58-Jähriger wegen Steuerhinterziehung vor Gericht – Kein Urteil, aber Auflage

Frankenberger Land. Wegen Steuerhinterziehung musste sich ein 58-Jähriger aus dem Frankenberger Land vor dem Marburger Amtsgericht verantworten. Strafrichter Tobias Friedhoff stellte das Verfahren letztlich vorläufig ein; was bleibt, ist eine Steuerschuld von 72.000 Euro.

Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, für die Jahre 2006 bis 2008 dem Finanzamt als freiberuflicher Handelsvertreter bewusst falsche Angaben gemacht zu haben. Dadurch habe er neben Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag auch Gewerbe- und Umsatzsteuer hinterzogen.

Der Angeklagte bestritt dies. Er habe mit seinem Auftraggeber vereinbart, dass dieser die Mehrwertsteuer für ihn abführe. Was an Gewinnen und Umsätzen vom Finanzamt berechnet worden sei, sei viel zu hoch. „Wenn ich das Einkommen gehabt hätte, sähe meine Situation heute auch anders aus“. Laut Angaben seines Verteidigers, werde er nie in der Lage sein, die Steuerschuld zu begleichen. „Er ist finanziell fertig“.

Dass die Bescheide des Finanzamtes rechtskräftig geworden seien, liege daran, dass sein Mandant psychisch überfordert gewesen sei und alles über sich ergehen ließ, so der Rechtsanwalt. Ein Steuerfahnder berichtete als Zeuge, der Mann habe zwar Widerspruch eingelegt, allerdings ohne Begründung. Als das zurückgewiesen worden sei, habe er den Gang vor das Finanzgericht nicht angetreten.

Auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft, die wegen eines anderen Verfahrens gegen den Mann Verdacht geschöpft habe, hätte es eine Hausdurchsuchung gegeben, so der Zeuge. Der Beschuldigte sei nicht zuhause gewesen. Als man ihn informiert habe, sei er auch nicht gekommen, sondern nur ein Rechtsanwalt habe sich gemeldet.

Eine Buchhaltung habe es nicht gegeben, „es war mehr eine lose Blattwirtschaft“. Gefunden habe er neben Abrechnungen des Auftraggebers Belege für mehrere Bareinzahlungen auf unterschiedliche Konten, darunter eine in Höhe von 59.000 Euro bei einer spanischen Bank. Weil der 59-Jährige nicht mitgearbeitet habe, sie diese „ungeklärte Vermögensmehrung“ eingerechnet worden. Der Angeklagte sprach in diesem Zusammenhang von Kapital, das seine Ehefrau eingebracht habe.

Staatsanwalt Oliver Rust bemerkte, dass steuerrechtlich an dem Vorgehen der Finanzbehörde nichts zu bemängeln sei, gleichwohl reiche das für eine Verurteilung nicht. Eine umfangreiche Beweisaufnahme wäre nötig. Im Übrigen müsse der Mann mit den Bescheiden leben und die Schulden entweder zahlen oder Insolvenz anmelden. Rust regte die vorläufige Einstellung an.

Wenn der Angeklagte binnen eines halben Jahres 3000 Euro seiner Steuerschuld tilgt, wird das Verfahren endgültig eingestellt. Sollte er das Geld nicht aufbringen können, kann er ersatzweise pro 500 Euro auch 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. (kse)

Quelle: HNA

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