„Viel zu spät“: Fürstenberger kritisieren Informationspolitik von Stadt und Ortsbeirat

Windkraft sorgt für stürmische Debatte

+
Knapp 70 Fürstenberger waren zur Bürgerversammlung zum Thema Windkraft in die Igelstadthalle gekommen. Planer Detlef Schmidt (links oben) und Projektleiter Stefan Kieweg von der VEW erläuterten den Stand der aktuellen Planungen.Fotos: Lutz Benseler

Lichtenfels-Fürstenberg - Spät, dafür umso heftiger: In Fürstenberg regt sich Widerstand gegen Pläne für neue Windparks. Viele Bürger fühlen sich von Stadt und Ortsbeirat übergangen und zu spät informiert – nur noch bis Freitag haben sie Zeit, ihre Stellungnahmen beim Regierungspräsidium einzureichen.

Schwere Vorwürfe erhob bei einer kurzfristig einberufenen Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Igelstadthalle unter anderem Gerhard Eierdanz gegenüber Bürgermeister Uwe Steuber und Ortsvorsteher Herbert Knipp: Beide hätten die Öffentlichkeit nicht ausreichend und viel zu spät über die Windkraftpläne informiert.

Dabei ist der Entwurf des Teilregionalplans seit 16. März öffentlich, offenbar war aber bis vor kurzem vielen Fürstenbergern nicht bewusst, was das Papier des Kasseler Regierungspräsidiums für ihren Ort vorsieht. Nun pressiert es, denn an diesem Freitag endet die Frist, in der die Bürger ihre Anregungen und Bedenken zum Planentwurf bei der Behörde abgeben können.

Nachricht über Windkraftpläne macht erst beim Igelfest die Runde

Das aktuelle Papier sieht zwei Vorranggebiete für Lichtenfels vor (siehe Hintergrund). Die Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien (VEW), an der auch die Stadt Lichtenfels beteiligt ist, möchte hier Windkraftanlagen errichten. Gespräche mit den Grundstückseigentümern sind bereits geführt worden. Die Nachricht darüber machte erst beim Igelfest vor knapp zwei Wochen die Runde im Ort. Bürgermeister Uwe Steuber reagierte mit der Einladung zur Bürgerversammlung. Eierdanz kritisierte den späten Termin: „Es ist lachhaft, drei Tage vor dem Ende der Beteiligungsfrist eine Bürgerversammlung einzuberufen, die ohne die Gespräche beim Igelfest gar nicht zustande gekommen wäre.“

Unterdessen hat der Heimat- und Verschönerungsverein Fürstenberg eine Unterschriftenaktion gestartet. Der Vorstand des Vereins sieht Natur und Tourismus gefährdet und befürchtet Wertverlust bei Immobilien. Ziel ist, noch bis Freitag möglichst viele Unterschriften gegen die Pläne zu sammeln und beim Regierungspräsidium in Kassel einzureichen. Die Behörde hat vom Land Hessen die Aufgabe gestellt bekommen, zwei Prozent der Fläche für Windkraft zu reservieren. Im Gegenzug werden alle anderen Flächen künftig für den Bau von Windkraftanlagen ausgeschlossen. Geregelt werden soll das im Teilregionalplan.

Bereits nach der ersten Offenlegung des Planentwurfs gingen 15000 Einwendungen ein, die erfasst, geprüft und bewertet wurden. Auch diesmal rechnet die Behörde wieder mit Tausenden Stellungnahmen. Experten halten es auch deshalb für unwahrscheinlich, dass der Teilregionalplan noch vor der Kommunalwahl im März 2016 beschlossen wird. Einige rechnen sogar mit einer dritten Offenlegung.

Aber auch mit einem beschlossenen Regionalplan ist noch nicht alles in trockenen Tüchern. Detlef Schmidt vom Büro für Freiraum und Landschaftsplanung Grebenstein geht davon aus, dass gegen den Plan geklagt wird. Und der Regionalplan sei lediglich eine „Vorabschätzung“, erklärte er, die aussichtsreiche Flächen herausfiltere: „Das heißt noch lange nicht, dass dort auch Windenergieanlagen gebaut werden.“ Insbesondere an Vogel- und Fledermausgutachten scheitern viele Vorhaben. „Seriös kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, wie viele Anlagen dorthin gehen“, so Schmidt zu den möglichen Lichtenfelser Vorrangflächen.

Eine Abschaltautomatik schützt Fledermäuse vor dem Rotortod

Für die Fläche „Höhnscheid“ sehe die Obere Naturschutzbehörde keine grundsätzlichen naturschutzrechtlichen Bedenken, erklärte VEW-Projektleiter Stefan Kieweg: „Aber es gibt noch keine Detailuntersuchungen zum Artenschutz. Wir rechnen mit Rotmilan-Vorkommen und einem entsprechenden Einfluss auf die Planung.“ Bei den Anlagen, die größtenteils im Waldgebiet liegen würden, geht der Projektleiter außerdem grundsätzlich von Fledermausvorkommen aus. Hier schütze aber eine Abschaltautomatik die Tiere vor dem Rotortod.

Gutachten hat die VEW für Schall und Schattenwurf in Auftrag gegeben. In einer Modellrechnung, die von sieben Anlagen als „worst case“ – also dem schlimmsten Fall – ausgehe, hätten die Gutachter am Ortsrand von Fürstenberg einen Pegel von 35 Dezibel berechnet. Die gesetzlichen Richtwerte werden damit eingehalten. Tatsächlich rechne die VEW damit, weniger Anlagen bauen zu können. Kieweg: „De facto dürfte es schalltechnisch also noch günstiger für den Ort aussehen.“

Der Gesetzgeber hat auch dem Schattenwurf Grenzen gesetzt. Drohe eine Anlage mehr als 30 Minuten pro Tag oder acht Stunden im Jahr Schatten auf Wohnbebauung zu werfen, greife eine Abschaltautomatik, erklärte Kieweg.

Bürgermeister Uwe Steuber verteidigte unterdessen die Informationspolitik der Kommune. Der Regionalplan sei bereits Thema einer öffentlichen Stadtverordnetenversammlung gewesen, die Karten seien in der Presse und im Internet veröffentlicht worden, jeder habe sich also informieren können. Steuber riet den Fürstenbergern, ihre Bedenken zu formulieren und auch die Vertreter aus dem Landkreis Waldeck-Frankenberg in der Regionalversammlung anzusprechen.

Der Vöhler Forstamtsleiter Gero Hütte-von Essen bot den Fürstenbergern außerdem an, eine im Wald errichtete Anlage vor Ort anzusehen. Bürgermeister Steuber sagte zu, einen Termin zu organisieren und dazu einzuladen.

Weitere Informationen zum Teilregionalplan und der Link zur Online-Stellungnnahme im Internet unter der Adresse www.rp-kassel.de

Hintergrund

Folgende mögliche Vorranggebiete sind bislang in der Lichtenfelser Gemarkung vorgesehen:

Höhnscheid (49, 3 Hektar): Die Fläche nördlich von Fürstenberg liegt zum größten Teil im Waldgebiet Ziegelei. Die Obere Naturschutzbehörde sieht keine grundsätzlichen Bedenken aus naturschutzfachlicher Sicht. Artenschutzbelange müssten im nachfolgenden Zulassungsverfahren geklärt werden.

Mühlenberg (102,36 Hektar): Die Fläche streift nur die Lichtenfelser Gemarkung und liegt zu etwa zwei Dritteln westlich von Herzhausen auf Vöhler Gebiet in unmittelbarer Nähe zum Nationalpark „Kellerwald“. In der Fläche befindet sich ein Schwarzstorchbruthabitat und es gibt mehrere Vorkommen von Brutrevieren des Rot- und Schwarzmilans sowie ein Uhuvorkommen. Aufgrund der Strukturvielfalt des Waldes wird von einer hohen Fledermausdichte ausgegangen. Im Norden der Fläche befinden sich mehrere Bodendenkmale.

Stichwort: Windräder trotz Radar

Das Wetterradar nahe der Deponie in Flechtdorf schränkt im Landkreis die Standortwahl bislang deutlich ein: Im Umkreis von fünf Kilometern dürfen keine Windräder errichtet werden, im Umkreis von 15 Kilometern nur mit Einschränkung. Das dürfte sich nun ändern: In einem Urteil haben Richter des Verwaltungsgerichts Trier festgestellt, dass es der Wetterdienst hinnehmen muss, wenn im Arbeitsbereich seiner Wetterradaranlagen Windkraftanlagen errichtet werden. Und zwar ausdrücklich selbst dann, wenn die Rotoren Messergebnisse verzerren. Für den Bundesverband Windenergie (BWE) ist nach diesem Urteilsspruch nun grundsätzlich klar, dass Windkraftprojekte auch in der Nähe der 16 anderen deutschen Wetterradarstationen genehmigungsfähig sind.

Von Lutz Benseler

Kommentare