Sozialdemokraten kamen mit Antrag weiter

Städtebaulicher Vertrag: Akten sollen überprüft werden

Frankenberg. Die Frankenberger Sozialdemokraten sind ihrem Ziel, Einsicht in die Akten zum Thema „Städtebaulicher Vertrag“ zwischen der Stadt Frankenberg und der niederländischen Ten-Brinke-Gruppe nehmen zu können, einen Schritt weitergekommen.

Die Ten-Brinke-Gruppe ist der Investor des Einkaufszentrums „Frankenberger Tor“. Nach einer Sitzungsunterbrechung und einer Zusammenkunft des Ältestenrates wurde in der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstagabend festgehalten, dass dem Antrag der SPD entsprochen wird.

„Da es ein Minderheitenrecht ist, werden wir den Antrag auf Akteneinsicht so zustimmen“, sagte Parlamentschef Rainer Hesse. Welcher Ausschuss sich mit der Akteneinsicht beschäftigen wird – ein bestehender oder ein neu zu bestimmender Ausschuss – steht allerdings noch nicht fest: Die Wahl oder die Benennung des Ausschusses sollen nun in der Parlamentssitzung am 20. Dezember erfolgen.

In der vorhergegangenen Debatte hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Hendrik Sommer darauf aufmerksam gemacht, dass nur in Akten von „abgeschlossenen Vorgängen“ eingesehen werden solle – wobei er betonte, dass der Vorgang „Frankenberger Tor“ für die Stadt wohl abgeschlossen sei: „Dem Investor liegt die Baugenehmigung bereits vor.“

Durch die Akteneinsicht wollen die Sozialdemokraten die jüngsten Umstimmigkeiten zum Abschluss des Städtebaulichen Vertrages überprüfen. Diesen Vertrag hatte die Stadt zunächst ohne vorherige Vorlage im Stadtparlament abgeschlossen. Erst im Nachhinein war der Vertrag vom Parlament mehrheitlich abgesegnet worden. (zgm)

Quelle: HNA

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