Allendorf erhöht Steuern und Gebühren

Allendorf/Eder. Zähneknirschend hat die Allendorfer Gemeindevertretung die Steuern und fast sämtliche Gebühren erhöht. Hintergrund ist der Kommunale Finanzausgleich.

„Das ist nicht schön, was wir hier beschließen sollen. Aber wir werden dazu gezwungen, Steuern und Abgaben zu erhöhen. Machen wir es nicht, können wir in 2016 aller Voraussicht nach den Haushalt der Gemeinde nicht ausgleichen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Hofmann. Verantwortlich sei die hessische Landesregierung. „Erst hat sie den Kommunen seit 2011 die finanziellen Zuwendungen jedes Jahr um 400 Millionen Euro gekürzt. Dann hat sie den Rest in einem so genannten neuen Kommunalen Finanzausgleich nur anders verteilt als vorher. Das einmal einkassierte Geld hat sie behalten. Und plötzlich gelten wir als reiche Gemeinde. Aber reich im Sinne der Landesregierung sind wir nur dann, wenn wir die Steuern erhöhen. So macht sich die Landesregierung einen schlanken Fuß“, sagt Klaus Hofmann.

Nicht so drastisch, jedoch in der Sache übereinstimmend fielen die Statements von CDU und BLO aus. Der Gemeinde bleibe keine andere Wahl, als Steuern und Gebühren zu erhöhen, sagte CDU-Sprecher Stephan Noll. „Selbst die armen Hunde müssen noch dran glauben.“ Die Bürgerliste stimme den Erhöhungen „mit grimmigem Gesicht“ zu, um 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu ermöglichen, sagte Jürgen Kubitzek. Er räumte jedoch ein, dass Allendorf auch nach der Erhöhung „noch im Mittelfeld“ liege.

Bei seinem Bericht aus dem Haupt- und Finanzausschuss hatte Jürgen Hoffmann (CDU) zuvor schon Kritik geübt, insbesondere an der Erhöhung der Gewerbesteuer: „Wir treffen damit nicht nur die Bürger, sondern auch die Industrie und den Mittelstand.“

Die neuen Steuer- und Gebührensätze

Grundsteuer A: 332 Punkte (bisher 310); Grundsteuer B: 365 Punkte (310), Gewerbesteuer: 335 Punkte (310). Wassergebühren: 1,95 Euro pro Kubikmeter (bisher 1,45 Euro), bei gleicher Zählergebühr. Abwassergebühren: für Schmutzwasser 1,83 Euro pro Kubikmeter (bisher 1,55 Euro). Niederschlagswassergebühr 0,35 Euro pro Quadratmeter (bisher 0,30 Euro) Abfallgebühren: 66,60 Euro pro Person (bisher 64,80 Euro). Ohne Biotonne 58,20 Euro (bisher 56,40 Euro) Hundesteuer: 48 Euro für den ersten Hund (bisher 30), 72 Euro für den zweiten Hund (60), 96 Euro für den dritten und jeden weiteren Hund (90 Euro)

Quelle: HNA

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