AfD zeigt sich enttäuscht über Absprachen der etablierten Parteien bei Wahl der neuen Stadträte

Bei der Magistratsbesetzung außen vor

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Der neue Magistrat  in Volkmarsen kommt ganz ohne AfD aus. V.l. Florian Bellin-Harder (ULV), Peter Naumovic (CDU), Thomas Bornscheuer (FWG), Harald Schacht (SPD), Ingbert Lauhof (CDU), Brigitte Schade-Kleist (SPD), Bürgermeister Hartmut Linnekugel, Heinrich von Germeten (FWG), Erster Stadtrat Thomas Viesehon, Stadtverordnetenvorsteher Burkhard Scheele.

Volkmarsen. „Sieht so ein gutes, konstruktives Miteinander aus?“ – Diese Frage stellt die AfD-Fraktion in Volkmarsen und zeigt sich enttäuscht über die Absprachen zwischen allen übrigen Fraktionen und der FDP im Vorfeld der Magistratswahlen.

 Die Appelle des Alterspräsidenten und des Stadtverordnetenvorstehers blieben daher als Worthülsen zum Auftakt der neuen Legislaturperiode in Erinnerung, so die AfD in einer schriftlichen Stellungnahme.

Als unrühmlichen Vorgang beschreibt Hakola Dippel, Fraktionsvorsitzender der AfD, die vorsätzliche Blockierung des AfD Kandidaten bei der Wahl des Magistrats. Der gemeinsame Wahlvorschlag von SPD, ULV und FDP sei keineswegs als Absicht zu verstehen, auf Dauer zusammenarbeiten zu wollen.

Hier sei es vielmehr um rein rechnerische Erfordernisse gegangen. Der AfD fehlten somit lediglich 0,06 Prozent, um ihren Kandidaten in den Magistrat zu entsenden.

 Die AfD, genauso demokratisch gewählt wie die übrigen Parteien und Wählergruppen, werde damit aus der Stadtregierung ausgesperrt, so der Vorwurf. Der Wählerwille werde dadurch ins Gegenteil verkehrt.

 In anderen Kommunen, etwa in Vöhl und Diemelstadt, werde die Anzahl der Stadträte angepasst, um so alle Fraktionen im Magistrat vertreten zu haben, so Dippel weiter. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Vergrößerung des Volkmarser Magistrats in 2011.

 Nur so sei der Informationsfluss garantiert. Die Bezahlung für die FDP sei dann auch umgehend erfolgt, stellt Thorsten Huntzinger fest. CDU/FWG benannten den einzigen FDP-Abgeordneten als ihren Vertreter für die Verbandsversammlung der Kommunalbetriebe Nordwaldeck.

Und Hartmut Henkelmann ergänzt: „Wer Bürgerwille verdient Respekt plakatiert wie die FWG oder sich öffentlich das Eintreten für Meinungsvielfalt auf die Fahnen schreibt wie die SPD, der verrät seine Wahlversprechen bereits in der ersten Sitzung und erreicht damit nur noch mehr Politikverdruss bei den Wählern.“

 Die AfD kündigt an, ihrer Kontrollpflicht gegenüber dem Magistrat über eine spürbare Anzahl von Anfragen nachkommen zu wollen. (r)

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