Bürgermeister legt Haushaltsentwurf für 2015 vor

Willingen investiert weniger

Willingen - Der vierte ausgeglichene Haushalt in Folge ist in Sicht: Willingens Bürgermeister Thomas Trachte hat gestern in der Gemeindevertretung den Etat-Entwurf für 2015 vorgestellt.

Der Investitionsstau ist weitestgehend abgebaut, der kommunale Schutzschirm beginnt zu wirken: Für 2015 sieht der Entwurf des Haushaltplans einen Überschuss von 275255 Euro vor. „Sollten sich diese Planzahlen so einstellen, hätten wir in vier aufeinanderfolgenden Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreicht“, freute sich Trachte. Und: Die Kreditneuaufnahmen liegen etwas unter den Kredittilgungen, so dass die Gemeinde ohne Nettoneuverschuldung auskommt.

Zehn Jahre zuvor war die Lage noch anders: Allein in der Abwasserentsorgung, der Wasserversorgung und dem Straßenbau schob Willingen anstehende Investitionen von rund 50 Millionen Euro vor sich her, bei gleichzeitig angespannter Finanzlage. Das damals beschlossene Konsolidierungskonzept greift nun, und die dringlichsten Maßnahmen sind mittlerweile erledigt. Die Gemeinde kann das Investitionsvolumen deutlich herunterfahren: 2014 waren im Haushalt noch 4,6 Millionen Euro vorgesehen, 2015 will Willingen nur noch 2,76 Millionen Euro investieren. Damit ist die Gemeinde dem Ziel näher gerückt, den Schuldenstand inklusive Kurbetrieb und Kassenkrediten von rund 40 Millionen Euro auf rund 30 Millionen Euro zu senken.

Der kommunale Schutzschirm des Landes hilft dabei. Über dieses Programm erhält Willingen aktuell rund 14 Millionen Euro Entschuldungshilfe. „Ich lege aber Wert darauf, dass das Schutzschirmprogramm nicht der Auslöser für die Bemühungen zum Haushaltsausgleich ist, sondern einen sowieso gesetzlich vorgeschriebenen, betriebswirtschaftlich unbedingt notwendigen und schon lange beschrittenen Weg zu einer soliden Finanzpolitik in unserer Gemeinde beschleunigt und erleichtert hat“, betont der Bürgermeister.

Dennoch sei die Finanzlage aufgrund vielfältiger Risiken als labil zu bezeichnen, sagte Trachte. Die Haushaltskonsolidierung im Sinne einer nachhaltigen und stabilen Finanzlage sei noch lange nicht abgeschlossen. Trachte: „Unsere Kernprobleme liegen nach wie vor in dem spürbaren Investitionsdruck zum Erhalt unserer Infrastruktur, in dem stetig steigenden Kostendruck bei begrenzten Spar- und Einnahmemöglichkeiten, in den negativen Begleiterscheinungen des demografischen Wandels – insbesondere dem Rückgang der Bevölkerung – und in der Erhöhung des allgemeines Finanzbedarfs aufgrund der doppischen Rechnungslegung.“

Geld muss die Gemeinde auch 2015 in die Hand nehmen. Der Kurbetrieb wird im kommenden Jahr voraussichtlich ein Minus von 400000 Euro erwirtschaften. Außerdem ist der Investitionsbedarf für das Lagunenbad groß: Das in den 1970er-Jahren gebaute „Therapeutische Bewegungsbad“ muss in den kommenden Jahren auf den neuesten Stand gebracht werden. Das Bad sei als wesentlicher Teil der touristischen Infrastruktur von großer wirtschaftlicher Bedeutung für den Ort, sagte Trachte. Auch bei der Beschneiung legt die Gemeinde drauf – derzeit rund 200000 Euro.

Sparen im Tourismus erfordere aber viel Augenmaß, sagte der Bürgermeister: „Nur dort, wo Arbeit und Einkommen sind, können Menschen leben. Deshalb dürfen wir im Bereich unserer Kernkompetenz, dem Tourismus, nicht uneingeschränkt sparen, sondern müssen unsere starke Marktposition hier sichern und ausbauen.“

Kosten gesenkt hat die Gemeinde beim Personal. Grund dafür: Die vormals gemeindlichen Kindergärten sind seit Mitte 2014 in Trägerschaft der Kirche, dadurch spart die Kommune rund 50000 Euro jährlich. Dennoch wird sich das Defizit bei den Kindergärten im kommenden Jahr auf rund 700000 Euro belaufen. Eine kostendeckende Kindergartengebühr sei unter sozialen Gesichtspunkten nicht zu erreichen, so Trachte.

Hintergrund 1: Straßenbau, Bauhof und Co.

Der in diesem Jahr begonnene Neubau des zentralen Bauhofs am Wakenfeld ist ein Investitionsschwerpunkt im kommenden Jahr. 375?000 Euro sieht der Haushalt dafür vor. Wasserleitungs-, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen stehen insbesondere in Bömighausen (Baumschule) und Usseln (Unter der Egge, Mittelstraße) an. Abgeschlossen wird auch die energetische Sanierung der Sporthalle in Usseln, der Sportplatz dort erhält außerdem eine neue Flutlichtanlage. Im Bereich Tourismus will die Gemeinde unter anderem 67?000 Euro für geologische Rundwege und 50?000 Euro für die Neugestaltung der Diemelquelle in Usseln ausgeben. Ein weiterer Schwerpunkt im kommenden Jahr wird erneut die Umsetzung der Wasserrechtsrahmenrichtlinie sein. Sie sieht vor, für alle Gewässer einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu erreichen und zu erhalten, damit sie wieder Lebensadern für der Natur werden. Die Gemeinde will dazu Randstreifen für insgesamt 203?000 Euro aufkaufen.

Hintergrund 2: Der Haushalt im Überblick

Die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2015 im Überblick:

Ergebnishaushalt (Gewinn-und-Verlust-Rechnung): Aufwand 17,75 Millionen Euro, Ertrag 18,02 Millionen Euro, Überschuss 275255 Euro, Abschreibungen 2,94 Millionen Euro.

Finanzhaushalt (Cashflow): Investitionen 2,76 Millionen Euro, Finanzmittelüberschuss 66756 Euro.

Erträge: Gewerbesteuer 2,93 Millionen Euro, Einkommensteuer 1,86 Millionen Euro, Grundsteuern 1,3 Millionen Euro, Schlüsselzuweisungen des Landes 1,05 Millionen Euro.

Aufwand: Personal 3,26 Millionen Euro, Kreis- und Schulumlage 3,24 Millionen Euro, Gewerbesteuerumlage 630?000 Euro.

Kredite für Investitionen 1,5 Millionen Euro, Tilgung 1,56 Millionen Euro.

Von Lutz Benseler

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