Zentralausschuss stimmt Antrag der Stadt Frankenberg zu, vom Regionalplan abweichen zu dürfen

Alles eine Frage der Wirtschaftlichkeit

Nach dem gestrigen Beschluss des Zentralausschusses weist der Regionalplan Nordhessen die Gemarkung „Auf der Schnöde“ nicht mehr als Vorranggebiet „Siedlung“ aus. Ob die Biogasanlage aber gebaut wird oder nicht, steht weiter in den Sternen. Grafik: pr

Frankenberg - Am Ende war es nicht mehr als die erwartete Formalie: Einstimmig, ohne Diskussion um die Sache, hat der Zentralausschuss der Regionalversammlung der Stadt Frankenberg genehmigt, vom Regionalplan abweichen zu dürfen. Das für den Bau einer Biogasanlage anvisierte Areal an der Kreisstraße 117 wird nicht mehr als Vorranggebiet „Siedlung“ ausgewiesen.

„Allen war am Ende viel wohler“, mit diesen Worten fasste Michael Conrad, der Sprecher des Regierungspräsidiums in Kassel, die Sitzung des Zentralausschusses am Morgen zusammen. Es sei der richtige Weg gewesen, die Vorlage zunächst zurückzuziehen und von der Frankenberger Stadtverordnetenversammlung einen offiziellen Antrag zu fordern, lautete seinen Worten nach das Fazit der Mitglieder, die über den Abweichungsantrag von der Regionalplanung beschlossen haben.

Einfluss auf die Klage?

Rückblick: Bereits im Dezember 2010 hatte das Parlament beschlossen, die Fläche in der Gemarkung „Auf der Schnöde“ nicht länger als potenzielle Siedlungsfläche für die Stadt Frankenberg reservieren zu wollen. Hintergrund waren schon damals die Pläne des städtischen Energieversorgers EGF und des Maschinenrings, unweit der Kaserne eine Biogasanlage zu bauen. Das Regierungspräsidium in Kassel nahm seinerzeit den Verzicht auf die Vorrangfläche „Siedlung“ zur Kenntnis.

Nachdem Anlieger eine Normenkontrollklage gegen die Änderung des Bebauungsplanes in Gang gesetzt hatten, arbeitete das Regierungspräsidium der Regionalversammlung „vorsorglich“ einen Beschlussvorschlag aus, wodurch die Abweichung von der Regionalplanung auch formal legitimiert werden sollte.

SPD, FDP und Rüdiger Heß, zu diesem Zeitpunkt zwar schon gewählt, aber noch nicht offiziell ins Amt des Bürgermeisters eingeführt, intervenierten gegen dieses Vorgehen. Das Thema wurde Anfang März von der Tagesordnung der Regionalversammlung genommen. Es folgte am 30. März der offizielle Parlamentsbeschluss - und gestern die Genehmigung, vom Regionalplan abweichen zu dürfen.

Hohe Bedeutung maß Bürgermeister Rüdiger Heß der Kasseler Entscheidung vom Morgen offensichtlich nicht bei. Am Mittag von WLZ-FZ um einen Kommentar zum Beschluss gebeten, kannte er das Votum noch nicht. Die Normenkontrollklage sei weiter anhängig, sagte Heß schließlich. „Ein Teil der Klage ist jetzt durch den Beschluss nachträglich geheilt worden“, führte er weiter aus und verwies darauf, dass die bislang fehlende Abweichungsgenehmigung ein Ansatzpunkt der Klage gewesen sei. Er könne aber nicht abschätzen, „was dies für den Ausgang des Verfahrens bedeuten wird“.

Kraftwerk in der Kaserne?

Keinen Hehl machte der Bürgermeister daraus, dass er die Pläne des Investors weiter kritisch bewertet - wenngleich er sich den „demokratischen Entscheidungen“ unterordnen werde. An seiner Meinung habe aber auch ein Treffen mit EGF-Geschäftsführer Karl-Heinz Schleiter nichts geändert. Kraft Amtes als Vorsitzender des Aufsichtsrates hat Heß dabei Einblick in die Wirtschaftlichkeitsberechnung genommen. Angesichts einer „Rendite von fünf Prozent“ wolle er derzeit keine Prognose zur Wahrscheinlichkeit einer Realisierung abgeben. Er kündigte zudem an, Gespräche mit dem zweiten EGF-Gesellschafter führen zu wollen: für die Eon Mitte sitzt Georg von Meibom in dem Kontrollgremium. Auch dabei soll es um die Wirtschaftlichkeit der Anlage gehen. Hätte sich der Investor im vergangenen Jahr mit den Kritikern auf einen anderen Standort geeinigt, wären nach Ansicht von Heß „höhere Renditen möglich gewesen“.

Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist auch jene, die EGF-Geschäftsführer Schleiter bewegt. Denn von einer Einspeiseanlage hat der Investor aus finanziellen Überlegungen Abstand genommen (FZ berichtete). Besondere Bedeutung kommt deshalb dem neuen Energiekonzept für die wenige Hundert Meter entfernten Bundeswehr-Liegenschaften zu. Auf dem Areal soll unter anderem eine neue Sporthalle gebaut werden. Der Gesetzgeber sieht für solche öffentlichen Gebäude die Nutzung von regenerativen Energien vor.

Die EGF hofft, im Rahmen einer Ausschreibung als Dienstleister zum Zuge zu kommen. In diesem Fall würde die geplante Anlage auf dem Hof Schwieder das erzeugte Gas nicht zu 100 Prozent ins Netz einspeisen, sondern in Teilen an ein von der EGF errichtetes Blockheizkraftwerk in der Kaserne weitergeben. Über Kraft-Wärme-Kopplungssysteme würden dort Strom und Wärme erzeugt. Ähnliche Satellitenan­lagen hält Schleiter auch für Frankenberger Schulen und das Schwimmbad für möglich. Überdacht werden soll ein Konzept zur Nahwärmeversorgung für den Obermarkt.

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