Zoll-Kontrollen zum Arbeitsrecht - Beamten werden auch im Upland fündig

Willinger Wirt erwartet Strafverfahren

+

Willingen/Gießen - Kasseler Zöllner haben Gastronomie-Betriebe in der Region auf die Einhaltung des Arbeitsrechtes untersucht. In Willingen umging ein Wirt Sozialabgaben – ihm wird Betrug vorgeworfen.

Eine Küchenhilfe in einem Schnellrestaurant in Willingen gab gegenüber den Zöllnern zunächst an, nur wenige Stunden und zu einem geringen Lohn für ihren Chef zu arbeiten. Jedoch stellte sich heraus, dass die Angestellte fast 60 Stunden im Monat arbeitet und 480 Euro dafür erhielt. Um Sozialabgaben zu sparen hatte der Wirt sie aber nur zu dem geringen Lohn angemeldet. Die Differenz erhielt die Frau „schwarz“ aus der Kasse. „Das ist handfester Betrug zu Lasten der Sozialkassen“, sagt Michael Bender vom Hauptzollamt Gießen. Den Arbeitgeber erwartet jetzt ein Strafverfahren.

Bei Kontrollen des Gastronomiegewerbes durch den Zoll nahmen Mitarbeiter der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ des Hauptzollamtes Gießen in der vergangenen Woche Gaststätten, Restaurants und Imbisse in Nord-, Ost- und Mittelhessen ins Visier. Dabei wurden insgesamt sechs Personen festgenommen. Mehr als 90 Zollbedienstete inspizierten an zwei Tagen fast 100 gastronomische Betriebe und überprüften die Beschäftigungsverhältnisse von 500 Personen.

„Bei nahezu jedem dritten Betrieb haben wir Unregelmäßigkeiten und Hinweise auf Schwarzarbeit festgestellt“, so Bender. „Viele Wirte melden ihr Service- und Küchenpersonal nicht zur Sozialversicherung an, um die Personalkosten niedrig zu halten. Das ist nach wie vor ein Problem in der Branche."

Darüber hinaus deckten die Zöllner auch einige Verstöße gegen das Ausländerrecht auf. Sechs ausländische Beschäftigte hatten keine gültige Aufenthaltsgenehmigung und waren zum Teil ohne Pass illegal eingereist. Sie wurden wegen illegalem Aufenthalt vorläufig festgenommen.

Gegen die Inhaber der Lokale leiteten die Zollbeamten noch vor Ort ein Strafverfahren wegen illegaler Ausländerbeschäftigung ein. In einem Fall durchsuchten sie auf Anordnung der Staatsanwaltschaft unmittelbar nach der Kontrolle die Geschäftsräume eines Arbeitgebers, um Beweismittel zu sichern.

Weiterhin leitete das Hauptzollamt elf Bußgeldverfahren wegen Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitsgenehmigung ein und verwarnte etliche Wirte und Lokalbesitzer, weil sie ihr Personal nicht auf die Mitführungspflicht des Personalausweises oder Passes hingewiesen hatten. Die gilt sowohl für Deutsche als auch für Ausländer in den für Schwarzarbeit anfälligen Branchen.

Auch 23 Kasseler Zöllner überprüften bei der Aktion 38 Lokale in der Stadt Kassel, Fuldatal, Hessisch Lichtenau und eben Willingen. Dabei kontrollierten sie 217 Personen an ihren Arbeitsplätzen. 19 Gaststätteninhaber haben gegen die Anmeldepflichten zur Sozialversicherung verstoßen.

In einer Pizzeria in Fuldatal landeten die Kasseler Schwarzarbeitskontrolleure gleich drei Treffer. Von fünf Beschäftigten besaßen drei Arbeiter keine ordnungsgemäßen Arbeits- oder Aufenthaltspapiere. Gegen den Arbeitgeber leiteten die Zöllner noch vor Ort ein Strafverfahren wegen illegaler Ausländerbeschäftigung ein. (tt)

Kommentare