„Puttrich vermengt Amt und Wahlkampf“

Abgeordneter Kahl kritisiert Umweltministerin

Reinhard Kahl (SPD)

Frankenau. Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) machte nach Auffassung des SPD-Landtagsabgeordneten Reinhard Kahl bei ihrem offiziellen Termin in Frankenau zum Bau der neuen Kellerwalduhr schlicht Wahlkampf.

Sie vermenge dabei in unzulässiger Weise Amt und Partei. Das Nationalparkamt, das sich parteipolitisch neutral zu verhalten habe, mache dabei wohl auch mit, sagte er.

Lucia Puttrich CDU)

Nicht anders sei dieser Ministerauftritt zu verstehen, wenn die Ministerin dabei die Koalitionsabgeordneten Claudia Ravensburg (CDU) und Heinrich Heidel (FDP) einlädt und gleichzeitig die Oppositionsabgeordneten ausgrenzt. „Dies ist nicht nur ein schlechter Stil, sondern Wahlkampf im Amt“, betonte der Abgeordnete Reinhard Kahl.

Selbstverständlich könne die Ministerin Wahlkampftermine machen oder auf Einladung von Koalitionsabgeordneten zu örtlichen Terminen kommen. Nur wenn sie ausdrücklich in amtlicher Funktion Informationsbesuche, wie oben erwähnt zur Kellerwalduhr, unternehme, die vom Ministerium und unter Einbeziehung des Nationalparkamtes organisiert würden, dann sei sie zur parteipolitischen Zurückhaltung verpflichtet und könne nicht die zuständigen Abgeordneten anderer Parteien ausgrenzen. (nh/jun)

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Quelle: HNA

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