Volkmarser AfD-Stadtverordneter legt Widerspruch gegen Wahlmodus ein

Wahl des Magistrates wegen Fehlers wiederholt

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Unser Bild zeigt den Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele (CDU) mit den Magistratsmitgliedern Ingbert Lauhof (CDU), Thomas Viesehon (CDU) und Brigitte Schade-Kleist (SPD), Bürgermeister Hartmut Linnekugel sowie den weiteren Stadträten Heinrich von Germeten (FWG), Florian Bellin-Harder (ULV), Peter Naumovic (CDU) und Harald Schacht (SPD). Nicht anwesend war Thomas Bornscheuer (FWG).

Bei der Wiederholung der Magistratswahl in Volkmarsen aufgrund eines Widerspruchs des AfD-Stadtverordneten Thorsten Huntzinger wurden am Dienstagabend die Stadträte und die Stadträtin erneut gewählt. Überraschend bekam die ULV/FDP-Liste eine Stimme aus der Zählgemeinschaft CDU/FWG. 

Die Wogen gingen hoch in der Stadtverordnetensitzung, die eigens wegen der Widersprüche des AfD-Stadtverordneten und der von der Kommunalaufsicht empfohlenen Wiederholung der Magistratswahl von dem Stadtverrodnetenvorsteher Burkhard Scheele (CDU) einberufen wurde. Huntzinger hat kurz vor Auslaufen der Widerspruchsfrist einen Monat nach der konstutierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter anderem wegen der nicht geheim erfolgten Wahl der neuen Stadträte Widerspruch eingelegt. 

Zudem hat er die Zulässigkeit des gemeinsamenn Wahlvorschlags von SPD/ULV und FDP angezweifelt und die Frage, ob es eine verfestigte Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen gebe. Den beiden letzten Widersprüchen folgte die Mehrheit der Stadtverordneten jedoch nicht. 

Lediglich den Widerspruch gegen die offene Abstimmung bei verschiedenen Wahlvorschlägen akzeptierten die Stadtverordnten einmütig. Hier hatte die Kommunalaufsicht eine Wiederholung empfohlen, andernfalls könnte es zu einer Klage beim Verwaltungsgericht kommen. 

Huntzinger musste sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, dass er bei der konstituierenden Sitzung zwar leise Zweifel geäußert, dann aber doch der offenen Abstimmung über die verschiedenen Listen zugestimmt habe. „Sie haben die ganze Stadtverordnetenversammlung ins Messer laufen lassen“, warf Arno Walprecht (ULV) dem AfD-Stadtverordneten vor.

 Die schließlich am Dienstagabend geheim ausgeführte Wahl erbrachte keine personellen Veränderungen, war aber mit einer kleinen Überraschung verbunden: Von den insgesamt 17 vollzählig anwesenden Stadtverordneten der CDU und der FWG stimmten offensichtlich nur 16 für den gemeinsamen Wahlvorschlag. Die achtköpfige SPD-Fraktion, von der ein Stadtverordneter fehlte, vereinte sieben Stimmen auf sich. Der Wahlvorschlag von ULV (zwei Sitze) und FDP (ein Mandat) bekam sogar vier Stimmen. Die AfD (drei Sitze) kam nur auf drei Stimmen und ging erneut leer aus bei der Besetzung des Magistrates. 

Gewählt wurden in den Magistrat: Thomas Viesehon (CDU), Ingbert Lauhof (CDU), Peter Naumovic (CDU), Heinrich von Germeten (FWG), Thomas Bornscheuer (FWG), Brigitte Schade-Kleist (SPD), Harald Schacht (SPD) und Florian Bellin-Harder.

Das Gremium hat gleich noch eine Wiederholung vor sich: alle seit der konstituierenden Sitzung gefassten Magistratsbeschlüsse haben ihre Gültigkeit verloren, hier muss nochmals beraten und beschlossen werden.  (ah)

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