Allgemeinpsychiatrie fordert Regelung der Zwangsbehandlung

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Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Haina: Psychiatriepatienten, die andere gefährden, müssen öfter fixiert werden, weil Zwangsbehandlung derzeit nicht möglich ist.

Haina-Kloster. Wie die Forensik wartet auch die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie von Vitos Haina darauf, dass das Land Hessen die Zwangbehandlung von Patienten gesetzlich neu regelt und in Einzelfällen wieder erlaubt.

Seit drei Jahren können Patienten, selbst wenn sie andere gefährden, die Medikamenten-Einnahme verweigern.

Das verursache nicht nur in Maßregelvollzug, der psychisch kranke Straftäter betreut, sondern auch in den allgemeinpsychiatrischen Krankenhäusern erhebliche Problemen, sagt Dr. Rolf Speier, Leiter der Hainaer Allgemein-Psychiatrie

Wie er im HNA-Interview schildert, verlängert sich bei solchen Patienten die Aufenthaltsdauer in der Klinik in unnötiger Weise.

Für das Personal sei es aus ethischen Gründen schwer zu ertragen, dass man solchen Patienten nicht medikamentös helfen darf, obwohl man das fachlich könnte.

Es gebe mehr Unruhe und aggressive Entgleisungen, so dass oft als einzige Möglichkeit die häufige Fixierung solcher Patienten bleibe, um Mitpatienten und Personal zu schützen.

Die rechtliche Situation sei momentan für Patienten unterschiedlich, je nach dem, ob sie sich oder andere krankheitsbedingt gefährden:

• Patienten, die sich - etwa durch Suizidabsichten - selbst gefährden, können seit etwa einem Jahr wieder zwangsbehandelt werden, nachdem auch dies zwischenzeitlich nicht möglich war. Dafür wurde von der Bundesregierung das Betreuungsrecht überarbeitet. „Das ist allerdings nur in Einzelfällen und unter strengen Auflagen vorgesehen“, sagt Speier.

• Wenn Patienten andere gefährden, ist die Zwangsmedikation gegenwärtig nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsmaßnahmen zwar generell, jedoch müssen die Länder neue, klare Grundlagen schaffen, das ist in Hessen noch nicht geschehen.

Die Landesregierung erstelle gerade einen Gesetzentwurf. Als Sprecher der ärztlichen Leitungen der hessischen Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie nimmt Speier an Fachgesprächen zur Vorbereitung teil. Rechtlich hält er die Neuregelung für gar nicht so schwer: „Man könnte die strengen Grundlagen des Betreuungsgesetzes auch auf die Zwangsbehandlung von Patienten anwenden, die andere gefährden.“

Wie die Hainaer Allgemeinpsychiatrie für die Sicherheit ihrer Patienten sorgt und was der Klinikleiter zu dem Vorfall sagt, bei dem ein Patient eine Mitpatientin fast erwürgte, das lesen Sie in der gedruckten Donnerstagausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine

Quelle: HNA

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