten, im größten Stadtteil Goddelsheim 225 Euro. 7000 Euro will die Stadt dadurch sparen. „Die Freiwilligen Leistungen belaufen sich insgesamt auf 40000 Euro“, erinnerte Steuber.

Unzufrieden mit der neuen Satzung war Frank Iske von der SPD: „Das ist eine Ohrfeige für das Ehrenamt und ein völlig falsches Signal“. Den Ortsvorstehern würde Gestaltungsspielraum und Verwaltungsaufgaben genommen und zu guter Letzt nehme ihnen die Stadt nun auch noch die Wertschätzung. „Als Streitschlichter und Motivator, Sündenbock, Klagemauer und Ansprechpartner aber sind sie gut genug“, beklagte Iske. Der ehrenamtliche Einsatz sei aber gar nicht hoch genug zu bewerten, eine Kürzung der Entschädigungen der falsche Weg. Auch Gerhard Valentin von den Grünen betonte: „Dieses Signal ist wirklich kontraproduktiv.“

Unterstützung für die Kürzung gab es unterdessen aus der Wählergemeinschaft: „Viele Vereinsvorstände bekommen keine Aufwandsbeschädigung“, betont Horst Wendt, „das zeichnet das Ehrenamt ja eben aus, dass man kein Geld dafür bekommt.“ Und auch Eckhard Schnatz von der CDU erinnerte: „Alle Sparmaßnahmen haben uns wehgetan.“

Mit zwölf Ja-Stimmen und zwei grünen und zwei roten Nein-Stimmen wurde die Kürzung mehrheitlich beschlossen. (resa)

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