Mit einer Gegenstimme beschließen Willinger Parlamentarier Haushalt 2012

„Wir müssen agieren statt reagieren“

- Willingen (resa). Es ist ein Balanceakt: Die Upländer Gemeindevertreter wollen sparen, das Gemeindeleben aber zukunftsfähig gestalten. Das ist mit dem neuen Haushalt möglich, beschlossen die Parlamentarier – bis auf einen – am Dienstagabend.

„Der Haushaltsplan ist kein Wunschzettel“, das stellte Karl-Wilhelm Schweinsberg, Fraktionsvorsitzender der SPD, schon zu Beginn der Gemeindevertretersitzung am Dienstagabend in Usseln klar. Große Wünsche nämlich lässt die Kassenlage der Kommunen gar nicht zu.Die Schulden der Uplandgemeinde wachsen auf rund 32 Millionen Euro, der Ergebnishaushalt weist ein Defizit von rund 304 000 Euro auf und um die nötigen Investitionen zu stemmen, müssen Kredite über rund 2,62 Millionen Euro aufgenommen werden.

Und doch: Von Pessimismus oder gar Lähmungserscheinungen wollten die Gemeindevertreter nichts wissen. „Wir dürfen das rechte Augenmaß zwischen wünschenswerten und zukunftsweisenden Investitionen nicht verlieren“, appellierte Schweinsberg. Und Dieter Schütz von der FDP warnte davor, die Gemeinde dem Stillstand preiszugeben. Denn Stillstand bedeute Rückschritt. „Und deswegen lautet das Gebot der Stunde: Agieren statt reagieren“, betonte er. Das gelte etwa für den demografischen Wandel: „Wir müssen diesem Trend etwas entgegensetzen“, betonte Schütz. Und deswegen sei die Investition in schnelles Internet, in sichere Arbeitsplätze, bezahlbare Bauplätze und familienfreundliche Betreuungsangebote wichtig. Außerdem sollte über ein kommunales Förderprogramm für den Abriss, die Revitalisierung und die Vermarktung gebrauchter Immobilien nachgedacht werden, regte der FDP-Chef an, um Leerständen entgegenzuwirken.

Dafür plädierte auch Jochen Schmitt von der CDU. „Es reicht nicht aus, zu betonen, wie schön Willingen ist“, erklärte er und verwies auf flexible Kindergärten und die Sicherung des Schulstandorts. Sinkende Bürgerzahlen machten sich besonders in den Gebührenhaushalten bemerkbar, erinnerte er an die notwendig gewordenen Gebührenerhöhungen (WLZ berichtete).

„Wir müssen attraktiv sein für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer“, ergänzte Schmitt. Unterstützung bekam er von Schweinsberg: „Es gibt Dinge, die unaufschiebbar sind“, betonte der SPD-Chef. Und dazu gehörten nicht nur das schnelle DSL und Bauflächen, die durch besondere Anreize noch attraktiver würden. „Dazu gehört auch das Sicherheitskonzept für den Clubtourismus, das wir jetzt umsetzen wollen“, betonte Schweinsberg. 130 000 Euro sind für das Projekt im Haushalt veranschlagt, das für mehr Harmonie zwischen Gästen und Bevölkerung sorgen soll.

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